MUTTERSTADT: Sachlicher Schlagabtausch der Bürgermeisterkandidaten beim RHEINPFALZ-Forum - Große Resonanz
Rezepte gegen die Geruchsbelästigung und die Verkehrsbelastung in Mutterstadt - diese Themen dominierten am Donnerstagabend die Podiumsdiskussion beim RHEINPFALZ-Forum im Pfarrer-Jakob-Fuchs-Haus vor der Bürgermeisterwahl am 4. März (wir berichteten). Auch aus den Reihen der mehr als 300 Zuhörer wurden die drei Kandidaten überwiegend zu diesen Problemen befragt.

Jochen Becker (FDP/CDU), Volker Reimer (parteilos) und Hans-Dieter Schneider (SPD) waren sich im Ziel einig: Die Belastung für die Bürger müsse vermindert werden. Ihre Möglichkeiten, diese im Falle ihrer Wahl zum Bürgermeister direkt zu beeinflussen, sahen sie auf Nachfrage von RHEINPFALZ-Redakteur Martin Schmitt jedoch unterschiedlich ausgeprägt. In solchen Situationen wurden die Temperamente der durchweg sachlich auftretenden Kandidaten deutlich. Während der Jurist Becker abwägend erst ein Verkehrskonzept für die gesamte Gemeinde erstellen möchte, bevor ein Durchfahrverbot für Lkw Sinn mache, forderte Schneider dieses Verbot sofort. Dafür müssten aber umliegende Gemeinden und die Polizei mit ins Boot geholt werden. Reimer meinte, das sei einfacher: „Ich würde das Verbot einfach anordnen, nicht so viel fragen."

In der Ortsmitte könne der Lkw-Verkehr eingedämmt werden, indem Zulieferer des Gewerbegebiets nur dort - und nicht wie bislang auch im Zentrum - als Anlieger angesehen würden, schlug Reimer eine neue Regel vor. Wie Reimer kritisierte auch der jetzige Beigeordnete Schneider den Speyerer Landesbetrieb Mobilität: Er vermisse dort Verständnis für die Probleme der Mutterstadter. Schneider und Reimer wiesen auf die Bedeutung des Anschlusses der L 524 an die B 9 hin, der bis 2010 fertig sein solle. Becker sagte, schon bevor das Großprojekt komme, könnten „ganz einfache Maßnahmen Verbesserungen auf den Gemeindestraßen bringen".

Mit zahlreichen Fragen griffen Bürger beim RHEINPFALZ-Forum ebenfalls Verkehrsprobleme auf: die Situation im Medardusring, Lücken im Busverkehr werktags zwischen 6.45 und 7.30 Uhr oder der schlechte Anschluss an den S-Bahn-Halt in Limburgerhof. Häufig wurden dabei Schneider und Reimer direkt angesprochen, die derzeit schon im Rathaus mitarbeiten.

Eine Bürgerfrage nutzte Schneider auch, um seine Positionierung beim Thema Geruchsbelästigung zu verdeutlichen: Die geplante Biogasanlage beim Kompostierbetrieb Zeller sei seiner Ansicht nach „nicht genehmigungsfähig, bevor die L 524 fertig ist". Er sehe den Betreiber in der Pflicht, „Vertrauen zu schaffen". Reimer forderte Verständnis für die Firma ein: Diese müsse sich am Markt behaupten, und dabei könne die Erweiterung helfen. Es müsse aber geprüft werden, ob sie auch die zugesagten Entlastungen für Mutterstadt bringe. In diesem Fall würde er sich beim Kreis und in den umliegenden Städten für Investitionshilfen stark machen.

Becker plädierte dafür, „den Bürgern ehrlich zu sagen, was sie gegen das Geruchsproblem machen können". Mit öffentlichem Druck über die Bürgerinitiative und dem Rechtsweg gebe es dafür zwei Möglichkeiten. Die Gemeindeverwaltung könne nur den Mittler zur Genehmigungsbehörde spielen. „Verhindern kann sie das Projekt nicht."

Kaum zu verhindern seien auch Defizite bei der Bewirtschaftung des „Palatinums", so Schneider in einem dritten Themenkomplex. Die Konzepte, diese zumindest zu verringern, waren vielseitig: Während Becker für mehr Werbung bei externen Kulturveranstaltern plädierte, schwebt Schneider die Schaffung besserer Tagungsräume vor. Er glaube nicht, dass dafür die Geldsummen nötig seien, die Becker fürchtete. Reimer will am Image der Veranstaltungsstätte arbeiten: „Wir dürfen diese nicht immer schlecht reden. Es muss ein Haus mit Renommee werden."

Eine Idee für weitere Einnahmen beim Palatinum hatte übrigens auch Moderator Schmitt: „Wir wären heute Abend besser dorthin gegangen", sagte er angesichts des Andrangs im Pfarrer-Jakob-Fuchs-Haus. Auch die Empore war besetzt, und zahlreiche Zuhörer beim RHEINPFALZ-Forum mussten hinten im Saal stehen - sogar die Kreisspitze mit Landrat Werner Schröter (SPD) und dem Beigeordneten Michael Elster (CDU). (pse)