MUTTERSTADT: Türkisch-Islamischer Kulturverein zahlt 300 000 Euro für Anwesen in der Ortsmitte - Widerstand der FWG

Das Johann-Wilhelm-Emmerich- Haus wird für 300.000 Euro an den Türkisch-Islamischen Kulturverein verkauft. Dies beschloss der Mutterstadter Gemeinderat am Dienstagabend mit großer Mehrheit gegen den Widerstand der FWG. Damit ist ein kommunalpolitischer Dauerbrenner vom Tisch. Einstimmig wurde zudem beschlossen, dass sich die Gemeinde am Umbau des katholischen und protestantischen Kindergartens beteiligt.

Die Gemeinde habe mit dem Türkisch-Islamischen Kulturverein einen juristisch geprüften Kaufvertrag mit Auflagen geschlossen (wir berichteten mehrfach), der beiden Seiten gerecht werde, sagte Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD). Demnach hat sich die Gemeinde ein Vorkaufsrecht gesichert. Ein Minarett wird nicht genehmigt.

„Das Thema wurde offen und ehrlich mit den Bürgern diskutiert", sagte Martin Binder (CDU) und betonte das gute Recht der türkischen Mitbürger auf einen angemessenen Gebetsraum. „Wir sehen hier eine große Chance, die von allen gewollte Integration zu fördern", so Thorsten Leva, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Grüne Gabi Odermatt-Altvater glaubt, dass der Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses zum einen eine wirtschaftlich gute Entscheidung ist. Zudem sei es richtig, dass die Muslime „ihre Kirche im Dorf" haben.

In diesem Punkt waren Hartmut Kegel (FWG) und sein Fraktionskollege Manfred Müller anderer Ansicht. Das Areal des alten Feuerwehrgerätehauses sei in der Planung zur Ortskernsanierung nicht wegzudenken, sagte Kegel und verwies darauf, dass die FWG mehrere andere Standortvorschläge gemacht habe. Dies sei jedoch von der Verwaltung halbherzig bearbeitet worden. „Die Verwaltung ist nicht dafür da, Privatgrundstücke zu vermarkten", konterte Bürgermeister Schneider. Ratsmitglied Manfred Müller (FWG) machte islamistische Tendenzen in der Türkei aus und sieht die Gefahr, dass diese auch nach Mutterstadt überschwappen könnten. „Die FDP hat volles Vertrauen in den geschlossenen Vertag und steht hinter der Entscheidung, den rund 700 Muslimen der Gemeinde das Gebäude zur Nutzung überlassen", sagte Ulrich Hettenbach.

Die Gemeinde wird sich finanziell an Umbau und Erweiterung der kirchlichen Kindergärten beteiligen. „Dies wird notwendig, da ab 2010 für zweijährige Kinder ein Rechtsanspruch auf einen Tagesstättenplatz besteht", erläuterte der Ortschef einen weiteren Tagesordnungspunkt. Der katholischen Kirchengemeinde St. Medardus wird - wenn vorher die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind - ein Zuschuss von maximal 639.000 Euro gewährt. Für die Baumaßnahmen im protestantischen Blockfeldkindergarten wurden bis zu 400.000 Euro abgesegnet. Dem stimmte der Rat ohne Gegenstimme zu. Die Leihgebühr für Schüler, Studenten und Lehrlinge in der Gemeindebibliothek entfällt künftig, die Internetnutzung kostet nur noch 50 Cent. (rpe)