MUTTERSTADT: Rat stimmt Vertragsänderung zu

Die Mutterstadter Verwaltung beabsichtigt, den Kostenbeteiligungsvertrag mit dem Kreis für das Freizeitband Aquabella zu ändern. Dem stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstagabend zu.

Als Grund für die Kündigung des aktuellen Vertrags wird angegeben, dass der auf die Gemeinde entfallende Betriebskostenanteil 2003 mit 69.000 Euro eine Höhe erreicht habe, die den Haushalt nach Ansicht der Verwaltung unangemessen belaste.

„Dies wird dem Kreis sicherlich nicht gefallen, wir sind aber gesprächsbereit", sagte Bürgermeister Ewald Ledig (parteilos), der eine Vertragsänderung anstrebt. Die Gemeinde übernehme wegen der zu erstellenden jährlichen Abrechnung die Hälfte der Kosten für Oberflächen- und Schmutzwasser sowie zehn Prozent der Betriebskosten. Beide Positionen, so Ledig, dürften zusammen 55.000 Euro im Jahr nicht überschreiten. Unter diesen Voraussetzungen sei die Verwaltung bereit, die Kündigung zurückzunehmen. Dem stimmte der Rat zu.

Einstimmig verabschiedete das Gremium den Nachtragshaushalt 2005, der einen Überschuss von 125.000 Euro ausweist. Im Nachtragshaushaltsplan werden die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 13,3 Millionen Euro sowie im Vermögenshaushalt auf 967.000 Euro festgesetzt. Demnach schließt der Nachtragshaushaltsplan mit einem Überschuss von rund 125.000 Euro ab, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.

Unterdessen stellte Klaus Leicht (SPD) bei drei Positionen im Jahresabschluss 2004 beim Palatinum Differenzen zwischen den Rechnungen der Verwaltung fest. Achim Hammer, Leiter der Finanzverwaltung, sagte eine Überprüfung zu. Das Thema wurde auf die Ratssitzung im Dezember verschoben. Oberamtsrat Achim Hammer wurde allerdings schon einstimmig zum Werkleiter des Eigenbetriebes Palatinum bestellt.

Der Forstwirtschaftsplan 2006 für den Gemeindewald schließt mit einem Fehlbetrag von 16.800 Euro ab. Die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung für Außenbereichsgrundstücke, die nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind, wurden von bisher neun auf 1,90 Euro gesenkt. Bei der Einwohner-Fragestunde stand die Verkehrssituation im Medardusring und auf der Strecke zum Pfalzmarkt im Mittelpunkt. Als neue Ratsmitglieder wurden Monika Schmink (FWG), die Rita Brechtel nachfolgt, und Markus Schmid (SPD), der für Inge Schäfer nachrückt, verpflichtet. (rpe)