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Südspange: Der gemeinsame Nenner bleibt gering

SCHIFFERSTADT: Gestern Erörterungstermin für Entwässerungsprojekt - Beantragte Grabentrasse im Mittelpunkt der Kritik
Das Entwässerungssystem zwischen Haardt und Rhein muss dringend verbessert werden. Das soll erreicht werden mit der „Südspange", die der Gewässerzweckverband Isenach-Eckbach bauen will. Bis dahin sind die Beteiligten sich noch einig. Völlig unterschiedliche Ansichten vertreten sie jedoch bezüglich des Verlaufs, den die Gräben nehmen sollen (wir berichteten). Daran konnte gestern auch der Erörterungstermin nichts ändern, zu dem die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd nach Schifferstadt eingeladen hatte.

Anlass war der Antrag des Gewässerzweckverbandes, das Planfeststellungsverfahren für das 20-Millionen-Euro-Projekt einzuleiten. Bevor das geschehen durfte, musste die Öffentlichkeit die Gelegenheit erhalten, zu dem vorgelegten Plan Stellung zu nehmen sowie Änderungswünsche einzureichen oder Einwände zu erheben. Von dieser Möglichkeit machten gestern im Haus der Vereine in Schifferstadt mehrere Dutzend von dem Vorhaben Betroffene ausgiebig Gebrauch - überwiegend Bauern aus Mutterstadt und Rheingönheim. Hauptstreitpunkt war dabei die vom Zweckverband ausgewählte Trassenvariante 1 (siehe Grafik) und deren Auswirkungen. Die Landwirte monierten in erster Linie den Verlust mehrerer Hektar wertvollen Ackerlandes, die Zerstörung des vorhandenen Wirtschaftswegenetzes sowie den massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt durch die vorgesehenen tiefen Gräben.

„Diese Route ist ein Unding und widerspricht jeglicher Vernunft", schimpfte Landwirt Karl-Heinz Fischer in Richtung des Zweckverbandsvorsitzenden Klaus Huter. Dafür gab es viel Beifall von den anderen Bauern, denen er aus der Seele zu sprechen schien. Darüber hinaus bezweifelte er, dass mit dem geringen Gefälle ein fließendes Gewässer erzeugt und künftige Überflutungen nach starken Regenfällen oder bei Hochwasser verhindert werden könnten. Als Grundlage bei ihrer Entscheidung für Variante 1 hätten sich Huter und das Planungsbüro ferner auf falsche Messdaten und Berechnungen gestützt. Diese Behauptung wiesen die Kritisierten zurück. Die Untersuchungen seien umfassend durchgeführt worden und die ermittelten Werte zuverlässig.

Weiterer Stein des Anstoßes waren die ausgewiesenen Schutz- beziehungsweise Randzonen entlang der Entwässerungsgräben und der Umfang der zu schaffenden ökologischen Ausgleichsflächen. „Die Auflagen der Unteren Naturschutzbehörde sind maßlos übertrieben", klagte ein Vertreter der Landwirtschaftskammer. Die Umweltschützer dagegen forderten weitergehende Maßnahmen, um die seltenen Tier- und Pflanzenarten etwa entlang des Zwerchgrabens bei Mutterstadt zu schonen. An diesem Punkt war bei vielen Bauern die Schmerzgrenze nach der stundenlangen Debatte erreicht. „Jetzt wird mir"s zu grün", sagte einer und verließ mit zahlreichen Gleichgesinnten den Saal. Verfahrensleiter Manfred Schanzenbächer von der SGD sah die Sache pragmatisch: „Da wir von beiden Seiten Prügel beziehen, scheinen wir mit dem vorgelegten Entwurf einen ordentlichen Kompromiss gefunden zu haben", meinte er.

Wichtiges Thema war während der Diskussion daneben der an manchen Stellen zu erwartende Rückstau an den Schließen und die Frage, ob das mit der „Südspange" geplante Schöpfwerk bei Neuhofen auch bei Hochwasser im Rhein Wasser in den Fluss pumpen darf und wenn ja, in welcher Menge. „Wir rechnen durch das Pumpwerk, die Rückverlegung der Deiche und die Südspange mit einer Entlastung von sechs Kubikmetern Wasser pro Sekunde", sagte Bürgermeister Gerhard Frey (FDP) aus Neuhofen. Darüber werde er ebenso wenig verhandeln wie über eine Alternative zur Planungsvariante 1. Ändere sich an diesen Grundlagen etwas, trage seine Gemeinde das gesamte Projekt nicht mit. Diese Haltung - vor allem bezüglich der Route - teilten die Kommunen Mutterstadt und Limburgerhof.

Dass die beteiligten Parteien sich noch über das Wie einigen können, erscheint nach der gestrigen Veranstaltung zumindest nicht ganz einfach. Den betroffenen Bauern blieben zu viele für sie entscheidende Fragen ungeklärt. Nicht zuletzt deshalb war bereits jetzt - noch vor dem Beschluss zur Planfeststellung - die Bereitschaft zu erkennen, notfalls gerichtliche Schritte gegen die Planvariante 1 einzuleiten. Mit einer baldigen Umsetzung des Projektes ist daher wohl auch weiter nicht zu rechnen. Obwohl die „Südspange" enorm wichtig wäre, wie von allen Seiten wiederholt betont wurde. (mamü)