Oppositionsfraktion hält Regierung Unehrlichkeit bei Etatplanung vor

MAINZ (wif). Knapp eine Woche vor der Haushaltsrede von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zur Einbringung des Doppeletats für die Jahre 2007 und 2008 geht die Oppositionsfraktion CDU in die Offensive: Das Zahlenwerk sei weder ein Beispiel für Ehrlichkeit noch für Transparenz. Die hohe Verschuldung - in beiden Jahren sind jeweils rund 1,3 Milliarden Euro neuer Kredite vorgesehen - sei eine Belastung für kommende Generationen, erklärten gestern CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und der haushaltspolitische Fraktionssprecher Gerd Schreiner in Mainz.

Besonders unseriös erscheint den Unionsabgeordneten die Tatsache, dass 2007 die Neuverschuldung gegenüber dem laufenden Jahr um über 20 Prozent steigen wird, obwohl Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärt habe, die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde zur Konsolidierung des Haushalts genutzt (wir berichteten am 6. September). Rund 280 Millionen Euro mehr als bisher spült die Mehrwertsteuer den Prognosen zufolge in die Landeskasse, die geplanten Ausgaben der Landesregierung zehren dieses Plus jedoch sofort auf.

„Nicht ehrlich" sei der Finanzminister, wenn er den Pensionsfonds für die Beamten als großen Topf für die spätere Altersversorgung darstelle. Die Wahrheit sei, dass die Zuführungen zum Pensionsfonds umgehend als Darlehen in den laufenden Haushalt flössen, so dass diese Schulden später gegenüber dem Pensionsfonds zu tilgen seien. Für die CDU stellt diese Art der Geldbeschaffung eine kaum verdeckte Verschuldung dar. „Das sind weitere Lasten für die Zukunft", so Schreiner. Da die Landesregierung zudem diese Zuführungen zum Pensionsfonds ab 2007 willkürlich als „Investition" definiere und weiter Schulden verdecke, sei die Verfassungskonformität des Haushaltes zu bestreiten.

Angesichts von Gesamtausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro pro Jahr sei bei der Landesregierung nicht der geringste Sparwille erkennbar, erklärte Schreiner. Ministerpräsident Beck vollbringe sogar das Kunststück, trotz Alleinherrschaft der SPD die Zahl der Staatssekretäre zu erhöhen; dies sei sonst nur typisch für Koalitionsregierungen.

Zudem habe sich das Land durch so genannte Haushaltsreste einen finanziellen „Speckgürtel" zugelegt, mit dem ohne Kontrolle durch den Landtag agiert werde. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes liefen 2004 Ausgabenreste von 539,6 Millionen Euro auf, allein in der Staatskanzlei waren es 4,8 Millionen Euro, was zwölf Prozent des Ressortetats entspricht. Das Land müsse diese Reste für Einsparmaßnahmen verwenden.

Die CDU rechnet der Landesregierungen ihre Bemühungen um frühkindliche Bildung durchaus an, so Schreiner, allerdings müssten auch hier andere Akzente gesetzt werden. Der Union liegt der Erhalt der „kleinen Grundschulen" in den Dörfern am Herzen, das Prinzip „kurze Beine, kurze Wege" müsse konsequent verfolgt werden. Weitere Bemühungen seien notwendig, um Kinder früher einzuschulen und sie auf die Schule besser vorzubereiten.