MUTTERSTADT: Rat segnet Nachtragshaushalt ab

Die Kosten für die neue Feuerwache in Mutterstadt sind knapp 550.000 Euro geringer als geplant. Das hat Bürgermeister Hans-Dieter Schneider (SPD) am Dienstagabend dem Gemeinderat mitgeteilt. Zudem segnete das Gremium den ausgeglichenen Nachtragshaushalt einstimmig ab.

Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 13,8 Millionen Euro verzeichnet, im Vermögenshaushalt von jeweils 2,3 Millionen Euro. Dem Vermögenshaushalt werden 584.000 Euro zugeführt. Im Nachtragshaushalt ist eine außerordentliche Tilgung für ein Bankdarlehen von einer Million Euro eingestellt. Die Kosten für den Neubau der Feuerwache wurden deutlich unterschritten. Statt der eingeplanten 3,5 Millionen benötigte man nur rund drei Millionen Euro.

Die Gemeinde hat einen neuen Vertrag mit dem Gasversorger Thüga vorgelegt. Ulf Samel (CDU) kritisierte, dass die Verwaltung keinen Alternativvorschlag vorlegt habe. Er wollte wissen, warum mit dem Versorger MVV keine Verhandlungen geführt worden seien. „Wir haben gegenüber der MVV keine Bringschuld," betont Schneider. Die MVV habe am 9. Juni 2005 mitgeteilt, dass grundsätzlich Interesse bestehe, Gas nach Mutterstadt zu liefern. Nach einem weiteren Kontakt mit der Firma habe sich die MVV nicht mehr gemeldet. „Die Verwaltung hat sowohl nach EU- aber auch Kartellrecht gehandelt, um die Gasversorgung der Gemeinde sicherzustellen", versichert Achim Hammer, Leiter der Finanzverwaltung. Bei einer Enthaltung segnete der Rat den Vertrag mit der Thüga ab.

Zudem beschloss das Gremium, die Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Betriebe um zehn Prozent anzuheben. Eine weitere mehrheitliche Entscheidung: Gestaffelt nach der Anzahl von Hunden, müssen Halter demnächst tiefer in die Tasche greifen. Dies sei keine „Hundedreckbeseitigungssteuer, sondern eine reine Besitzsteuer", erklärt Bürgermeister Schneider.

Der Forstwirtschaftsplan weist einen Fehlbetrag von 9900 Euro auf und wurde ohne Gegenstimme gebilligt. Das Forstamt schlägt Forstoberinspektor Georg Spang als Nachfolger von Ernst-Christian Driedger vor. Spang soll durch einen technischen Produktionsleiter unterstützt werden. Dieses Konzept wurde ohne Gegenstimme gebilligt. Bei Fahrten zu den Partnergemeinden nach Frankreich und Polen zahlt die Gemeinde einen Zuschuss von höchstens 500 Euro, wenn mindestens acht Bürger aus der Gemeinde mitfahren. Die Einführung der doppelte Buchführung „Doppik" wird aus technischen Gründen auf den 1. Januar 2009 verschoben. (rpe)