LUDWIGSHAFEN: Landrat Werner Schröter stellt neuen Haushalt vor - Sozialausgaben weiter der größte Ausgabenbrocken

Die finanzielle Lage des Rhein-Pfalz-Kreises entspannt sich offenbar. Wie Landrat Werner Schröter gestern bei der Vorstellung des Kreishaushalts 2007 bekannt gab, wird im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund 5,6 Millionen Euro gerechnet, im Gegensatz zu rund 9,2 Millionen Euro in diesem Jahr. Gründe für die laut Schröter „erfreuliche Entwicklung": Mehreinnahmen bei der Kreisumlage und steigende Schlüsselzuweisungen des Landes. Nun sollen Projekte wie die Sanierung des Kreisbades Maxdorf und die Einrichtung eines zweiten Gymnasiums angepackt werden.

In dem Zahlenwerk, über das der Kreistag am kommenden Montag, 18. Dezember, 14.30 Uhr, im Ludwigshafener Kreishaus endgültig befinden soll, stehen im Verwaltungshaushalt Ausgaben in Höhe von rund 120,8 Millionen Einnahmen von 115,2 Millionen Euro gegenüber. Folge: ein Defizit von 5,6 Millionen Euro, das der Kreis über weitere Kredite finanzieren muss.

Dennoch ist der Landrat zufrieden, denn den Großteil des Fehlbetrages schiebe der Kreis noch aus dem Jahr 2005 vor sich her. Dagegen fehlen 2007 voraussichtlich weniger als eine Million Euro, 2006 waren es noch 3,5 Millionen. Insofern sei eine Verbesserung der Situation zu erkennen. Außerdem würden mehr Kredite getilgt als neu aufgenommen, so dass sich der Schuldenstand des Kreises zum Jahresende 2007 um etwa 800.000 auf rund 59,7 Millionen Euro verringern soll.

Dass der neue Kreishaushalt günstiger ausfällt als der derzeitige, hat laut Landrat mehrere Ursachen. Zum einen hätten sich Gewerbe- und Einkommenssteuer besser entwickelt, so dass die Kreisgemeinden über die Kreisumlage mit 39 Millionen rund 1,9 Millionen Euro mehr nach Ludwigshafen überweisen müssten. Dabei bringe die im Juni vom Kreistag beschlossene Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte gut 500.000 Euro, so Schröter.

Zum anderen flössen aus Mainz mit rund 11,2 Millionen Euro gut 1,7 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen in die Kreiskasse als 2006. Zudem stocke der Bund seine Zuschüsse für die Unterkunftskosten der rund 2450 Empfänger des Arbeitslosengeldes II im Kreisgebiet um 770.000 Euro auf. Dennoch bleibt der Sozialbereich das Sorgenkind. Dieser mit weitem Abstand größte Haushaltsposten verzeichnet Einnahmen in Höhe von rund 42,5 Millionen Euro - bei Ausgaben von knapp 80 Millionen Euro. Doch auch hier erkennt der Landrat eine Wende zum Besseren. Nachdem die Kosten infolge der Hartz-Reformen vor allem 2005 aus dem Ruder gelaufen waren, pendle sich mittlerweile die finanzielle Belastung ein.

Im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 9,6 Millionen Euro sind auch erste Investitionen für zwei Großprojekte eingestellt: die Sanierung des Maxdorfer Kreisbades, die schätzungsweise um die sechs Millionen Euro kostet, sowie die Einrichtung eines Gymnasiums in Maxdorf, die laut Schröter vermutlich neun Millionen Euro verschlingen wird. Weiterer Brocken: der erste Teil der 2,7 Millionen Euro teuren Sanierung des Rudolf-Wihr-Schulzentrums in Limburgerhof. Trotz dieser Aufgaben solle die Kreisumlage aber nicht erneut erhöht werden, versicherte Schröter. (arts)