LUDWIGSHAFEN: Beschluss des Kreistags

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Montag eine neu gefasste Satzung zur Abfall-Entsorgung beschlossen. Durch den zum 1. Januar 2008 anstehenden Wechsel der Entsorgungsfirma sinken die Abgaben bis auf wenige Ausnahmen deutlich (wir berichteten).

Künftig wird es neue Tonnengrößen geben. Der mit 60 Litern Fassungsvermögen bisher kleinste Behälter wird durch eine 40-Liter-Tonne ersetzt. Als zweite Neuerung wird der zweitgrößte Behälter im „Sortiment" des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft ab Januar 80 statt bisher 90 Liter fassen. Zudem sieht der Beschluss des Kreistags vor, einen 40-Liter- und ein 80-Liter-Bioabfallbehälter einzuführen. Haushalte, die sich für die Biotonne entscheiden, können bei den Müllgebühren laut dem ersten Kreisbeigeordneten Michael Elster (CDU) bis zu 28 Prozent sparen.

Einen Antrag der SPD, Eltern von Grundschulkindern in Bezug auf die Anmeldung an weiterführenden Schulen zu befragen, hat der Kreistag einstimmig in die Ausschüsse verwiesen. Die Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass sich im Bereich der weiterführenden Schulen erhebliche Verschiebungen ergeben hätten, die eine Elternbefragung erforderlich mache. Der starke Zulauf an Gymnasien und sinkende Schülerzahlen an Hauptschulen würden eine Entwicklung in Gang setzen, die vom derzeitigen Angebot des Kreises aber auch der umliegenden Städte nicht aufgefangen werden könne. Schuldezernent Elster hält eine Befragung nur für sinnvoll, wenn ein konkreter Sachverhalt im Mittelpunkt stehe. Ansonsten sei so etwas nicht sehr zielführend, sagt er. (os)