Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04. September 2007
BEANTWORTET!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion hat mehrfach die Gestaltung der Verkehrskreisel an den Ortseingängen von Mutterstadt angemahnt, zuletzt am 05.10.2006, mit detaillierten Vorschlägen zur Ausgestaltung der einzelnen Kreisel und der zweckmäßigen Einbindung des Kulturausschusses sowie verschiedener Vereine (z.B. Partnerschaftsverein, Gewerbeverein, Historischer Verein) in die Planung. Dabei haben wir auch wiederholt darauf hingewiesen, dass die Kreisel einen miserablen ersten Eindruck auf Besucher unserer Gemeinde machen.

Wir bitten in der Sitzung des Gemeinderats am 04. September 2007 um mündlichen Bericht darüber, welche Aktivitäten seit Oktober 2006 unternommen worden sind und was der heutige Sachstand ist.

Ferner bitten wir um eine schriftliche Darlegung, welche Vorstellungen seitens der Verwaltung bzgl. des weiteren Vorgehens bestehen, bzw. welche Vereine/Körperschaften mit der Gestaltung welcher Kreisel betraut sind oder werden sollen und wie das zeitliche Vorgehen bis zur fertigen Gestaltung der Kreisel geplant ist.


Mit freundlichen Grüßen
CDU-Fraktion

Antwort der Verwaltung vom 04.09.2007:

Antrag der CDU-Fraktion;
Gestaltung der Verkehrskreisel


Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 23.08.2007, das der Sitzungsvorlage beigefügt ist, beantragt die CDU-Fraktion einen Sachstandsbericht über die Aktivitäten mit dem Ziel einer besseren Gestaltung der Verkehrskreisel.

Die Verwaltung hat bereits am 18.07.2007 ortsansässige Gartenbaubetriebe angeschrieben. In diesem Schreiben wurde die Absicht verdeutlicht, Gestaltung und Pflege an den Kreisverkehrsplätzen zu verbessern. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit einer Gestaltungs- und Pflegepatenschaft für die Unternehmen des Garten- und Landschaftsbaus angesprochen, für die als Gegenleistung eine Werbeanbringung des Patenunternehmens denkbar wäre.

Bisher haben zwei Betriebe ihre Bereitschaft signalisiert. Ein gemeinsames Gespräch mit den Unternehmen soll Anfang September 2007 stattfinden. Handlungsschwerpunkte sollen zunächst der bestehende Kreisel an der L524 (vor Gewerbegebiet), die Kreisel in der Speyerer Straße und der demnächst neu zu errichtende am Radweg nach Limburgerhof sein.

Die Gestaltungsvorschläge sollen im Bau- und LandUm-Ausschuss unter Beteiligung der Lokalen Agenda präsentiert werden. Eine Neugestaltung des Kreisels vor dem Gewerbegebiet sollte noch dieses Jahr erfolgen.

Auf Nachfrage erläutert der Vorsitzende, dass der Kommunalpolitische Arbeitskreis (KPA) vor einiger Zeit bei den Partnergemeinden wegen der ortstypischen Gestaltung je eines Verkehrskreisels angefragt habe. Weder aus Praszka noch aus Oignies kam dazu eine Reaktion.

Bei dieser Gelegenheit teilt der Vorsitzende mit, dass er heute vom Bürgermeister aus Praszka ein offizielles Dankschreiben zur Übergabe des Feuerwehr-Fahrzeugs erhalten habe. Eine Übersetzung mit dem genauen Inhalt liegt allerdings noch nicht vor.

Der Vorsitzende plant zurzeit einen Besuch in Oignies. Nachdem ein Terminvorschlag aus Oignies für September nicht angenommen werden konnte, hat der Vorsitzende jetzt zwei Vorschläge für Oktober gemacht, deren Bestätigung aus Oignies noch aussteht. (Applaus)


Beschlussvorschlag:

Der Umgestaltung von Verkehrskreiseln in Zusammenarbeit mit örtlichen Betrieben des Garten- und Landschaftsbaus und deren Übernahme von Patenschaften wird zugestimmt. Die Vorstellung der Gestaltungsideen erfolgt im Bau- und LandUm-Ausschuss unter Beteiligung der Lokalen Agenda und des Historischen Vereins. Die Gestaltung eines Partnerschaftskreisels wird in 2008 weiterverfolgt.


Finanzielle Auswirkungen:

- // -


Abstimmungsergebnis:

Anwesend 27
Ja-Stimmen 27
Nein-Stimmen 00
Enthaltungen 00