Forderung nach kaufmännischer Buchführung - Heute Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2007/2008

MAINZ (wif). Dem Nikolaus zum Trotz: Im Mainzer Landtag werden sich die Fraktionen heute nichts schenken und sich gegenseitig wenig Erfreuliches in die Schuhe schieben. Zum zweiten Mal steht im Plenum der Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2007 und 2008 zur Debatte. Nicht weniger als 197 Änderungsanträge haben CDU, FDP und SPD nach der ersten Runde eingereicht, über die einzeln entschieden wird; morgen folgt die Schlussabstimmung. Die absolute SPD-Mehrheit lässt die naheliegende Prognose zu, dass der Haushalt mit unwesentlichen Änderungen durchgewinkt wird.

Der Etat des Ministerpräsidenten, der so genannte Einzelplan 02, ist traditionell Anlass für eine Generaldebatte über die haushaltspolitischen Schwerpunkte der Fraktionen. Weil hier die „Stunde der Opposition" schlägt, werden mit Spannung die Reden der Fraktionschefs Christian Baldauf (CDU) und Herbert Mertin (FDP) erwartet. Bereits im Vorfeld der Diskussion haben die Akteure ihre Forderungen formuliert. Dabei holen die Christdemokraten am weitesten aus, wollen sie doch nichts weniger als eine Radikalkur der Finanzpolitik. Dazu schlägt Baldauf drei Schritte vor: So müsse zunächst der weitere Aufbau des bestehenden Pensionsfonds für die Beamten über laufende Haushaltsmittel gestoppt werden, solange das Land sich neu verschuldet. Stattdessen soll Landesvermögen wie etwa das Wohnbauvermögen in den Fonds eingelagert und nicht - wie bisher - auf dem Kapitalmarkt verkauft werden.

Überdies müsse das Land „global" sparen: Um rund 28,5 Millionen Euro sollen nach CDU-Auffassung die Ausgaben quer über alle Ressorts reduziert werden, weitere 22,7 Millionen könnten durch Stellenabbau in der Verwaltung gewonnen werden. Dies könne mit Hilfe einer Personalvermittlungsstelle gelingen, die freie Stellen aus einem Fundus von Landesbediensteten wiederbesetzt, ohne neues Personal einstellen zu müssen. Keinen Stellenabbau soll es bei Lehrern, der Polizei und den Hochschulen geben. Zudem fordert die CDU mehr Transparenz im Haushalt durch die Umstellung auf die kaufmännische Buchführung. Den Kommunen will die CDU mehr Entscheidungsfreiheit über ihre Ausgaben geben. Dafür soll der Anteil der Schlüsselzuweisungen von 60 auf 70 Prozent steigen, die zweckgebundenen Zuweisungen - etwa für Sportstätten oder Dorfgemeinschaftshäuser - sollen im Gegenzug von 40 auf 30 Prozent sinken.

Die FDP-Fraktion legt den Schwerpunkt ihrer Forderungen in den Bereich Bildung und Wissenschaft. Rund zwölf Millionen Euro sollen nach Mertins Worten aus einem EU-Fonds vom Sozialministerium ins Wissenschaftsministerium verlagert werden zugunsten der Förderung innovativer Arbeitsplätze. Mit weiteren zwei Millionen Euro will die FDP die Mittel für die Sprachförderung aufstocken, fünf Millionen Euro sollen für 80 so genannte Arbeitsweltklassen an den Hauptschulen ausgegeben werden. Es handelt sich um Klassen, in denen die Schüler an einem Tag in der Woche in einem Betrieb arbeiten und auf die Praxis vorbereitet werden. Einsparen könnte man die Mehrkosten durch den Verzicht auf die volle Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten. „Wir halten es für falsch, auch die Kinder wohlhabender Eltern komplett von den Kindergartenbeiträgen zu befreien, solange in der Bildungspolitik Kernaufgaben ohne ausreichende finanzielle Grundlage ausgestattet sind", sagte Mertin.

Die SPD-Fraktion will am Haushaltsentwurf wenig ändern, da dieser schon jetzt die richtigen Schwerpunkte setze, wie Fraktionschef Jochen Hartloff betonte. Ein SPD-Antrag sieht vor, rund 250.000 Euro für den Aufbau von Jugendkunstschulen bereit zu stellen, ein entsprechendes Konzept soll die Landesregierung erarbeiten. 400.000 Euro sollen den anerkannten Weiterbildungsträgern wie etwa den Volkshochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Alle Forderungen seien durch Umschichtungen finanzierbar oder könnten durch bislang noch nicht ausgegebene Mittel der Ministerien erbracht werden.