MUTTERSTADT: Klaus Leicht zum Zweiten Beigeordneten gewählt
Klaus Leicht (SPD) heißt der neue Zweite Beigeordnete der Gemeinde Mutterstadt. Mit 22 Ja-Stimmen wählten ihn die Ratsmitglieder - bei einer Enthaltung - zum Nachfolger seines Parteigenossen Hans-Dieter Schneider, der am 1. Juli das Amt des Bürgermeisters übernimmt. Damit ist die Mutterstadter Führungsriege wieder vollständig.
Überraschend war diese Entscheidung nicht, weil Leicht der einzige Bewerber war und sich CDU, SPD sowie FWG schon vor der Sitzung am Dienstagabend auf seine Wahl geeinigt hatten. Damit folgten sie der seit Jahren üblichen Praxis, dass die drei stärksten Fraktionen im Rat die Beigeordneten stellen. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joachim Greiff, lobte Leicht für sein Engagement im Gremium sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. „Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, schätzen wir doch ihre Arbeit", sagte er. Die Freien Wähler erklärten, sie könnten sich keinen besseren Kandidaten vorstellen.
Leicht sagte, er freue sich auf seine Aufgaben als Zweiter Beigeordneter und werde sich weiterhin um eine offene und kooperative Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern bemühen. „Ich bedaure nur, dass ich künftig nicht mehr mitdiskutieren und weder mit Ja noch mit Nein stimmen darf", erklärte er mit einem Augenzwinkern. Leichts Nachfolger als SPD-Fraktionsvorsitzender wird sein bisheriger Stellvertreter Thorsten Leva.
Neben der Wahl von Klaus Leicht beschäftigte sich der Mutterstadter Gemeinderat auch wieder mit der geplanten Biogasanlage auf dem Gelände des Biomassehofs Zeller: Die Freien Wähler bezeichneten das in der vorangegangenen Sitzung des Rates verlesene Antwortschreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd auf eine Anfrage der Gemeindeverwaltung als zu dürftig. „Wir haben den Eindruck, die nehmen unsere Ratsbeschlüsse nicht ernst, weil sie nicht ausführlich Stellung nehmen und sich bisher nichts getan hat", klagte Fraktionsmitglied Manfred Müller. Deshalb schlage er vor, die Notwendigkeit eines Rechtsbeistands für die Gemeinde zu prüfen, mit dessen Hilfe ein Genehmigungsaufschub erreicht werden könnte.
Die CDU dagegen sah keinen Handlungsbedarf, weil die Sachlage sich nicht geändert habe und die SGD in keinem Fall einen Aufschub gewähren werde. Mutterstadts Bürgermeister Ewald Ledig widersprach der Behauptung der Freien Wähler, es tue sich nichts. „Es läuft alles nach Vorschrift sowie im Rahmen der üblichen Fristen." So veranstalte die Neustadter Behörde am Mittwoch, 23. Mai, im Palatinum eine öffentliche Erörterung zum Thema Biogasanlage. Darüber hinaus könne die Gemeinde unter keinen Umständen in ein laufendes Genehmigungsverfahren eingreifen, sagte Ledig. (mamü/Foto: Kunz)