LUDWIGSHAFEN: Kreisbeigeordneter Elster erbost über Vertragskündigung - Maxdorf und Schifferstadt setzen auf Solidarität
Die Mutterstadter Kündigung des Kostenbeteiligungsvertrags mit dem Kreis für das Freizeitbad Aquabella stößt beim Kreisbeigeordneten Michael Elster auf Unverständnis. „Ich weiß nicht, was diese Veranstaltung soll. Wenn wir das zuließen, würde es viel böses Blut bei den anderen Gemeinden geben", befürchtet er.
Wie gestern berichtet, hat sich der Gemeinderat Mutterstadt für die Änderung des Vertragswerks ausgesprochen, das die Höhe der Betriebs- und Abwasserkosten regelt. Die Gemeinden Mutterstadt und Limburgerhof teilen sich 20 Prozent der Betriebskosten und die Gebühren, die jährlich für das Oberflächen- und Schmutzwasser anfallen. Im Jahr 2003 erreichte die finanzielle Belastung der Gemeinden für das Aquabella mit rund 68.000 Euro einen Höchststand.
Diese Summe ließ auf der Mutterstadter Verwaltungsetage die Alarmglocken schrillen. „Wir wollen den Vertrag neu formulieren. Wir ziehen die Kündigung zurück, wenn wir die Vereinbarung treffen, dass beide Positionen zusammen für uns 55.000 Euro nicht überschreiten", bekräftigte der Mutterstadter Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos).
„Für diesen Aktionismus habe ich wenig Verständnis. In Mutterstadt steht das attraktivste Bad im Kreis. Da sollte man sich lieber mal in die Rolle der Maxdorfer versetzen, die auf die dringend nötige Sanierung ihres Bades warten", sagt Elster. Für ihn ist die Kündigung unwirksam. Der Vertrag über die Betriebskosten könne nicht einseitig gekündigt werden, für die Auflösung des Abwasser-Kontrakts müssten wichtige Gründe vorliegen.
Ähnliche Diskussionen wie Mutterstadt führte Mitte Oktober auch Limburgerhof. Der 68.000-Euro-Zuschuss 2003 hatte Bürgermeister Peter Kern (SPD) veranlasst, „die Reißleine zu ziehen". Der Gemeinderat hob die Vertragskündigung allerdings wieder auf, weil die Kostenbelastung im Jahr darauf auf 51.000 Euro gesunken war. „Der Vertrag ist nun zwar weiter gültig, aber verbunden mit der Aufforderung an den Kreis, dass 50.000 Euro nicht überschritten werden sollten", erklärt Kern.
Verwundert bis sauer reagierten die politischen Repräsentanten von Maxdorf, Lambsheim, Schifferstadt und Römerberg auf die Neuigkeit aus Mutterstadt. Für das Kreisbad Maxdorf-Lambsheim blättert die Verbandsgemeinde Maxdorf 2005 laut Verbandsbürgermeister Eckhard Leyser (SPD) insgesamt 70.000 Euro hin. „Die Kreissolidarität muss stimmen. Es gibt keinen Grund für uns, diesen Vertrag zu kündigen. Aber wenn die Mutterstadter aussteigen, werden auch wir aussteigen. Dann muss der Kreis für alle neue Berechnungen vornehmen", meint Leyser. Der Bürgermeister von Lambsheim, Erich Eisenbarth (CDU), ist ebenfalls weiterhin gewillt, die Betriebs- und Abwasserkosten gemeinsam mit Maxdorf zu schultern. Die Nachbargemeinde steuert nach den Worten Eisenbarths 2005 rund 47.000 Euro bei. „Es ist für mich unverständlich, was die Mutterstadter fordern. Der Gemeinde geht es doch verhältnismäßig gut. Je länger ich über deren Forderung nachdenke, desto wütender werde ich", betont er.
Nie zur Diskussion haben die Zuschüsse für die Schifferstadter und Römerberger Bürgermeister, Klaus Sattel (FWG) und Manfred Scharfenberger (CDU), gestanden. Beide bezeichneten die Kreisbäder in ihrer jeweiligen Kommune als positiven Standortfaktor. Während Schifferstadt 20 Prozent der Betriebskosten allein schultert, teilen sich Römerberg und Dudenhofen diesen Anteil. Der Anteil für Schifferstadt beläuft sich nach Kreisangaben in diesem Jahr auf 78.000 Euro, insgesamt 36.700 Euro fallen auf Römerberg und Dudenhofen. (os)
