MUTTERSTADT: Vor der Bürgermeisterwahl wankt die alte Balance von CDU, SPD, FWG und FDP

Koalitionen auf kommunaler Ebene sind nicht mit politischen Bündnissen auf Landes- oder Bundesebene zu vergleichen. Übereinstimmung in Sachfragen ist zwar auch dort die Basis jeder Zusammenarbeit, häufig gibt abseits parteipolitischer Überlegungen der persönliche Draht zwischen handelnden Personen den Ausschlag. Das Innenleben der unterschiedlichen Konstellationen in den Kreisgemeinden erforscht diese RHEINPFALZ-Serie.

Von unserem Redakteur

Martin Schmitt

In der weitgehend harmonischen Welt des Mutterstadter Gemeinderates kam es fast einem Erdbeben gleich, was sich in der Sitzung des Kommunalparlamentes am Dienstagabend abgespielt hat. Da wählte der Rat den CDU-Politiker Klaus Lenz zum Ersten Beigeordneten. Allerdings hatte sich dieser zuvor unerwarteter Konkurrenz aus den Reihen der FWG zu stellen (wir berichteten). Ein Anzeichen dafür, dass die sonst so einträchtig agierenden politischen Lager im Vorfeld der Bürgermeisterwahl im März 2007 in Bewegung geraten sind.

Eigentlich sollte die Wahl des 47-jährigen CDU-Ortsvorsitzenden nur eine Formsache sein. Denn seit mehr als zehn Jahren geht es bei der Besetzung der Beigeordneten-Posten strikt nach der „Mutterstadter Formel": Jede der drei großen Ratsfraktionen CDU, SPD und FWG darf einen Bürgermeister-Vertreter stellen, je nach Stimmenzahl den Ersten, Zweiten oder Dritten. Mit Konrad Heller hörte ein CDU-Mann auf, mit Lenz sollte ein weiterer nachrücken.

Doch so einfach lagen die Dinge diesmal nicht, wie die FWG-Vertreter in der Sitzung anmerkten und wie es Fraktionssprecher Hartmut Kegel mit dem Begriff „atmosphärische Störungen" in der Ortspolitik umschreibt. Denn nach einigem parteiinternen Gezerre hatten sich die Christdemokraten gleichfalls auf Lenz als Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Gemeindeoberhaupts Ewald Ledig (parteilos) verständigt.

Wundern über die FWG

Lenz aber verkündete auf der Mitgliederversammlung am Montag, dass er endgültig aus persönlichen Gründen nicht für dieses Amt zur Verfügung stehe, der mögliche Ersatz-Bewerber Stephan Heller verzichtete mit Blick auf mangelnden Rückhalt in der eigenen Partei ebenfalls. Die gespaltene CDU stand ohne aussichtsreichen Kandidaten da, die FWG witterte Morgenluft.

„Wir wollten zeigen, dass es in Mutterstadt politische Alternativen gibt", sagt Kegel. Und: „Dass wir uns nicht an andere Parteien verkaufen." Die alte Faustformel bezüglich der Beigeordneten müsse ja nicht so bleiben, meint er. Schon gar nicht, wenn statt eines parteilosen Bürgermeisters eventuell SPD-Kandidat Hans-Dieter Schneider auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehme. Die FWG ist selbstbewusst. Für die Kommunalwahl 2009 sei man „personell gut aufgestellt. Wir erhoffen uns eine Verschiebung der Kräfte", sagt Kegel.

Einen Einschnitt in der „guten Zusammenarbeit" mit den anderen Fraktionen erkennt er im abweichenden Stimmverhalten vom Dienstag jedoch nicht. Bei den beherrschenden Themen - Verkehrsbelastung, Geruchsbelästigung oder das Defizit beim Veranstaltungshaus „Palatinum" - seien sich die Fraktionen weitgehend einig.

Letzteres kann CDU-Fraktionschef Joachim Greiff bestätigen: „Es gibt im Rat einen großen Konsens." Doch das jüngste Handeln der FWG hat Greiff „sehr erstaunt". Bisher habe man ein „enges Verhältnis" gepflegt, nun müsse man sehen, „ob das so weiter geht".

SPD-Fraktionschef Klaus Leicht zeigt sich gleichfalls verwundert über das Ausscheren der FWG. Die Genossen hätten auf jeden Fall an der bewährten Beigeordneten-Regel festgehalten, selbst wenn Lenz im März gegen Schneider angetreten wäre, pocht Leicht auf Prinzipientreue.

Im Rat herrsche generell ein „gutes Klima", so Leichts Empfindung. Man kenne sich persönlich, pflege ein sachbezogenes Miteinander, in dem kein Platz sei für Parteigrenzen oder Ideologien. „Derzeit sehe ich keine Differenzen", betont der Sozialdemokrat. Nicht einmal beim „Palatinum", das den Haushalt erneut mit summa summarum rund 780.000 Euro belastet. „Wir haben es gewollt, jetzt müssen wir damit leben."

Im Rat regiere auch deswegen Konsens, weil die Verwaltung „oft nicht so reagiert, wie es der Rat gern hätte", sagt Kegel. Dieser Ansicht ist auch Ulrich Hettenbach (FDP). Die „verschleppe" bisweilen Verfahren, etwa im Fall der Tempo-30-Zone im Medardusring. Dissonanzen erkennt Hettenbach beim alten Feuerwehrhaus. „Wir hätten es gern dem Türkisch-islamischen Verein verkauft", sagt er - in seltener Eintracht mit den Grünen.