LUDWIGSHAFEN: Kreistag verabschiedet Nachtragshaushalt - Grünes Licht für Gymnasiumspläne

Der Kreistag hat den Nachtragshaushalt mit einem um 1,2 auf rund 9,2 Millionen Euro gestiegenen Defizit im Verwaltungshaushalt einstimmig bei fünf Enthaltungen verabschiedet. Darüber hinaus beschloss das Gremium bei seiner gestrigen Sitzung, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier schnellstmöglich die Einrichtung eines Gymnasiums in Maxdorf zu beantragen.

Die Ursachen für das Defizit sieht Landrat Werner Schröter (SPD) nicht in fehlenden Sparbemühungen, sondern im Sozialhilfebereich. Dort hätten sich geringere Einnahmen von rund 370.000 Euro und gestiegene Ausgaben von 1,19 Millionen auf eine Gesamtverschlechterung von rund 1,56 Millionen Euro summiert. „Damit wird erkennbar, dass wir ohne die von uns nicht beeinflussbaren Veränderungen bei der Sozialhilfe durchaus Einsparungen mit diesem Nachtrag vorweisen könnten", betonte er. Zudem machte der Kreischef darauf aufmerksam, dass in dem jetzt ausgewiesenen Defizit von 9,2 Millionen Euro der Fehlbedarf des Rechnungsergebnisses 2004 in Höhe von fast 4,5 Millionen Euro enthalten sei. Angesichts des aktuellen Defizits von rund 4,7 Millionen Euro abzudeckender Altlasten im Sozialbereich und gestiegener Kosten beispielsweise im Energiebereich lässt sich nach Schröters Worten beweisen, „dass wir noch sparsamer geworden sind, ohne unsere Aufgaben zu vernachlässigen".

Angesichts des gestiegenen Defizits von 1,2 Millionen Euro blickt Hans-Walter Zöllner, Fraktionsvorsitzender der CDU, dem Haushalt 2007 mit „wenig Begeisterung entgegen". Ein Silberstreif am Horizont sei allerdings die Entwicklung bei den Einsparungen. Bei den Personalausgaben konnten laut Schröter Einsparungen in Höhe von rund 510.000 Euro erzielt werden.

SPD-Fraktionssprecher Hans-Dieter Schneider unterstrich, dass das Defizit zwar ganz wesentlich auf die Ausgaben im Sozialbereich zurückzuführen seien. „Dies kann aber kein Alibi für mangelndes Kostenbewusstsein in anderen Bereichen sein, die wir unmittelbar beeinflussen können", sagte er. Alle Aufwendungen des Kreises müssten auf den Prüfstand, forderte Schneider.

Zöllners Kollegen aus der Kreiskoalition Rosemarie Patzelt (FWG) und Jürgen Creutzmann (FDP) betonten beide die Ausweglosigkeit aus der Schuldenspirale. Creutzmann zu Schröter gewandt: „Sie strampeln und strampeln und strampeln. Da ein Euro, dort ein Euro." Der Kreis, der nicht von der Konjunkturentwicklung profitiere, sei machtlos, erklärte er. Patzelt sprach von „Sisyphusarbeit". Grünen-Sprecher Walter Altvater dagegen vertrat die Auffassung, dass man wegen der Ausgaben bei der Sozialhilfe mit dem Land in Diskussion treten müsse.

Unterdessen folgte der Kreistag gegen die Stimmen der Grünen einem Antrag der Kreiskoalition, die Gymnasiumspläne in den Räumen der Bürgermeister-Kraft-Schule in Maxdorf voranzutreiben. Wie mehrfach berichtet, sollen dafür die Hauptschulen Maxdorf und Lambsheim zusammengelegt werden. „Man kann den Start des Gymnasiums zumindest für 2007 anstreben", so Schröter. Kreisbeigeordneter Michael Elster (CDU) sah in dem Kreistagsbeschluss „Rückenwind für das, was wir schon auf den Weg gebracht haben".

Der SPD-Antrag, an dem geplanten Gymnasium in Maxdorf schon nach acht Jahren das Abitur erlangen zu können, wurde in den Ausschuss verwiesen. Ebenso der Antrag der Sozialdemokraten, nach dem die Kreisverwaltung prüfen solle, ob für die Einrichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) im Rhein-Pfalz-Kreis ein Bedarf bestehe und die Kurpfalzschule in Dannstadt-Schauernheim als Standort einer IGS mit den Klassenstufen fünf bis zehn geeignet sei.

Einstimmig beschlossen wurde die Einführung der kommunalen Doppik bis zum 1. Januar 2008. (os)