MUTTERSTADT: Initiative stellt Indikatorenbericht im Rat vor

Gegen die Stimmen der FDP hat der Gemeinderat Mutterstadt am Dienstagabend den Nachtragshaushaltsplan 2006 verabschiedet. Vertreter der Lokalen Agenda 21 informierten das Gremium über ihre bisherige Arbeit und die zentralen Entwicklungsziele der kommenden Jahre.

Der Liberale Ulrich Hettenbach warf der Verwaltung mit Blick auf das Zahlenwerk „Trickserei" durch Verschiebungen und Umschichtungen vor: „Die FDP muss Wasser in den Wein gießen und wird dem Haushalt nicht zustimmen." Joachim Greiff, Fraktionsvorsitzender der CDU, lobte hingegen die „saubere Arbeit" der Finanzverwaltung, mahnte aber an, dass bei den Schätzungen für noch nicht getätigte Grundstücksverkäufe realistische Ansätze gewählt werden sollten. Klaus Leicht (SPD), bescheinigte der Verwaltung eine solide Arbeit. Hartmut Kegel (FWG) verwies auf einen Gewerbesteuerausfall in Höhe von 500.000 Euro, zeigte sich aber mit dem Zahlenwerk zufrieden.

Die Eckdaten des Nachtragsetats: Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind mit 13,2 Millionen Euro festgesetzt, im Vermögenshaushalt liegen sie bei 1,7 Millionen Euro. Um den Verwaltungshaushalt auszugleichen, wandern dorthin 163.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt. Für ihren Schuldendienst wendet die Gemeinde zusätzlich zu den planmäßigen 121.000 weitere 413.000 Euro auf.

Im Indikatorenbericht der Lokalen Agenda zeigten Brigitte Dittrich-Krämer und Bernd Feldmeth die bisher geleistete Arbeit und die Zielvorstellungen der Agenda auf (wir berichteten). So soll der Baumbestand der Gemeinde in den kommenden zehn Jahren um 20 Prozent steigen. Bei den Ausgleichsflächen bestehe ebenfalls Handlungsbedarf. Ebenso wie bei der Information und Aufklärung über die Bedeutung eines geringeren Energieverbrauchs für den weltweiten Klimaschutz.

„Es gibt Bereiche die wir nur bedingt beeinflussen können", stellte SPD-Vertreter Leicht beim Indikator „Kultur" mit Hinweis auf den mangelhaften Besuch des Veranstaltungshauses „Palatinum" fest. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, die Bürger für die Arbeit der Agenda zu sensibilisieren. „Worte und Absichtserklärungen reichen nicht. Lasst uns die Indikatoren für ein lebenswerteres Mutterstadt mit Leben erfüllen", forderte CDU-Sprecher Greiff. Dem stimmte für die Freien Wähler inhaltlich auch Hartmut Kegel zu. Er zeigte sich beim Thema Ausgleichflächen optimistisch. Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos) lobte den in der Agenda gezeigten Bürgersinn: „Hier wurde und wird von ehrenamtlich tätigen Bürgern in Zusammenarbeit mit dem Rat und der Verwaltung eine großartige Arbeit geleistet." (rpe)