MUTTERSTADT: Rat spricht sich für Entschärfung der Straße aus - Heftige Debatten mit Bürgermeister Ledig

Gegen den Widerstand von Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos) hat der Mutterstadter Gemeinderat am Dienstagabend nach heftigen Diskussionen beschlossen, die Verkehrssituation im Medardusring durch bauliche Veränderungen zu entschärfen.

Vor über 30 interessierten Bürgern klagte ein Anwohner, dass sich die Verkehrsbelastung rückblickend noch weiter verschlimmert habe. Als einen der Hauptverursacher machte der Beschwerdeführer den landwirtschaftlichen Traktorenverkehr aus (wir berichteten mehrfach). Er klagte darüber hinaus über die damit verbundene Lärmbelastung.

Die Verwaltung habe eine mögliche Trasse für diesen besonderen Verkehr entworfen, mit dem Ziel der direkten Ableitung zum Pfalzmarkt, sagte Ledig und verwies auf ein entsprechendes Fachgespräch, das im Juni mit dem Autobahnamt geführt werde. Ulrich Hettenbach (FDP) hakte nach und forderte unter Hinweis auf einen von ihm gestellten Antrag, dass der Rat über die Tempo-30-Beschränkung im Medardusring abstimmen solle.

Dem stimmte Ledig nicht zu und begründete seine ablehnende Haltung mit Formfehlern im Antrag von Hettenbach, der sich auf eine Aussage des Gremiums für Verkehrsfragen berief. „Ein Gremium kann keine Anträge stellen, sondern die Fraktionen", so Ledig. Der Verkehr falle zudem nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde.

Hartmut Kegel (FWG) sprach sich dafür aus, den Antrag zu behandeln. Das sei eine Auftragsangelegenheit und keine Selbstverwaltung, belehrte der Bürgermeister und verwies auf die Gemeindeordnung. „Wir wollen doch alle eine Lösung, und Wortklauberei bringt uns hier nicht weiter", betonte Hannelore Klamm (SPD).

„Wie sind uns im Ziel alle einig und haben den Verdacht, dass man eine Diskussion unter dem Vorwand von Formalien verhindern will", wandte sich Leo Sebastian (CDU) an Ledig, der diesen Vorwurf zurückwies und das Interesse der Verwaltung unter Hinweis auf die laufenden Vorarbeiten zur Lösung des Problems untermauerte.

„Ich stelle nun formgerecht im Namen der FDP den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, in Höhe der Einmündung Rembrand- und Fußgönheimer Straße die Fahrbahn zum Medardusring so zu verengen, dass der Verkehrsfluss spürbar reduziert wird", so Hettenbach. Dem stimmte der Rat bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters mit großer Mehrheit zu.

Die Jahresrechnung 2005 der Jagdgenossenschaft schließt unterdessen mit einem Überschuss von rund 7000 Euro ab, der an den Gemeindehaushalt zur teilweisen Finanzierung der Kosten für den Ausbau der Feldwege und deren Unterhaltung abgeführt wird. Dem wurde zugestimmt.

Die SPD-Fraktion bemängelte, dass es bei Flohmärkten auf dem Real-Parkplatz und gleichzeitig stattfinden Waldfesten zu Parkschwierigkeiten für Waldfestbesucher komme. „Wir bleiben am Ball und sind im Gespräch mit dem Betreiber und der Kreisverwaltung", beteuerte Ledig. Hartmut Kegel (FWG) und Klaus Leicht (SPD) brachten das Thema Kompostieranlage zur Sprache. Die in den vergangenen Tagen verstärkt aufgetretene Geruchsbelästigung werde untersucht, erklärte Ledig. (rpe) Zur Person