MUTTERSTADT: Rainer Reiß und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mitten im Wahlkampf

„Der Wahlkreis Mutterstadt braucht zwei Vertreter im Mainzer Landtag. Deshalb kommt es für uns auf jede Stimme an", sagte CDU-Direktkandidat Rainer Reiß gestern Abend im Palatinum in Mutterstadt. Gastredner bei der Wahlkampfveranstaltung war der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Peter Harry Carstensen.

Zusammen mit Carstensen hatte sich Reiß zuvor in Böhl-Iggelheim und Dannstadt-Schauernheim besonders die Nöte der Landwirte angehört. Viele Bauern in „Deutschlands Gemüsegarten" hätten Existensorgen, besonders wegen der Neuregelungen für ausländische Saisonarbeitskräfte, sagte Reiß im Beisein von Staatsministerin Maria Böhmer. „Wir in Deutschland sind gar nicht mehr in der Lage, das allein zu stemmen." Rheinland-Pfalz sei derzeit insgesamt „nicht bundesligatauglich", so Reiß. Es müsse noch viel getan werden, damit man wieder ein „Aufsteigerland" werde.

Dringend gebraucht werde eine zivile Konversion von brachliegenden Flächen, um Arbeitsplätze zu schaffen, auch in Städten wie Ludwigshafen oder Frankenthal. „Denn die Menschen, die dort arbeiten, wohnen bei uns im Kreis", so Reiß weiter. Die Kommunen hätten zudem finanziell kaum noch Luft zum Atmen. „Wir brauchen aber gerader hier mehr Gestaltungsfreiheit, damit wir unsere Hausaufgaben machen können." In Bezug auf das Modell der Ganztagsschulen sagt Reiß: „Wenn der Bedarf da ist, müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen." Keinesfalls wolle er aber schulische Verwahranstalten für Kinder, nur mit einem pädagogischen Konzept sei die Ganztagsschule machbar.

Peter Harry Carstensen verwies auf Parallelen zwischen Rheinland-Pfalz und seinem Bundesland: „Auch unsere Umfragen waren schlecht - und wir haben gewonnen." Bei der CDU in Schleswig-Holstein und allgemein sei ein neuer Stil eingezogen: „Wir müssen Politik für die Menschen machen, wir haben einen Dienstleistungsauftrag."

Dazu gehöre auch, dass man den Menschen die Wahrheit sage, sagte Carstensen mit Blick auf die eigene schwierige Haushaltslage. „Nur mit Einsparungen ist der Haushalt bei uns nicht mehr hinzubekommen." Die einzige Chance habe darin bestanden, Rahmenbedingungen für die Firmen zu ändern und so ein höheres Wirtschaftswachstum zu schaffen. Dazu müsse man aber erst rausgehen und „den Leuten zuhören".

Aus Sicht Carstensens könne zu einer Verbesserung der Haushaltslage eine Verwaltungsoptimierung mit schlankerer Bürokratie beitragen. „Glauben Sie mir, das Land bricht dadurch nicht zusammen", meint er zu seinen ersten Erfahrungen damit.

„Schauen Sie raus, die Natur macht einen Frühjahrsputz und bläst alles kräftig durch. Genau das brauchen wir auch politisch", meinte Kreisvorsitzender Michael Elster sinnbildlich zum Schluss. (sai) Spruch des Tages