MUTTERSTADT: Einstimmiger Beschluss über Einwendungen - „Störungsfreier Betrieb muss sichergestellt sein"

Vor Inbetriebnahme der geplanten Biogas-Anlage auf dem Gelände der Mutterstadter Firma Zeller muss der störungsfreie und umweltverträgliche Betrieb der Anlage sichergestellt sein. Dies fordert der Rat - der Beschluss dazu wurde am Dienstag einstimmig gefällt. Das Interesse an der Sitzung war enorm: 40 Bürger waren in den Ratssaal gekommen.

„Wir sind dem Bürger gegenüber verpflichtet, dass die Anlage nach den geltenden Vorschriften gebaut und später sicher betrieben wird", sagte Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos). Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd habe den Antrag der Verwaltung, die Frist zur Prüfung des Vorhabens zu verlängern, abgelehnt - unter Berufung auf geltende Vorschriften. Damit war die Gemeinde gezwungen, schnell Stellung zu nehmen.

Die Einwendungen, die der Rat nun beschlossen hat, gehen bis heute an die SGD, die letztlich über den Bau entscheidet. In dem Text fordert die Mutterstadter Verwaltung, die Anlage müsse „ganz oder in Teilen verhindert oder modifiziert werden, so weit der Verdacht besteht, Gesundheit oder Lebensqualität der Bevölkerung über das bereits bestehende Maß zu gefährden". Die Firma Zeller habe signalisiert, so Bauamtsleiter Werner Klein, die Gesamtanlage, zu der auch die Kompostaufbereitung gehört, einem neuen Genehmigungsverfahren zu unterziehen. Der Rat war sich einig, dass eine Erweiterung nur mit Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und die Gemeinde machbar ist und die Entsorgung von Reststoffen sichergestellt sein muss. „Der Betrieb muss nachweisen, dass er korrekt entsorgen kann", bekräftigte der Zweite Beigeordnete Hans-Dieter Schneider (SPD). Das fordere vorbehaltlos auch seine Fraktion, sagte Ulf Samel von der CDU.

Konkret will der Gemeinderat, dass der Transport des Mülls, der sowohl aus dem gesamten Rhein-Pfalz-Kreis als auch aus Ludwigshafen und Speyer angeliefert wird, nur in geeigneten und geschlossenen Behältern erfolgt. Zudem müsse die Firma vorgeschriebene Fahrtrouten einhalten, um den Verkehr im Dorf nicht zusätzlich zu erhöhen. „Im Interesse der betroffenen Menschen müssen wir hier Maximalforderungen stellen", sagte Manfred Müller von der FWG. Die meisten der rund 40 anwesenden Bürger reagierten mit Beifall. „Was den Lkw-Verkehr betrifft, ziehen wir doch alle an einem Strang", sagte Leo Sebastian von der CDU. Klaus Leicht, Fraktionsvorsitzender der SPD, deutete an, dass eine Anbindung der L 524 an die B 9 zusammen mit dem Bau der Anlage möglich sei. Das würde das Problem mit dem Schwerlastverkehr durch den Ort entschärfen.

Eine weitere Forderung des Rats betrifft den störungsfreien Betrieb. Die gebaute Anlage müsse rund um die Uhr von qualifiziertem Personal überwacht werden, heißt es in den Einwendungen. Diskussionsstoff lieferte die Frage, ob begründete Zweifel an der Qualität der Betriebsführung durch die Firma Zeller bestehen - und man diese Zweifel in den Text an die SGD einfließen lassen solle. „Wir sollten hier eine Bewertung unterlassen", sagte Leo Sebastian. Ledig signalisierte Zustimmung.

Positiv überrascht über den Ablauf und das Ergebnis der Gemeinderatssitzung war die Mutterstadter „Bürgerinitiative gegen Geruchsbelästigung". Der Vorsitzende Wolfgang Heil: „Wir haben den Eindruck, dass sich der Rat doch intensiver mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Einige Punkte, die auch wir immer wieder angesprochen haben, sind Teil der Stellungnahme." Dennoch hat die Initiative gestern eigene Einwände an die SGD übergeben - 50 Seiten ist der Text lang. Dazu kommen 1800 Unterschriften, mit denen sich Mutterstadter Bürger dafür einsetzen, dass in Sachen Biogas auch ihre Belange gehört werden.

Ein zentrales Problem bleibe der Verkehr, so Heil. „Die Zahlen der Firma Zeller sind schöngerechnet", sagt er. „Wir gehen davon aus, dass das Aufkommen deutlich stärker steigt als um die angekündigten 2600 Lkw pro Jahr." (rpe/hti)