LUDWIGSHAFEN: Ratsmitglieder spenden Geld an Fraktionen - Jahrelanger Streit über die Höhe der Pauschale in Schifferstadt

Von unserem Redaktionsmitglied

Holger Heitmann

Die Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeinderäte fallen in den Orten des Rhein-Pfalz-Kreises sehr unterschiedlich aus. Die Ratsmitglieder in Bobenheim-Roxheim erhalten mit 55,50 Euro die höchste Monatspauschale, Schifferstadt zahlt das höchste Sitzungsgeld: 70 Euro pro Versammlung. Viele Gemeinderäte spenden allerdings einen Teil der Einkünfte an ihre Fraktionen.

„Vor allem die Mitglieder kleinerer Parteien spenden fast alles, um die Fraktionsarbeit zu ermöglichen", sagt Maxdorfs Bürgermeister Eckhard Leyser (SPD). „In unserer Gemeinde ist das in allen Ebenen üblich", sagt auch Bobenheim-Roxheims Bürgermeister Manfred Gräf (CDU). Die Ratsmitglieder entscheiden selbst, wie viel Geld sie ihren Fraktionen spenden möchten, sagt Gräf.

Ein so genanntes Fraktionssitzungsgeld gibt es in Bobenheim-Roxheim nicht mehr. Bis März floss ein Teil des Sitzungsgeldes direkt an die Fraktion statt an das Mitglied selbst. „Dafür ist der Rat gerügt worden, mittlerweile haben wir stattdessen den Beitrag für jedes einzelne Ratsmitglied erhöht", sagt Gräf. Heßheim und Maxdorf sind die letzten Gemeinden, in denen es das Fraktionssitzungsgeld noch gibt - 15,34 Euro in Heßheim, 23 Euro in Maxdorf, jeweils pro Mitglied und Sitzung. Die Gemeindeverwaltungen müssen kontrollieren, dass das direkt an die Fraktionen gehende Geld zweckgebunden ausgegeben wird - keine leichte Aufgabe.

Spenden für die eigene Fraktion

„Wir müssen darauf achten, genau nachweiszu können, dass das Geld direkt für die Fraktionsarbeit verwendet wird", sagt Maxdorfs Bürgermeister Eckhard Leyser (SPD). Dazu seien exakte Belege für Ausgaben nötig. Ähnlich äußert sich Römerbergs Bürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU). In Römerberg gibt es zwar kein Fraktionssitzungsgeld, laut Scharfenberger gehen die Entschädigungen aber auf Wunsch der Mitglieder von der Gemeindekasse teilweise direkt an die Fraktionen.

Vor allem kleinere Gemeinden wie Altrip zahlen keine offiziellen Fraktionszuschüsse. Seine FWG etwa sei auf Spenden der eigenen Fraktionsmitglieder angewiesen, sagt Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob: „Das ist aber freiwillig und es gibt eine Spendenquittung." Die Satzung, die sich die Gemeinderatsmitglieder in Altrip gegeben haben, ist einfach: Eine monatliche Pauschale, keine Sitzungsgelder, keine höheren Entschädigungen für die Fraktionsvorsitzenden. „Bei uns ist das nicht erforderlich", sagt Altrips Gemeindebüroleiter Joachim Loch.

In anderen Gemeinden gibt es dagegen Zuschüsse für die Vorsitzenden. In Schifferstadt etwa erhalten diese sogar doppelt so viel wie andere Ratsmitglieder. „Der Fraktionsvorsitzende hat viel mehr Arbeit mit der Vorbereitung der Sitzungen", erklärt Schifferstadts Gemeindebüroleiter Robert May.

Das sieht auch Manfred Gräf in Bobenheim-Roxheim so. In seiner Gemeinde erhalten die Vorsitzenden von Fraktionen mit mindestens fünf Mitgliedern sogar einen zusätzlichen Bonus - und damit insgesamt 131,50 Euro monatlich. Eine Benachteilung der Vorsitzenden kleinerer Fraktionen ist das laut Gräf nicht. „Die großen Parteien sind immer gefordert und in allen Ausschüssen vertreten", sagt Bürgermeister Gräf. Und: „Mehr Leute machen mehr Arbeit, mit drei Mitgliedern kann ich mich kurz am Telefon besprechen, mit zehn nicht."

„Hin und Her" um Sitzungsgelder

In Maxdorf hingegen hat man sich für eine andere Vorgehensweise entschieden: Hier gibt es jährlich einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen, was vor allem den Grünen und der FDP mit ihren wenigen Ratsmitgliedern hilft. „Die Regelung ist historisch gewachsen", sagt Bürgermeister Leyser. Der Rat habe auch den Verzicht auf die Monatspauschale mitgetragen. Die Gemeinderatsmitglieder könnten nämlich zu Beginn einer Legislaturperiode über ihre eigene Vergütung abstimmen.

In Schifferstadt dagegen wird seit Jahren über die Höhe der Entschädigung gestritten. Der Gemeinderat kassiert im kreisinternen Vergleich die höchsten Sitzungsgelder, vertritt aber auch die meisten Bürger. Die Debatte um den Kostenausgleich für das politische Ehrenamt sei laut Büro- und Finanzleiter May ein „ewiges Hin und Her": „Manche wollen Sparwillen zeigen, andere halten die Höhe der Entschädigung für berechtigt oder wollen noch mehr." 2004 gab es die letzte Änderung, die Diskussion läuft bereits seit Ende 2001.

Damals lag die Monatspauschale in Schifferstadt mit 122 Mark noch höher als heute, dafür gab es nur ein Sitzungsgeld von 61 Mark. Heute erhalten die Ratsmitglieder 50 Euro als Pauschale, dafür aber 70 Euro pro Sitzung. Geht man von einer Sitzung in zwei Monaten aus, erhalten Fraktionen und Ratsmitglieder insgesamt etwa 43.000 Euro pro Jahr aus dem Schifferstadter Stadtsäckel - nicht mitgerechnet die Entschädigungen für die Arbeit in Ausschüssen.

Grafik mit Einzeldaten pro Gemeinde siehe Download