Fraktionschef Christian Baldauf über seine Strategie, die CDU zur stärksten Kraft im Landtag zu machen

LUDWIGSHAFEN (wif). In der Landespolitik ist er der Aufsteiger des Jahres: Christian Baldauf aus Frankenthal wurde erst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt, dann zum Landesparteichef - und das nach nur fünf Jahren als Abgeordneter im Mainzer Landtag. Selbstkritisch räumt er anfängliche Ungeschicklichkeiten und weniger geglückte Auftritte als Oppositionsführer ein. Mittlerweile ist er aber überzeugt, „da angekommen zu sein, wo ich hingehöre", wie er als Gast der RHEINPFALZ-Redaktionskonferenz gestern in Ludwigshafen sagte.

Der 39-jährige Rechtsanwalt macht in seinen beiden Ämtern an der Spitze von Fraktion und Partei nach eigener Aussage einen „Knochenjob", für den er an anderer Stelle aber kürzer treten will. Mittelfristig will er in Frankenthal sein Amt als CDU-Kreisvorsitzender niederlegen, um sich vordringlich einem Ziel zu widmen: „Ich will, dass die CDU stärkste Kraft im Landtag wird und die Regierung stellt." Baldauf weiß, dass er dafür Pflöcke einschlagen muss, die seine politischen Gegner nicht ohne weiteres wieder ausreißen können. Doch der CDU-Chef will nichts übers Knie brechen. „Themen müssen mit Sachverstand entwickelt werden", ist Baldaufs Maxime, auch wenn er das Drängen politischer Gegner und Freunde nach klarer politischer Positionierung durchaus verspürt hat.

Zu diesen Themen, die sich zu „Leuchttürmen" entwickeln könnten, zählt er jene, bei denen die CDU in den Augen der Bürger hohe Kompetenzen besitzt: Bildung und Wirtschaft. Über die Zukunft der Hauptschule beispielsweise wird es Anfang nächsten Jahres eine Anhörung der Fraktion geben. Eine Vorgabe soll es dabei nicht geben - außer der Beibehaltung des gegliederten Schulsystems. Sachverstand aus anderen Bundesländern, aber auch aus dem europäischen Ausland will die Partei in ihre Entscheidung einfließen lassen. Nicht nur beim Thema Bildung muss nach Baldaufs Worten die Frage im Mittelpunkt stehen, wie bei sinkender Bevölkerungszahl und längerer Lebenserwartung das Angebot des Staates weiterhin sinnvoll und finanzierbar gestaltet werden kann. Diese Überlegung sei auch auf die absehbare Verwaltungs- und Gebietsreform zu übertragen. Die von der CDU geforderte Aufgabenkritik der staatlichen Verwaltung werde von der Landesregierung nicht ernst genommen, auch sei der von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagene Weg zur Reform zu lang.

Wie berichtet, sollen neue Verwaltungsstrukturen mit der Kommunalwahl im Jahr 2014 umgesetzt werden. Das Ziel ist, die Aufgaben zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Ebenen effizienter aufzuteilen. „Das könnten wir schon 2009 oder 2010 haben, wenn der Innenminister eine Konzeption hätte", meinte Baldauf.

In die Zukunft blickte der CDU-Vorsitzende auch beim Thema Landtagswahl: Mit wem die rheinland-pfälzische Union im Jahr 2011 ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten geht, will die Partei nach Baldaufs Worten zwei Jahre vor dem Termin entscheiden. „Es gibt viele, die das tun könnten", weicht Baldauf Fragen zu seinen Ambitionen aus. Auf SPD-Seite sieht er bei der Landtagswahl Amtsinhaber Beck als Gegner, denn „Beck wird in Berlin als Kanzlerkandidat der SPD gegen Bundeskanzlerin Merkel scheitern und kommt nach Rheinland-Pfalz zurück".

Doch der Ministerpräsident sei „schlagbar", so Baldauf, schließlich mache Beck Fehler. Als Beispiel nannte Baldauf die so genannte Landeskinderregelung für das gebührenfreie Studium, die von der Regierung gerade auf Eis gelegt worden sei. Als beeindruckend und in mancherlei Beziehung durchaus vorbildhaft bezeichnet Baldauf die Taktik des einstigen Oppositionsführers Rudolf Scharping (SPD). Trotz aller inhaltlicher Unterschiede habe Scharping strukturiert Themen zur Sprache gebracht. Dass er 1991 erster SPD-Ministerpräsident des Landes geworden sei, habe aber auch die Landes-CDU durch ihre internen Querelen begünstigt.

Auf seinen bisher eher niedrigen Bekanntheitsgrad angesprochen, verwies Baldauf auf sein Bemühen, bei vielen Veranstaltungen und in Parteizirkeln präsent zu sein. „Da muss man einen langen Atem haben", setzt der Christdemokrat auf die Geduld seiner Partei. In seinem Heimatwahlkreis Frankenthal sei er innerhalb weniger Jahre populär geworden, obwohl die politische Konkurrenz erdrückend gewesen sei. Baldauf: „Seitdem weiß ich: Ich kann Wahlen gewinnen - auch gegen den Trend."