MUTTERSTADT: Rat beschließt Zahlenwerk für 2007 mit einem Volumen von rund 15,1 Millionen Euro - Ledig: Weiter sparen

Vorsichtiger Optimismus in Mutterstadt: Der in der Ratssitzung am Dienstag vorgestellte Entwurf des diesjährigen Haushalts weist einen leichten Überschuss auf. 51.000 Euro bleiben der Gemeinde zur freien Verfügung. Dennoch stehe weiterhin „äußerste Sparsamkeit" ganz oben auf der Tagesordnung, betonte Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos).

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 15,1 Millionen Euro, wovon 13,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 1,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Ein Überschuss von 177.000 Euro wird aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zugeführt. Nach Abzug von Verpflichtungen bleiben der Gemeinde 51.000 Euro als so genannte „Freie Finanzspitze".

„Die positive Gestaltung des Haushalts bleibt schwierig", stellte Ledig klar. Ursache dafür seien nicht zuletzt die freiwilligen Leistungen der Gemeinde wie Unterhalt von Sportpark, Jugendtreff oder Haus der Gemeinde. Investitionen sollten nur vorgenommen werden, wenn sie aus eigener Kraft finanziert werden könnten. Daher komme der Vermarktung kommunaler Grundstücke höchste Priorität zu, gab Ledig in seiner letzten Haushaltsrede als Ortschef zu bedenken.

In einer gemeinsamen Erklärung von CDU und FDP lobte Christdemokrat Joachim Greiff das Zahlenwerk und sprach sich dafür aus, die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen für Investitionen zu verwenden. Greiff monierte die seiner Ansicht nach „katastrophale" Verkehrssituation. „In Sachen Anbindung der L 524 an die B 9, Lkw-Durchfahrverbot, Medardusring oder Radweg nach Limburgerhof hat sich kaum etwas bewegt", kritisierte er. Beim „Ärgernis" Geruchsbelästigung strebe seine Fraktion eine für alle Seiten tragbare Lösung an.

Klaus Leicht (SPD) bezeichnete den Haushalt als solide. Da 7,5 Millionen Euro auf der „hohen Kante" liegen würden, sei der Schuldenstand durch das Vermögen abgedeckt. Die Infrastruktur für die Bürger koste Geld, beispielsweise der Sportpark, für den jährlich 135.000 Euro aufgebracht würden. Die auf 342.000 Euro veranschlagte Erneuerung des Kunstrasen hänge von dem Verkauf von Grundstücken ab.

Herbert Magin (FWG) verwies darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 500.000 Euro niedriger als veranschlagt ausgefallen waren. Er gab sich zuversichtlich, dass es im Baugebiet „Am Alten Damm" vorangehe und die eingeplanten 1,35 Millionen Euro durch Grundverkäufe fließen würden.

Der Beschluss, das ehemalige Feuerwehrgerätehaus nicht an den Türkisch-Islamischen Verein zu verkaufen, lasse alle Optionen für die Ortskernentwicklung offen, so Magin. Um das Grabensystem an die geplante Südspange anzubinden, seien Kosten in Höhe von 700.000 Euro zu erwarten.

Beschlossen wurde der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasser, der voraussichtlich mit einem Gewinn von 380.000 Euro abschließen wird.

Dem Ersten Beigeordneten Klaus Lenz (CDU) wurden bei drei Gegenstimmen der FWG und acht Enthaltungen der SPD die Geschäftsbereiche Vertretung des Bürgermeisters, Kultur (ohne Palatinum) sowie Sport übertragen. (rpe)