MUTTERSTADT: Bürgermeister macht am 30. Juni 2007 Platz für einen Nachfolger - Teilweise Kritik aus den Fraktionen

Mit einem Paukenschlag hat Mutterstadts Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos) die Ratssitzung am Dienstagabend beendet: Der Ortschef teilte den Mitgliedern des Gremiums mit, dass er sein Amt zum 30. Juni 2007 niederlegen wird.

Nachdem der 63-jährige Ledig frühzeitig angekündigt hatte, dass er sich vor dem Ende seiner Amtszeit 2009 aus dem Rathaus zurückziehen will (wir berichteten), steht nun der Zeitpunkt fest. Ledig war 2001 in einer Urwahl für weitere acht Jahre als Bürgermeister gewählt worden. Der Erste Beigeordnete Konrad Heller (65, CDU) legt nach den Worten Ledigs nach 13 Jahren in dieser Funktion Ende des Jahres sein Amt nieder. Man sei sich in den Gremien darüber einig, dass die CDU weiterhin den Ersten Beigeordneten stellen werde. Die Wahl durch den Gemeinderat ist für den 12. Dezember vorgesehen.

„Nach reiflicher Überlegung habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen", sagte der Bürgermeister nach seiner Entlastung durch die Ratsmitglieder. Der 30. Juni sei für ihn dann nach 15 Jahren Amtszeit genau der richtige Zeitpunkt, um einem anderen Platz zu machen. „Die Ankündigung kommt überraschend, doch man sollte realistisch erkennen, dass Ledig ein Alter erreicht hat, in dem der Rückzug in das Privatleben nichts Ungewöhnliches ist", sagte Klaus Leicht (SPD) gegenüber der RHEINPFALZ. Hartmut Kegel (FWG) monierte, dass es der Bürgermeister versäumt habe, die Fraktionen rechtzeitig über seine Absicht zu unterrichten. Ledigs Kommentar: „ Ich habe meine engsten Mitarbeiter sehr wohl darüber unterrichtet und mir diesbezüglich nichts vorzuwerfen." Ein wenig überrascht sei auch die CDU gewesen, betonte Fraktionschef Joachim Greiff. Am 14. Oktober würden die Christdemokraten bei einer Klausurtagung ihre Personalentscheidung sowohl für den Ersten Beigeordneten als auch für den Bürgermeisterkandidaten treffen. Die CDU habe in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, dass in der Führung der Verwaltung durch Ledig eine Stagnation festzustellen sei, so Greiff. Man verspreche sich nach der Neuwahl Impulse in der Verwaltung und Ortsentwicklung. „Die Politik von Ledig war in den letzten Jahren nicht besonders erfolgreich", kritisiert Ulrich Hettenbach (FDP) und verweist auf das Palatinum sowie das heiß diskutierte Holzhackschnitzelheizwerk, das am Bürgereinspruch gescheitert sei. Durch die dadurch verzögerte Bebauung „Am alten Damm" sei der Gemeinde schwerer finanzieller Schaden entstanden. Die FDP zolle dem Bürgermeister Respekt, da er nun die Konsequenzen aus seiner Politik ziehe.

„Es überrascht mich nicht, zumal schon in der Presse davon zu lesen war, dass er früher aufhören möchte", sagt Ingrid Schellhammer von den Grünen. Vom Amtsinhaber seien keine wegweisenden Impulse ausgegangen, ergänzt sie. Schellhammer erhofft sich von Ledigs Nachfolger eine „Politik mit zündenden Ideen".

Medardusring in der Diskussion

Zusätzlichen Diskussionsstoff im Rat lieferte die Verkehrssituation im Medardusring. Durch den Einbau der Fahrbahnverengung mit anschließender Radarmessung habe man einen Teilerfolg erzielt, so Ledig. Weitere Maßnahmen zur Temporeduzierung würden mit der Polizei abgestimmt. Klaus Lenz (CDU) verwies auf die Vorschläge seiner Fraktion, sowohl einen Radweg einzurichten als auch Rückbaumaßnahmen auf den Weg zu bringen. Hartmut Kegel (FWG) war der Ansicht, dass die Platzierung der Schikanen nicht optimal sei. Hannelore Klamm (SPD) sprach sich für Tempo 30 im Medardusring aus. „Wir bleiben in Zusammenarbeit mit den Behörden am Ball", versicherte Ledig.

Der Ortschef kündigte an, dass die Post in der Ludwigshafener Straße verbleibe. Ein Schreibwarengeschäft werde in der bisherigen Post, die am 30. September aufgelöst wird, ohne Leistungseinschränkung den Postverkehr abwickeln.

Einer Änderung des Organisationsvertrages der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Pfalz-Kreises, bei dem die Gemeinde Mutterstadt eine Einlage von 10.000 Euro hat, wurde einstimmig verabschiedet. Abgenickt haben die Ratsmitglieder darüber hinaus die Einführung der „doppelten Buchführung" zum 1. Januar 2008. (rpe)