MUTTERSTADT: Rat wählt CDU-Politiker mit großer Mehrheit - Diskussion um Biogasanlage

Die Wahl des Ersten Beigeordneten stand am Dienstagabend im Mittelpunkt einer spannungsgeladenen Ratssitzung. Nach Vorschlag von Joachim Greiff, dem Fraktionschef der CDU, wurde das Ratsmitglied Klaus Lenz, zugleich Vorsitzender des CDUOrtsverbandes, zum zweiten Mann im Rathaus gewählt. Damit sind die Spekulationen und das Tauziehen um diesen Posten beendet. Die Wahl wurde notwendig, da Konrad Heller (CDU) seinen Rücktritt von diesem Amt zum Jahresende verkündet hatte.

Mit dem Rücktritt von Konrad Heller gehe eine politische Ära zu Ende, sagte Greiff, bevor er Klaus Lenz als Kandidaten der CDU vorstellte. „Wir haben mit allen im Rat vertretenen Parteien gesprochen und sind uns darüber einig, dass die stärkste Fraktion den Ersten Beigeordneten stellen soll", so Greiff.

„In guter Zusammenarbeit der Fraktionen haben wir die Beigeordnetenfrage im Konsens gelöst", pflichtete SPD-Sprecher Klaus Leicht bei und signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Ulrich Hettenbach (FDP) stimmte dem zu. Manfred Müller (FWG) stellte klar, dass noch einige wichtige Fragen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl offen seien und „wunderte" sich über die Positionierung der SPD. Er schlug Hartmut Kegel, den Fraktionsvorsitzenden der FWG, als Kandidaten vor.

Bei der geheimen Wahl votierten 17 Ratsmitglieder für Lenz, vier enthielten sich. Hartmut Kegel konnte fünf Stimmen auf sich vereinigen.

„Damit haben wir einen neuen Ersten Beigeordneten", sagte Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos) und gratulierte dem Neugewählten. „Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft und meinem Wissen für die Bürger und die Kommune einsetzen", dankte Lenz und kündigte eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit" an.

Auf Antrag der FWG wurde das Thema Geruchsbelästigung öffentlich vor mehr als 40 Bürgern behandelt. Der Rat habe vor mehr als zehn Jahren der Kompostanlage zugestimmt unter der Prämisse, dass bei „ordnungsgemäß geführtem Betrieb keine Belästigungen" zu erwarten seien, erinnerte Kegel. „Dort wird aber heute mehr gemacht als nur Kompost", so Kegel. Er sieht auch im Hinblick auf eine möglicherweise geplante Biogasanlage an diesem Standort Handlungsbedarf.

„Wir haben es nach wie vor mit einem ungelösten Problem zu tun", erkannte SPD-Sprecher Leicht und befürchtete einen zunehmenden Lkw- Verkehr durch den Ort infolge der Anlieferung des Biomülls für die neue Anlage. Die CDU hielt sich dagegen bedeckt. Kegel forderte, dass dem Rat alle Unterlagen des Genehmigungsverfahrens zur Prüfung vorgelegt werden. „Wir werden uns in der übernächsten Sitzung eingehend mit dem Thema befassen", versprach Bürgermeister Ledig.

Der Jahresabschluss 2005 für das Veranstaltungshaus „Palatinum" wurde ohne Diskussion verabschiedet. Das Bilanzvolumen beträgt 9,7 Millionen Euro, die Geschäftstätigkeit weist ein Minus von 122.000 Euro auf. Den Verlust muss die Gemeinde aus dem eigenen Haushalt bestreiten.

Der Kunstrasen im Sportpark soll wegen starken Verschleißes in den beiden kommenden Jahren bei einem geschätzten Kostenaufwand von 350.000 Euro erneuert werden. Dem stimme die FDP nicht zu, monierte Hettenbach und verwies auf den seiner Ansicht nach „getricksten Nachtragshaushalt", der unlängst vom Rat genehmigt wurde. (rpe)