MUTTERSTADT: Gemeinderat beschließt Haushalt 2009 einstimmig - „Konjunkturpaket der Bundesregierung nutzen"

Der Gemeinderat Mutterstadt hat den Haushaltsplan 2009, der erstmals in doppischer Form vorlag, am Dienstagabend einstimmig verabschiedet. Laut Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) ist der Ort praktisch schuldenfrei.

Der Ergebnishaushalt weist Schneider zufolge ein Defizit von rund 550.000 Euro aus. Bei gleich bleibender Gesetzeslage sei für die kommenden Jahre kein Haushaltsausgleich möglich, klagte Schneider. Dennoch werde die Verwaltung eine freie Finanzspitze von 118.000 Euro ausweisen. Auch für die Folgejahre gebe es wohl Freiräume. Die Gemeinde verfügte Schneider zufolge 2008 über ein Vermögen von mehr als 7,6 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Darlehen in Höhe von 7,5 Millionen Euro. „Wir sind damit unterm Strich schuldenfrei", so der Ortschef.

Wie bisher werde man sich der Verbesserung der Infrastruktur widmen. Dazu, so Schneider, wolle man die Chance nutzen, die das Konjunkturpaket der Bundesregierung biete. 345.000 Euro werde man für ein neues Tanklöschfahrzeug aufwenden. Für den Ausbau der Kindergärten werden 900.000 Euro bereitgestellt. Für den Beginn der Friedhofserweiterung sind 490.000 Euro veranschlagt. Die geforderte nördliche Anbindung an den Pfalzmarkt schlägt sich mit einer Teilsumme von 370.000 Euro im Haushalt nieder. Das Thema Energieeffizienz stehe nach wie vor auf der Tagesordnung, so Schneider. Gabi Odermatt-Altvater (Grüne) bezeichnete die „Neue Pforte" als Energiefresser. Für das Palatinum wünscht sie sich eine Fotovoltaikanlage. Die Statik setze beim Palatinum Grenzen, sagte Schneider.

Martin Binder (CDU) begrüßte die Aufwendungen für die Kindergärten als „gute Investition für die Zukunft". Als weiteren Schwerpunkt seiner Partei stellte er die Ortskerngestaltung in Verbindung mit einer Verkehrsberuhigung heraus. Thorsten Leva, Fraktionssprecher der SPD, lobte die Fortführung des Seniorentreffs unter der Federführung der Verwaltung. Die Anbindung der L 524 an die B 9 sieht er als wichtigen Schritt zur innerörtlichen Verkehrsentlastung.

Mit dem Verkauf des alten Feuerwehrgerätehaus an den Türkisch-Islamischen Kulturverein habe man für die Integration einen wichtigen Beitrag geleistet, glaubt Ulrich Hettenbach (FDP). Unterdessen kann er sich ein generelles Durchfahrverbot für Lkw in der Ortsmitte oder aber eine Umweltzone vorstellen. Hartmut Kegel (FWG) brachte die Idee eines Ärztezentrums in der Nähe des Seniorenheims ins Gespräch und verwies auf die gute Infrastruktur. Man sei bereits mit einem eventuellen Investor im Gespräch, so Schneider. (rpe)