In der Gemeinderatssitzung vom 24.04. wurde das Thema Fusion mit den Nachbargemeinden Limburgerhof und Neuhofen behandelt. Nach diversen Gesprächsrunden und Diskussionen sowohl mit den Nachbarn als auch intern hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, keine weiteren Gespräche in dieser Sache zu führen. Stattdessen wurde beschlossen, ein eigenes Gremium einzusetzen, welches sich mit Einsparmöglichkeiten beschäftigen wird.
Eine ausführliche Beschreibung der Sachlage wird im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Im Folgenden finden Sie das Statement der CDU Fraktion.
Die CDU war von Beginn an eher skeptisch, was die Umsetzbarkeit und vor allem das Einsparpotential einer Fusion betrifft. Dennoch haben wir zugestimmt, dass Mutterstadt an Fusionsgesprächen teilnehmen sollte, da wir der Meinung waren, dass wir unvoreingenommen und sachorientiert an dieses Thema herangehen sollten und die gewonnenen Erkenntnisse abschließend bewerten könnten. Dies hatten wir auch bereits mehrfach öffentlich und in diversen Sitzungen erklärt. Für uns war vor allem wichtig, dass wir bei einer Dreierfusion signifikante Einsparungen sehen würden.
Was die Berechnung angeht, die die Verwaltung als Diskussionsgrundlage zur Verfügung gestellt hat und die wir im Ältestenrat besprochen haben, sehen wir diese als optimistisch bis realistisch an, sicherlich geprägt vom Willen zu sparen, den wir natürlich alle teilen. Das Ergebnis dieser Berechnung zeigt, dass wir mittel- bis langfristig ca. 1 Million Euro über alle 3 Gemeinden einsparen könnten. Dies ist für die CDU Fraktion zu wenig, das geben wir ehrlich zu. Ein Betrag von 300.000 Euro für Mutterstadt erscheint uns nicht genug, um unsere Selbstständigkeit aufzugeben, wir halten das den Bürgern gegenüber nicht für vermittelbar.
Unabhängig davon, und das ist die zweite Komponente in dieser Diskussion, haben wir erfahren müssen, dass in Limburgerhof und Neuhofen der Wille zu sparen nicht derart ausgeprägt ist wie bei uns. Neuhofen muss fusionieren, was eventuell erklärt, warum deren Fokus ein anderer ist. Es gab in den Gesprächen mit den Nachbargemeinden sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Einsparpotenzial, unsere Berechnung wurde dort nicht anerkannt. Was man sicherlich sagen kann ist, dass im Falle einer generellen Bereitschaft zu fusionieren von Seiten Limburgerhof und Neuhofen, wir sicherlich in der Diskussion weiter gekommen wären. Diese Bereitschaft war offensichtlich nicht gegeben.
Wir begrüßen den Vorschlag, ein Gremium einzurichten, welches sich mit unseren Sparmöglichkeiten und möglichen Kooperationen auseinander setzt, was wir bereits vor längerer Zeit angeregt hatten. Wir sind gerne bereit, uns hier einzubringen, möchten aber bereits jetzt darauf hinweisen, dass Sparen wehtun kann und wir auch über Positionen nachdenken müssen, die man bisher nicht anfassen wollte.
Aus vorgenannten Gründen stimmt die CDU Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu.
