MUTTERSTADT: Forderung nach Durchfahrverbot

Seine Forderung nach einem Lkw-Durchfahrverbot für Mutterstadt hat der CDU-Ortsverein erneuert. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr (LSV) verhindere eine Lösung des Problems, kritisiert die Union.

Die vom LSV bisher vorgestellten Maßnahmen hätten offensichtlich nur den Zweck, das Lkw-Verbot für Mutterstadt zu verhindern. Mit ihrer Einschätzung bezieht sich die CDU auf die Absage des LSV an ein Durchfahrverbot in den Gemeinden des mittleren Rhein-Pfalz-Kreises. Eine Anfrage des CDU-Vorsitzenden und Ratsmitgliedes Klaus Lenz bei der jüngsten Gemeinderatssitzung hatte Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos) mit einem Hinweis auf die Kompetenz des LSV beantwortet (wir berichteten).

Laut Lenz ist das Durchfahrverbot die einzige Lösung: Es sei illusorisch, den Herstellern von Navigationsgeräten vorzuschlagen, von Ortsdurchfahrten abzuraten. Noch unrealistischer sei der Gedanke, dass die Gemeinden den Fahrern Unterlagen in ihrer jeweiligen Sprache bereitstellen und auf Umfahrmöglichkeiten hinweisen. Die rechtlichen Hürden für ein Durchfahrverbot seien nicht so hoch wie behauptet. Das zeige das Beispiel Frankenthals. (rpe)