LUDWIGSHAFEN: Kreistag verabschiedet einstimmig Nachtragshaushalt - 59,3 Millionen Euro Schulden

Der Kreistag hat den Nachtragshaushalt mit einem um rund 408.000 auf etwa 5,2 Millionen Euro gesunkenen Defizit im Verwaltungshaushalt einstimmig verabschiedet. Die Schulden des Kreises zum Jahresende betragen nach Angaben der Kämmerei rund 59,3 Millionen Euro. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 398 Euro.

Landrat Werner Schröter (SPD) machte darauf aufmerksam, dass in dem ausgewiesenen Defizit der Fehlbetrag aus dem Jahr 2005 in Höhe von 4,6 Millionen Euro enthalten sei. Die Entwicklung gebe zwar schon weitaus mehr Anlass zu Optimismus, „aber zum Ausgleich reicht es halt leider immer noch nicht ganz. Und die Fehlbeträge der Vorjahre lasten eben noch auf unseren Schultern". Die Hauptursachen für die Verbesserung sieht der Kreischef in Einsparungen bei Personalausgaben in einer Größenordnung von 357.000 Euro und Verbesserungen im Sozialbereich von rund 114.000 Euro. Wie berichtet, erhofft sich der Kreis durch das Umsetzen des so genannten „Steinbeiß-Gutachtens" eine weitere Verbesserung in diesem Bereich. Neue Mitarbeiter werden im neuen Jahr ihren Dienst antreten. Negativ auf die Finanzsituation des Kreises hätten sich dagegen die gesunkenen Einnahmen im Bäderbereich ausgewirkt. Dies führt Schröter auf die kühlen Temperaturen im Sommer zurück.

Schwerer Rucksack

Das Defizit aus dem Jahr 2005 bezeichnet CDU-Fraktionschef Hans-Walter Zöllner als „Rucksack, den wir noch eine geraume Zeit mitschleppen müssen". Zwar nimmt der Christdemokrat die Verbesserungen im Sozialbereich grundsätzlich erfreut zur Kenntnis. Aufgrund gestiegener Kosten für Personal und Sachmittel sieht er allerdings in der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration (GfA) „einen unersättlichen Partner in Sachen Zuschüsse". Zur Vorsicht mahnt SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Schneider. Positive Trends und Vorhersagen würden allein nicht genügen, um finanzielle Altlasten und künftige Aufgaben zu bewältigen. Zwar stehe seine Fraktion ausdrücklich zu gemeinsam getroffenen Entscheidungen wie die Sanierung der Hallenbäder. Mit Blick auf Maxdorf sagt er: „Gerade bei bereits beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht im Nachhinein (...) nachträgliche Wunschlisten akzeptiert werden."

FWG-Fraktionsvorsitzende Rosemarie Patzelt hofft, dass durch steigende Steuereinnahmen der Gemeinden und einer damit verbundenen steigenden Kreisumlage künftig ein Haushaltsausgleich möglich wird. FDP-Fraktionssprecher Jürgen Creutzmann betont dagegen die „strukturellen Defizite" der Kreise. Was die finanzielle Entwicklung betrifft, ist er skeptisch. „Die Refinanzierung der Schulden wird weitere Löcher in den Haushalt reißen", meint er. Und an der Schraube „Kreisumlage" könne nicht ewig gedreht werden. Im kommenden Haushalt auf null zu kommen, ist das Ziel von Grünen-Sprecher Walter Altvater. „Da muss man sich eben ein bisschen anstrengen", sagt er als Reaktion auf Schröters Ankündigung, wohl auch für das Haushaltsjahr 2008 ein Defizit von deutlich über sechs Millionen Euro ausweisen zu müssen.

Naherholung Ausschuss-Sache

Einstimmig in den Umwelt- und Kreisausschuss verwiesen hat das Gremium die Diskussion über ein Konzept für den künftigen Betrieb der Naherholungseinrichtungen. Wie berichtet, stellt sich die Frage, ob Naherholung eine Angelegenheit der Gemeinden wird oder ob sie einer übergeordneten Organisation bedarf. Die SPD-Fraktion hatte eine entsprechende Anfrage, die Kreiskoalition einen Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung gestellt. (os)