MUTTERSTADT: Gemeinderat beschließt 127 000 Euro teure Sanierung - CDU und FDP mit Vorbehalten
Die viel diskutierte Palatinum-Terrasse wird neu gestaltet. Das hat der Mutterstadter Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen. Die Kosten sollen 127.000 Euro betragen.
Das Gremium traf die Entscheidung bei zehn Gegenstimmen und einigen Vorbehalten. Für die Erneuerung der Terrasse an dem Veranstaltungsgebäude ist ein Holzbelag vorgesehen.
Damit neigt sich eine seit der Einweihung des Palatinum geführte Diskussion um die bauliche Ausführung der Anlage dem Ende zu. Wie mehrfach berichtet, war Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos) im Jahr 2004 die Entlastung verweigert und vom Rat eine Rüge ausgesprochen worden. Der verantwortlichen Firma wurde trotz fehlerhafter Terrasse noch eine letzte Tranche von 27.000 Euro überwiesen. Diesen Vorgang hatte auch die beim Kreis angesiedelte Kommunalaufsicht beanstandet. In der Zwischenzeit wurde Ledig für das Haushaltsjahr 2003 uneingeschränkt entlastet. Zudem kam die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, dass eine Nachbesserung durch die Firma nicht mehr durchzusetzen sei.
„Der Rat und die Gremien haben lange und ausführlich über die nun anstehende Neugestaltung der Terrasse beraten und eine Entscheidung steht an", sagte Ledig bei der Sitzung am Dienstag. Joachim Greiff (CDU) unterstrich, dass es seiner Fraktion weiterhin schwer falle, sich für eine Ausführung in Holz zu entscheiden. Er wolle jedoch heute keine Entscheidung verhindern, sagte Greiff, der ankündigte, die Kostenentwicklung im Auge zu behalten. Klaus Leicht (SPD) erklärte, dass sich seine Fraktion dem Urteil des Architekten, der für Holz plädiere, anschließe und die leidige Geschichte damit endlich beenden wolle.
Dagegen blieb Ulrich Hettenbach (FDP) bei seiner ablehnenden Haltung. „Die FDP war bereits damals gegen die so geplante Ausführung der Terrasse, und dabei bleibt es auch heute", stellte er klar. Hartmut Kegel (FWG) signalisierte seine Zustimmung und wies die Verwaltung auf Garantievorschriften hin. Wenn das verwendete Holz zertifiziert sei, werde sie zustimmen, meinte Ingrid Schellhammer (Grüne).
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung sprach sich der Rat für eine weitere bauliche Veränderung im Palatinum aus. Sie sieht vor, eine zusätzliche ebenerdige WC-Anlage für das Restaurant und eine Beschattungsanlage für den gesamten Terrassenbereich einzurichten.
Eine heiße Diskussion löste eine Anfrage der SPD an die Verwaltung zum Thema „Medardusring" aus (wir berichteten mehrfach). Aus den Reihen der CDU, FWG und FDP wurde kritisiert, dass die Verengung des Medardusrings an der Einmündung Rembrandstraße und Fußgönheimer Straße nicht realisiert worden sei. „Wir gehen Schritt für Schritt vor und richten uns nach den Empfehlungen der Fachleute", sagten Ledig und der Erste Beigeordnete Konrad Heller (CDU) unisono. Als erster Schritt sei probeweise eine Verengung eingebaut worden. Man werde das Ergebnis abwarten.
Die beste Lösung sei die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Medardusring, meinte Hettenbach und stellte vor mehr als 20 Bürgern den Antrag, darüber den Rat abstimmen zu lassen. Das ließ Ledig allerdings nicht zu. (rpe) Einwurf