MUTTERSTADT: Gemeinderat genehmigt ausgeglichenen Haushalt 2008

Gute Zahlen: Mutterstadts Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) hat dem Rat am Dienstagabend einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das Gemeindeparlament wiederum hat dieses Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 16,2 Millionen Euro einstimmig abgesegnet.

„Wir sind unterm Strich schuldenfrei", sagte Schneider. Rücklagen in Höhe von knapp 7,4 Millionen Euro stehen ihm zufolge derzeit Schulden in Höhe von rund 7 Millionen Euro gegenüber. Im aktuellen Haushaltsplan 2008 stehen für den Verwaltungsetat Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 14,1 Millionen und im Vermögenshaushalt 2,1 Millionen. Diesem Haushaltsteil fließen 472.000 Euro aus dem Verwaltungsetat zu.

„Eine solide Mittelbewirtschaftung ist weiterhin das Ziel der Verwaltung. Deshalb kann für die Finanzlage der Gemeinde noch keine nachhaltige Entwarnung gegeben werden", sagte Bürgermeister Schneider. Er verwies auf erhebliche Investitionen, die noch zu schultern seien: im Sportpark, in den Schulen oder bei der Feuerwehr. Durch Grundstücksverkäufe im Baugebiet „Am alten Damm" hofft Schneider aber auf weitere Einnahmen für die Gemeindekasse.

CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Binder kritisierte, dass die möglichen Erlöse aus Grundstücken in den vergangenen Jahren immer „unrealistisch zu hoch" angesetzt gewesen seien - mit dem Ergebnis, dass immer wieder nach unten korrigiert werden musste. Die geplante Einrichtung einer Ganztagesschule befürwortet die CDU. Binder erwartet eine fundierte Aufklärung der Öffentlichkeit über Form, Inhalt und Gesamtkosten der Einrichtung. Thorsten Leva, Fraktionsvorsitzender der SPD, begrüßte die geplante Einführung einer Ganztagesschule und wünschte sich die schnelle Realisierung des Projektes. Die Investition von 300.000 Euro für den weiteren Ausbau der Kindergärten sei im Hinblick auf den gewünschten Zuzug junger Familien ein Standortvorteil, glaubt der SPD-Mann.

Hartmut Kegel (FWG) setzte sich für die Ortskernentwicklung ein und forderte eine fundierte und umsichtige Entwicklungsplanung. Um diese Vorhaben nicht zu gefährden, sei die FWG gegen einen Verkauf des alten Feuerwehrgerätehauses, stellte Kegel klar. Mit dieser Position konnten sich Ulrich Hettenbach (FDP) und Gabi Odermatt-Altvater (Grüne) nicht anfreunden. Beide Gemeinderäte erinnerten an das Interesse des Türkisch Islamischen Vereins, das Gebäude zu erwerben, und waren sich einig, dass der Verkauf an die Vereinigung ein gutes Signal für ein besseres Miteinander der Religionen sei.

Der Rat billigte am Dienstag einstimmig den Jahresabschluss des Veranstaltungshauses „Palatinum" für das Jahr 2006. Das Bilanzvolumen beträgt knapp 9,8 Millionen Euro. Unter dem Strich steht ein Verlust von rund 95.000 Euro, dessen Ausgleich die Gemeinde als Trägerin übernimmt. Durchgewinkt haben die Gemeinderäte den Wirtschaftsplan 2008 fürs „Palatinum". Der Bilanzgewinn der Abwasserbeseitigungseinrichtung wird im laufenden Jahr voraussichtlich 371.000 Euro betragen. Dem Wirtschaftsplan stimmte der Rat zu. Ein Antrag der CDU zur Breite der Gehwege im Ort wurde an den Bauausschuss verwiesen. Die Grünen beantragten eine finanzielle Förderung bei Abfall- und Stromeinsparung für Schulen und Kindergärten. Ihr Vorschlag: Eingesparte Mittel dürfen zur Hälfte von den Einrichtungen selbstständig verwendet werden. Der Antrag wurde an den Fachausschuss weitergeleitet. (rpe)