LUDWIGSHAFEN: Landrat Schröter stellt Zahlenwerk vor - Gestiegene Sozialausgaben im Kreis

„Es ist noch nicht erkennbar, dass für die Kommunen finanziell der Durchbruch geschafft ist", kommentiert Landrat Werner Schröter den Haushalt des Rhein-Pfalz-Kreises, der am Montag im Kreistag beschlossen werden soll. Denn trotz gestiegener Einnahmen schließt der Verwaltungshaushalt - bei Ausgaben von rund 117 Millionen Euro - mit einem Defizit in Höhe von knapp acht Millionen Euro ab. Hauptgrund: steigende Sozialausgaben. Trotz der angespannten Lage will der Kreis aber weiterhin investieren.

Im Jahr 2006 wird der Kreis acht Millionen Euro mehr ausgeben, als er einnimmt. Allerdings resultiert mit 3,5 Millionen Euro nur ein Teil des Fehlbetrages aus dem aktuellen Bedarf. Rund 4,5 Millionen Euro gehen dagegen als Negativergebnis des Jahres 2004 in die Rechnung ein. Anlass für Schröter, von einem gewissen „Erfolg" zu sprechen: „Es ist uns gelungen, mehr zu sparen." Noch nicht berücksichtigt sind dabei die 5,8 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2005. „Damit sind es 13,8 Millionen Euro, die uns fehlen", schildert der Landrat den Ernst der Lage.

Dass die Ausgaben bereits seit 2003 nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden können, führen Schröter und Kreiskämmerer Hubert Schäfer auf steigende Lasten im Sozialbereich zurück. Mit einem Ausgabevolumen von rund 76,6 Millionen Euro ist wie in den Vorjahren der Posten Jugend und Soziales der gewichtigste Brocken. Davon entfallen rund 47,1 Millionen Euro auf den Punkt Soziales, eine Steigerung gegenüber dem Haushaltsansatz 2005 um 3,9 Millionen Euro. Folgen der Hartz-IV-Regelung, meint Schröter.

So sei die Verwaltung bei der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Grundsicherung beziehen, ursprünglich von 1800 ausgegangen. Im Haushalt 2006 plane sie nun schon mit 2750. Kaum Veränderungen gab es im Bereich Jugend. Hier steigen die Ausgaben um 300.000 Euro auf rund 29,5 Millionen. Insgesamt beträgt der Zuschussbedarf für die Posten Jugend und Soziales rund 36,4 Millionen Euro.

Kreisumlageeinnahmen gestiegen

„Erfreulich" sei, so Schröter, dass dieser Zuschussbedarf 2006 erstmals wieder geringer ausfalle als die Einnahmen aus der Kreisumlage. Aufgrund von Zuwächsen bei Gewerbe- und Einkommensteuer überweisen die Kreisgemeinden knapp 37 Millionen Euro an die Kreiskasse und damit rund drei Millionen mehr als 2005. Dadurch sinken jedoch die Schlüsselzuweisungen von Landesseite um 900.000 auf zehn Millionen Euro. Doch trotz der derzeit guten Entwicklung bei der Kreisumlage schließt Schröter langfristig eine Erhöhung derselben nicht aus: „In den kommenden Jahren müssen wir über Nachbesserungen nachdenken."

Die Personalausgaben der Kreisverwaltung schlagen 2006 mit rund 19,2 Millionen Euro zu Buche, das sind 500.000 Euro mehr als in diesem Jahr veranschlagt. Die Personalkosten machten jedoch lediglich 16,5 Prozent der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus, gibt Schröter zu bedenken. „Tiefer geht es kaum." Derzeit beschäftigt die Kreisverwaltung rund 500 Mitarbeiter auf 372,5 Stellen.

In Straßen und Schulen investieren

Der Vermögenshaushalt ist ausgeglichen. Sein Volumen ist um vier Millionen auf rund 8,8 Millionen Euro gesunken. Viele große Investitionen seien abgeschlossen, sagte Schröter. Allerdings stehe die Sanierung des Kreisbades Maxdorf-Lambsheim aus, für die 900.000 Euro in den Haushalt eingestellt sind - sofern die Aufsichtsbehörde dies genehmige, gibt der Landrat zu bedenken. Darüber hinaus sind 1,6 Millionen Euro für Straßen und rund 1,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen vorgesehen. Der Schuldenstand wird am Jahresende 2006 voraussichtlich bei 60,7 Millionen Euro liegen. (arts)