MUTTERSTADT: Verkehr Thema im Rat - Palatinum-Jahresabschluss gebilligt

Der Mutterstadter Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Palatinum einmütig gebilligt. Die Verkehrsproblematik erregte bei der Sitzung des Gremiums am Dienstag dagegen erneut die Gemüter.

Für Emotionen im Ratssaal sorgte Klaus Lenz (CDU), als er das geforderte Laster-Durchfahrtverbot ansprach und gleichzeitig auf einen Beschluss vom 1. Februar 2005 hinwies, die Tempo-30-Zone am Altenheim in der Oggersheimerstraße einzuführen. Dies sei momentan nicht durchsetzbar, antwortete Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos) und verwies auf den Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV), der dazu noch kein grünes Licht erteilt habe.

Manfred Müller (FWG) erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich der Zufahrt zum Tankreinigungsbetrieb Kobler im Gewerbegebiet. Ideal wäre die Anbindung an die L 524, erläuterte Volker Reimer vom Bauamt. „Wir zeigen auch hiermit, dass wir als Gemeinderat unseren Bürgern bei wichtigen Problemen keine Lösungen anbieten können und laufen dabei Gefahr, von den Menschen nicht mehr akzeptiert zu werden", kritisierte Müller das Ergebnis des seit Jahren bekannten Verkehrsproblems in der Gemeinde.

Vorerst nicht gebaut wird der von allen gewünschte Radweg zwischen Mutterstadt und Limburgerhof. Das teilte Ledig den Ratsmitgliedern mit und verwies auf ein Schreiben der Landesregierung. Darin werde ausgeführt, dass das Vorhaben aus haushaltsrechtlichen Gründen auch nicht nachträglich in das Bauprogramm 2006 eingestellt werden könne.

Ohne Diskussion billigte der Rat den Jahresabschluss 2004 für das Palatinum. Klaus Leicht (SPD), der in der Novembersitzung vermeintliche Differenzen in der Rechnungslegung beanstandet hatte, stimmte dem nun vorgelegten Jahresabschluss zu.

Das Bilanzvolumen beträgt demnach zehn Millionen Euro. Das Ergebnis der Geschäftstätigkeit schließt mit einem Verlust von 124.000 Euro ab. Es mussten Zinszahlungen von 319.000 Euro geleistet werden. Die Gemeinde übernimmt den Verlust der Einrichtung. 32.000 Euro flossen dagegen von der Abwasserbeseitigungseinrichtung ins Gemeindesäckel.

Debattiert wurden derweil die von der Agenda ausgearbeiteten Indikatoren für die vom Rat bereits 2001 verabschiedeten „Vision nachhaltiges Mutterstadt". Die Agenda liefert hierbei Vorschläge zu den Themenfeldern Ökonomie, Ökologie und Soziales. Joachim Greiff (CDU) lobte das Engagement der Agenda, kritisierte jedoch die langsam mahlenden Mühlen der Verwaltung. „Möglicherweise mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam, aber dafür gründlich", konterte Ledig.

Die Arbeit der Agenda sei ein guter Ansatz für die Mitarbeit aller relevanten Gruppen, warf Markus Schmitt (SPD) ein. Hartmut Kegel (FWG) kündigte die Mitarbeit seiner Fraktion an. Bei einer Enthaltung einigten sich die Fraktionen darauf, dass die Vorschläge von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Agenda bearbeitet werden.

Ohne Gegenstimme wurde die leicht erhöhte Aufwandsentschädigung für die beiden stellvertretenden Wehrleiter abgenickt. Die Mehrbelastung für den Haushalt beträgt jährlich 388 Euro. Sowohl eine Bebauungsplanänderung „Am Alten Damm" als auch für die Friedhofserweiterung fand die Billigung des Rates. (rpe)