LUDWIGSHAFEN: Kreistag stimmt Haushaltsplan für das Jahr 2007 zu - Auch Gebühren für Kreismusikschule steigen

Erleichterung und Besorgnis - zwischen diesen Polen pendelte auf der gestrigen Kreisstagssitzung die Stimmung der Fraktionen, die letztlich den Kreishaushalt 2007 bei vier Gegenstimmen - drei von den Grünen, eine aus den Reihen der FWG - absegneten. Erleichterung, weil sich das Defizit mit 5,6 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr (9,2 Millionen) verringert hat. Besorgnis, weil trotz eingeplanter Mehreinnahmen das Zahlenwerk erneut nicht ausgeglichen werden konnte. Um den Fehlbetrag zu senken, werden jetzt die Besucher der Kreisbäder stärker zur Kasse gebeten.

Rund 84.000 Euro soll im kommenden Jahr die Erhöhung der Eintrittspreise der Bäder in Mutterstadt, Schifferstadt, Maxdorf und Römerberg zusätzlich in die Kreiskasse spülen, verkündete Landrat Werner Schröter (SPD) gestern zu Beginn der Haushaltsdebatte im Ludwigshafener Kreishaus.

Schröter begründete das Anheben der Preise nicht nur mit gestiegenen Kosten, etwa für Energie. Die Verbesserung der Einnahmenseite sei auch eine der Bedingungen der Aufsichtsbehörde gewesen, unter denen die Sanierung des maroden Maxdorfer Bades angegangen werden dürfe. Zudem falle die Eintrittspreiserhöhung „sehr moderat" aus, so der Landrat.

So wird die Einzelkarte für Erwachsene in den einfacher ausgestatteten Bädern Römerberg und Maxdorf 50 Cent teurer, in Schifferstadt und Mutterstadt um einen Euro. Bäderdezernent Michael Elster (CDU) wies darauf hin, dass die Eintrittspreise seit dem Jahr 2002 nicht erhöht worden seien.

Gegen die neue Preisgestaltung sprach sich die SPD aus. Deren Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Schneider gab zu bedenken, dass höhere Preise eventuell Badegäste vergraulen könnten. Des weiteren sei der wachsenden Konkurrenz im Umland Rechnung zu tragen. Außerdem würden die Sportvereine durch das Vorhaben finanziell stärker belastet. „Was nützen uns höhere Eintrittspreise, wenn wir dadurch Besucher verlieren", fragte Schneider, konnte sich aber gegen die anderen Fraktionen nicht durchsetzen.

„Keinen Grund zum Jubeln" hatte Landrat Schröter zuvor bei seiner Haushaltsrede gesehen. Wie berichtet, stehen im Verwaltungshaushalt Einnahmen von rund 115,2 Millionen Euro Ausgaben von rund 120,8 Millionen Euro gegenüber - trotz Mehreinnahmen bei der Kreisumlage (1,9 Millionen Euro) und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (plus 1,7 Millionen Euro).

Diese Tatsache nahm FDP-Sprecher Jürgen Creutzmann zum Anlass, das „strukturelle Defizit" des Kreishaushalts zu bemängeln. Dies sei nur durch einen weiteren Anstieg der Kreisumlage zu beheben, was aber die Gemeinden stärker belasten würde. Wenn der Kreis infolge der Großinvestitionen für das Maxdorfer Bad sowie für das Gymnasium am gleichen Ort die Neuverschuldung „nicht ins Uferlose" treiben wolle, sei eine höhere Kreisumlage nicht zu umgehen, wurde Creutzmann auch gegen etliche Unmutsäußerungen nicht müde zu betonen.

Hans-Walter Zöllner (CDU) nannte die Einrichtung eines weiteren Gymnasiums eine „Investition in die Zukunft", welche die Christdemokraten ebenso mittrügen wie die „moderate Anhebung" der Gebühren der Kreismusikschule um zwei Prozent, die laut Schröter rund 10.000 Euro bringen soll. Rosemarie Patzelt (FWG) forderte eine stärkere Diskussion darüber, wie die Lebensbedingungen im Kreis in Zukunft aussehen sollen und regte kreiseigene Angebote für „generationenübergreifendes Wohnen" oder „Bürgerbusse" an. Walter Altvater (Grüne) betonte, Kindergartenplätze müssten „aus- statt abgebaut" werden. (arts) Kommentar