MUTTERSTADT: Rat verabschiedet ausgeglichenen Haushaltsplan für 2006 - Was passiert mit altem Feuerwehrgerätehaus?

Der Gemeinderat Mutterstadt hat am Dienstagabend einstimmig den ausgeglichenen Haushaltsplan 2006 abgenickt. Scharfe Kritik an der Verwaltung übte die CDU hinsichtlich der Verkehrssituation im Ort.

Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auf Dauer zu sichern, müssten in den kommenden Jahren alle Einsparmöglichkeiten ernsthaft und konsequent über die parteipolitischen Grenzen hinweg oberste Priorität genießen, betonte Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos). Der Gesamthaushalt beträgt 21,1 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 13,3 Millionen, auf den Vermögenshaushalt knapp 7,87 Millionen Euro. „Der Verkauf mehrerer gemeindeigener Grundstücke stimmt mich optimistisch", sagte Ledig. Dies schaffe Freiraum für notwendige Investitionen.

An Ledigs Ausführungen knüpfte Joachim Greiff (CDU) an und erinnerte an Projekte wie Sportstätten oder Feuerwehrgerätehaus, die „nachhaltige Spuren im Haushalt hinterlassen" hätten. „Sparen und trotzdem gestalten", bleibe weiterhin das Motto seiner Fraktion.

Hannelore Klamm (SPD) sah „Licht am Ende des Tunnels" und nannte es realistisch, dass durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken mit einem Erlös von 1,7 Millionen Euro zu rechnen sei. Damit würden sich neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger eröffnen, sagte sie. Die Themen Grundwasser, Geruchsbelästigung und Verkehr hätten weiterhin höchste Priorität, betonte die Fraktionsvorsitzende.

Die Geruchsbelästigung (wir berichteten mehrfach) gehe den Bürgern auf die Nerven. Es müsse endlich etwas geschehen, forderte sie. Das gelte auch für die innerörtliche Verkehrssituation sowie den von allen geforderten Radweg zwischen Mutterstadt und Limburgerhof. Hartmut Kegel (FWG) forderte eine Tempo-30-Zone im Bereich des Altenheims in der Oggersheimer Straße. Die Verkehrssituation in der Gemeinde bezeichnete Greiff (CDU) als prekär und kritisierte die Verwaltung für „ihre nicht immer nachvollziehbare Taktik" scharf. Man lasse sich nicht ewig vertrösten, stellte er klar.

Unterdessen warte die FDP noch immer auf ein Vermarktungskonzept für das alte Feuerwehrgerätehaus, merkte Ulrich Hettenbach (FDP) an. Es dränge sich der Eindruck auf, dass ein potenzieller Käufer durch einen zu hohen Preis abgeschreckt werden solle. Deshalb halte es die FDP für die beste Lösung, der Türkisch Islamischen Union das Gebäude zu einem realistischen Preis zu verkaufen. Dem stimmte Ingrid Schellhammer (Grüne) zu. Einstimmig wurde zudem der Wirtschaftsplan des Palatinum für 2006 beschlossen. Die Gemeinde übernimmt die Zuweisung für den Schuldendienst und den Betriebskostenanteil von zusammen 837.000 Euro für den Eigenbetrieb. (rpe)