Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ledig,
verehrte Beigeordneten Herr Heller und Herr Schneider,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
meine Damen und Herren!

Wir haben in den letzten Jahrzehnten nicht nur Ideen, sondern vor allem sehr viel Geld in die Infrastruktur Mutterstadts investiert. Sportstätten und öffentliche Gebäude entstanden, zuletzt das im Jahr 2005 eingeweihte Feuerwehrgerätehaus.

Diese Tätigkeiten haben nachhaltige Spuren in den Haushalten der Gemeinde hinterlassen, die alljährlich fraktionsübergreifend aufgezeigt und interpretiert werden.

Grundsätzliches Motto der CDU ist „sparen und trotzdem gestalten“. Danach richten wir unser politisches Handeln aus.

Wir können in diesem Jahr, bedingt durch Einsparungen und erste Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet „Alter Damm“, wieder optimistischer in die Zukunft sehen.

Dieser vorsichtig aufkommende Optimismus über die finanzielle Zukunft der Gemeinde, ist bei der Lösung

- der katastrophalen Verkehrssituation und
- der ständigen Geruchsbelästigung

noch lange nicht in Sicht.

Deshalb möchte die CDU dies als erstes aufgreifen und dazu Stellung beziehen.

Verkehrssituation

Eigentlich könnte die CDU hier die Passage der Haushaltsrede vom 22. Februar 2005 wortwörtlich wiederholen, denn getan hat sich nichts, aber auch gar nichts.

Oggersheimer Straße
Die Tempo-Reduzierung auf 30 km in der Oggersheimer Straße im Bereich der Seniorenresidenz - als dringendste Sofortmaßnahme gefordert - ist trotz seit Oktober 2005 vorliegender Zustimmung der Polizei noch nicht realisiert. Die dort teilweise nur noch in Form von Schrammborden und Minigehwegen anzutreffenden „Fußgängerbe-wegungsflächen“ wurden alternativ auch nicht verbreitert.

Auch die Demonstration von ca. 100 Mutterstadter Bürgern am 16. Juli 2005 –u.a. für Tempo 30 km im Bereich der Seniorenresidenz- an der Vertreter aller im Rat vertretenen politischen Gruppierungen teilnahmen, konnte nichts bewirken.

Und weshalb nicht?

Weil die Gemeindeverwaltung seit Jahr und Tag behauptet, für Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts auf klassifizierten Straßen, also Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, innerhalb der Gemeinde nicht zuständig zu sein.
Obwohl der Verwaltung mehrmals schriftlich und mündlich von der CDU eindringlich ihre Zuständigkeit aufgezeigt wurde, beharrte sie auf ihrer Rechtsauffassung.

Erst mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 an unser Ratsmitglied Klaus Lenz erkannte sie ihre Zuständigkeit im Prinzip an.

Da verwundert es auch nicht, dass die geforderte Erweiterung der Geschwindigkeits-begrenzung in der Oggersheimer Straße vom Alten Rathaus bis zur Robert-Blum-Straße sowie in der Ruchheimer Straße ab Ritterstraße ortseinwärts nicht in Angriff genommen wurde.

Ganz zu schweigen ist von dem für diesen Bereich dringend erforderlichen absoluten Halteverbot. Diesem hat die Polizei noch weitergehend in Form einer einzurichtenden Sperrfläche bzw. einer baulichen Veränderung zugestimmt, da die dort geparkten Fahrzeuge die Sicht für und auf den querenden Fußgängerverkehr im Einfahrtsbereich Ruchheimer/Oggersheimer Straße erheblich mindern.

Wie konnte die CDU in ihrer Haushaltsrede des Jahres 2005 auch dann noch so vermessen sein, auf einen Umbau des Knotens Oggersheimer/Ruchheimer Straße/ nördliche Friedhofstraße/nördliche Luitpoldstraße zu hoffen, wenn nicht einmal die angeführten Minimallösungen realisiert wurden!

Das Gremium für Verkehrsfragen der Gemeinde Mutterstadt, dem auch Vertreter der Gemeindeverwaltung angehören, hat einvernehmlich mehrere Beschlüsse zur Reduzierung von Gefahrenlagen im Straßenverkehr erarbeitet. Diese werden ebenso wenig umgesetzt, wie entsprechende Anträge und Vorschläge der im Rat vertretenen politischen Gruppierungen. Nur in der Schifferstadter Straße wurden die Empfehlungen realisiert, wenn man davon absieht, dass die Sträucher und Bäume im Einmündungsbereich zur L 524 immer noch nicht zurück geschnitten wurden.

Waldstraße
Die Bewohner der Waldstraße gingen mal wieder leer aus, denn von der L 524 kann man immer noch mit 100 km/h in Richtung Ortsmitte fahren. Die ehemals aufgestellte 70 km-Beschränkung ging irgendwann irgendwie verloren und wurde nicht wie von der CDU gefordert durch eine 50 km-Beschränkung ersetzt. Auch die vereinbarte Vorversetzung der Ortstafel in Richtung Gewerbegebiet ist minimalistisch und damit wirkungslos erfolg.

Gewerbegebiet
Auch die zum Schutz der die L 524 im Bereich Gewerbegebiet überquerenden Fußgänger und Fahrradfahrer geforderte Geschwindigkeitsreduzierung (An der Fohlenweide/Am Floßbach) von 70 auf 50 km wurde nicht realisiert. Wer zum Beispiel vom Gewerbegebiet zur in Höhe Rheinperle liegenden Bushaltestelle oder Schifferstadter Straße wechseln will, muss in Verkehrsspitzenzeiten wie ein Hase springen können.

Lkw-Durchfahrtsverbot
Wenn der Bürgermeister gebetmühlenartig seine Zuständigkeit verneint, durch Untätigkeit die Bürger und Parteien zu einer beachtenswerten Demonstration gegen den Lkw-Durchgangsverkehr veranlasst, so gibt er seinen Bürgern -damit seinem Souverän- den politischen Gruppierungen sowie dem Gemeinderat immer wieder das Gefühl der Ohnmacht und der Missachtung. So verwundert es natürlich nicht, dass auch die „Gemeinsame Resolution für die Wiederherstellung des Lkw-Durchfahrtsverbotes durch die Gemeinde Mutterstadt“, welche am 19. September 2005 von dem Bürgermeister, den drei Beigeordneten und den Vertretern der im Rat vertretenen Parteien unterzeichnet wurde, nichts bewirken konnte.

Hier hat man, um auch auf diesem Gebiet nichts unternehmen zu müssen, einen ganz raffinierten Weg beschritten. Jetzt versteckt sich der Bürgermeister sogar hinter einem Arbeitskreis des Landesbetriebes für Straßen- und Verkehr.

Unter der Überschrift „Brummi-Verkehr aus den Gemeinden verbannen – Alternativen zur Ortssperrung“ berichtete die Rheinpfalz am 25. November 2005 über die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe unter Federführung des LSV (Landesbetrieb Straßen und Verkehr), in welcher auch der Rhein-Pfalz-Kreis, die Ortsgemeinden Mutterstadt, Dannstadt, Böhl-Iggelheim und die Polizei Schifferstadt vertreten sind. Das in diesem Presseartikel vorgestellte Bündel von Maßnahmen hat nach eingehender Prüfung der CDU offensichtlich nur einen Zweck:

Das Lkw-Durchfahrtsverbot für Mutterstadt muss verhindert werden.

Wie sonst ist der Eingangssatz zu verstehen, dass der LSV zu dem Schluss gekommen ist, ein erneutes Lkw-Durchfahrtsverbot in den Gemeinden des mittleren Rhein-Pfalz-Kreises zunächst nicht ins Auge zu fassen. Wie sonst sind auch die vorgestellten Maßnahmen zu verstehen, welche allesamt nicht zur Problemlösung, sondern zur Verlängerung und vielleicht sogar zur Verschlimmerung des Lkw-Problems in Mutterstadt beitragen.

Die „Straßendetektive“ der Hersteller von Navigationssystemen mal darauf anzusprechen, in ihren elektronischen Wegbeschreibungen von den Ortsdurchfahrten abzuraten, ist genauso illusionistisch wie von angesprochenen Speditionsverbänden zu erwarten, dass diese aus reiner Menschenfreundlichkeit Ortsdurchfahrten meiden und teuere Umfahrungen wählen.

Noch unrealistischer ist der Gedanke, dass die Gemeinden auf Lkw-Fahrer aus ganz Europa zugehen und ihnen Unterlagen in englischer, französischer, spanischer oder sonstiger Sprache in die Hand drücken sollen, aus denen sich die regionalen Umfahrungsmöglichkeiten ergeben. Das dürfte in Mutterstadt doch wohl nur an den beiden ampelgeregelten Kreuzungen in der Ludwigshafener Straße während der Rot-Phase möglich sein und dann sind die Lkw schon Mitten in der Gemeinde.

Taktisch klug hat man zudem drei betroffene Gemeinden unter einen Hut gesteckt, deren Probleme mit Sicherheit nicht nur im Detail sehr verschieden sind. Ein gemeinsamer Lösungsansatz wird dann Jahre auf sich warten lassen, zumal der Bürgermeister von Böhl-Iggelheim durch die Nichteinrichtung eines Lkw-Durchfahrtsverbotes bessere Karten hinsichtlich der Verwirklichung der Westumgehung zu haben glaubt. Dass man eine Lösung noch weiter hinauszögern will, ergibt sich aus den Aussagen, dass selbst die Kreisebene zu klein sei und eine Verkehrserhebung im großen Stil erforderlich sei, wofür man sich Unterstützung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz erhofft.

Verkehrserhebung
Diese Verkehrserhebung erübrigt sich aus unserer Sicht für Mutterstadt: Denn die Agenda 21 hat im Oktober 2005 eine sehr professionell durchgeführte und ebenso professionell ausgewertete Zählung vorgenommen, deren Ergebnis öffentlich vorgestellt wurde.
Wir haben diese Zählung ebenfalls ausgewertet und kommen genauso wie die Agenda 21 in deren Pressebericht zu dem Schluss, dass Mutterstadt nicht in erster Linie vom Lkw- Anliegerverkehr sondern vom LkW-Durchgangsverkehr betroffen ist.

Werktags zwischen 06.00 und 21.00 Uhr fahren ein Drittel von 160 Lkw ab ca. 3,5 Tonnen (Lkw ohne Sprinter/Klein-Lkw etc.) komplett von Ost nach West durch Mutterstadt hindurch.

Noch deutlicher ist der Anteil des Durchgangsverkehrs aus Richtung Norden (Ruchheim und Oggersheim) in Richtung Süden (Limburgerhof/Gewerbegebiet):

151 Lkw fahren in die Gemeinde ein und
117 Lkw verlassen die Gemeinde,

was einem Anteil von ca. 77 % entspricht. Mehr als ¾ der Lkw fahren also komplett von Norden nach Süden durch die Gemeinde hindurch.

Noch deutlicher lässt sich nicht belegen, dass es sich hier fast ausnahmslos um Durchgangsverkehr handelt. Niemand wird behaupten können, dass die nur noch wenigen Geschäfte im Ortskern von Mutterstadt von 151 Lkw beliefert werden müssen, auch nicht von den 34 verbleibenden Lkw, welche im Ort in Richtung Osten und Westen abbiegen.

Auch sind die rechtlichen Hürden für ein Lkw-Durchfahrtsverbot nicht so hoch, wie es in einer Presseerklärung des Kreises zum Ausdruck kommen soll. Wieso konnte ein solches Verbot dann für die B 9 zwischen Mainz und Worms und für die Ortsdurchfahrt Frankenthal verfügt werden?

Wirksamkeit von Verkehrszeichen
Gänzlich an der Realität vorbei geht auch die Aussage des Leiters des LSV „Das Aufstellen von Schildern nur um die Leute zu beruhigen, ist nicht unser Ding“. Denn sie unterstellt die Unwirksamkeit von Verkehrszeichen.

Fakt ist, dass die an der B 9 zwischen Mainz und Worms aufgestellten Lkw-Verbotszeichen zu einer drastischen Reduzierung des Lkw-Verkehrs geführt haben, nachdem die Polizei zu Beginn der Verbotsaktion massiv kontrollierte. Ebenso spürbar war die Reduktion des Lkw-Verkehrs auf der L 523 in Frankenthal. Mautflüchtlinge sind dort kaum noch feststellbar.

Verkehrszeichen wirken also durchaus, insbesondere dann, wenn unmittelbar nach deren Aufstellung massiv und medienwirksam von der Polizei kontrolliert wird. Allerdings müssen die Lkw-Fahrer schon auf dem übergeordneten Straßennetz darauf hingewiesen werden, dass eine Ortsdurchfahrt für den Lkw-Verkehr gesperrt ist.

Eine Beschilderung des übergeordneten Straßennetzes ist natürlich eine teuere Angelegenheit, das sollte uns allerdings die Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wert sein.

Wir erwarten, dass unser Bürgermeister sich für die Interessen unserer Bürger einsetzt.

Forderung der CDU:
Wir fordern ja kein Lkw-Durchfahrtsverbot schon für Lkw ab 3,5 Tonnen. Denn das sind diejenigen, welche neben den Sprintern und Klein-Lkw fast ausnahmslos die Geschäfte im Ortskern beliefern.

Wir fordern ein Lkw-Durchfahrtsverbot für die schweren Lkw ab 7,5 Tonnen, welche Lärm, Ruß, Feinstaub erzeugen, unsere Straßen zerstören, die darunter liegende Kanalisation gefährden und eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer in unseren engen Straßen darstellen - Straßen, die zum Teil nicht einmal ausreichende Fußgängerwege aufweisen.

Wir fordern also nichts rechtlich Unmögliches.

Wir fordern auch nichts tatsächlich Unmögliches, denn Mutterstadt ist für schwere Lkw rundum auf der B 9, der A 65 und der A 61 umfahrbar. Für die sehr wenigen schweren Lkw, welche Firmen im Mutterstadter Ortskern beliefern müssen, kann man Ausnahme-genehmigungen erteilen.

Als Ausdruck unserer Entschlossenheit überreichen wir Ihnen, Herr Bürgermeister Ledig, nun ein Lkw-Durchfahrtsverbotsschild.

Denn das Lkw-Durchfahrtsverbot muss dringend für Mutterstadt kommen. Wir lassen uns nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertrösten.

Medardusring/Anbindung Pfalzmarkt
Seit der Öffnung des Neubaugebiets „Alter Damm“ besteht die Möglichkeit, den Ortskern von Mutterstadt lückenlos über den Medardusring aus Richtung Ruchheim bzw. Ludwigshafen zu umfahren.

Für die Anwohner des Medardusrings ist damit die Verkehrssituation durch

- massiven LKW-Verkehr, der zum Pfalzmarkt fährt
- zunehmenden PKW-Verkehr, der ungehindert durch die Straßen rast
- großes Aufkommen von landwirtschaftlichem Verkehr, der ab 4:00/4:30 Uhr mit schwerem Gerät durch die Straße fährt
- rücksichtslose Fahrradfahrer, die im alten Teil der Straße den reinen Gehweg als Fahrradweg umnutzen

unerträglich geworden.

Wir brauchen auch für hier dringend

- die Wiederherstellung des LKW-Durchgangsverbots durch die Gemeinde Mutterstadt
- den verkehrsberuhigenden Umbau des Medardusrings durch beispielsweise Grünanlagen (Fortführung bzw. Lückenschluss der Baumalleen)
- den zügigen Ausbau der Landwirtschaftlichen Nutzwege aus Richtung Ruchheim zum Pfalzmarkt.

Es muss doch endlich im Interesse aller unserer Mitbürger eine Lösung für die Anbindung an den Pfalzmarkt durch Ausbau von Feldwegen möglich sein!
In diesem Zusammenhang ist u.a. auch der Ausbau der Schönesbrücke zu sehen.

Die Lösung ist überfällig.

Geruchsbelästigung
Die durch die Bürger vielfach vorgetragenen und berechtigten Beschwerden über Geruchsbelästigungen wurden und werden von der CDU ernst genommen und immer wieder thematisiert. Ziel unserer Politik und Gespräche war es, die Verursacher der Geruchsemissionen zu sensibilisieren, damit sie Lösungen suchen, Verbesserungen auf den Weg bringen.

Wir wissen alle, dass ordnungsrechtliche Richtwerte und damit zulässige Grenzwerte häufig nicht das Maß bedeuten, welches den Bürgern zugemutet werden soll. Bezüglich der Geruchsbelästigungen wird das besonders deutlich. Man könnte z. B. folgende Rechnung aufmachen:

Die Richtwerte erlauben, dass es jede 10. Stunde, d.h. im Durchschnitt zweimal pro Tag oder an jedem 10. Tag stinken darf. Geht man davon aus, dass der Winter aus natürlichen Gründen eine Zeit deutlich geringerer Emissionen ist, dürfte im Sommer die Quote der Geruchsbelästigungen entsprechend höher sein. Das heißt, es dürfte im Sommer an jedem Samstag stinken.

Unser Fazit also: 10 % zulässige Geruchsbelästigung sind für die CDU, sind für die Bürger – und auch wir sind Bürger - kein akzeptabler Wert.

In der Vergangenheit und aktuell gab und gibt es mehrere Quellen der Geruchsbelästigung. Eine Firma hat durch technische Maßnahmen offensichtlich die Höhe der Emissionen verringern können. Die Kompostieranlage wird naturgemäß im Freien betrieben, so dass gewisse Emissionen wohl nie ausgeschlossen werden können. Doch dürfen die Bürger erwarten, dass der Betreiber durch veränderte Methoden und Einsatz neuer technischer Verfahren alle Anstrengungen unternimmt, die Geruchsbelästigungen zu verringern.

Auch die von der Dannstädter Raststätte ausgehenden Gerüche müssen verhindert werden.

Daher unsere Forderung: In dem Dreieck Verursacher, Gemeindeverwaltung – auch Gemeinderat - und übergeordnete Behörden müssen alle sich an einen Tisch setzen und an einem Strang ziehen, um Lösungen zur Verringerung der Geruchsbelästigungen zu finden.

Kommen wir nun zur finanziellen Situation der Gemeinde:

Verschuldung
Für das Haushaltsjahr 2006 ist keine erneute Kreditaufnahme vorgesehen. Es sollen sogar Darlehen in Höhe von 1.221.000,- € getilgt werden. Diese Tatsache für sich genommen, ist in der heutigen Zeit schon eine Sensation.

Wenn da nicht die Altschulden der Gemeinde wären, die sich Anfang Januar auf 4.216.000,- € belaufen. Weitere 6.413.000,- € Schulden weist der Wirtschaftsplan des Palatinums und 2.154.000,- € die Abwasserbeseitigungseinrichtung aus. Zusammen-gerechnet ergibt dies einen Schuldenberg von 12.783.000,- €.

Das sind pro Einwohner um die 1.000,- €. Die Zinslast beläuft sich auf über eine halbe Million Euro im Jahr.

Mutterstadts „Tafelsilber“
Die Rücklagen der Gemeinde zum Ende des Jahres 2006, die sich u.a. aus dem Sparkassenbrief (Fälligkeit 20.05.2006), einem gewährten Darlehen (Fälligkeit 29.12.2006) und den Stückaktien der Pfalzwerke AG ergeben, belaufen sich voraussichtlich auf 7.008.632,55 €.

Die CDU macht sich in diesem Zusammenhang dafür stark, dass frei werdendes Geld - durch eine erneute Anlage - als finanzieller Gestaltungsspielraum für nachfolgende Generationen erhalten bleibt. Voraussetzung ist aber, dass wir durch eine Neuanlage einen höheren Zins erhalten, als wir für die Darlehen aufbringen müssen.

Grundvermögen
Aus Grundstückserlösen im Neubaugebiet „Alter Damm“ werden wir im Haushaltsjahr 2006 Einnahmen von 1.200.000,- € erzielen, die uns schon jetzt vertraglich zugesichert sind. Weitere 4.500.000,- € hoffen wir bei günstiger konjunktureller Lage bis zum Jahr 2009 einzunehmen.

Durch den Verkauf von innerörtlichen Flächen sollen zusätzlich in diesem Jahr 510.000,-€ und bis 2009 weitere 1.500.000,- € eingenommen werden.

So sollte das Emmerich-Haus nach dem Auszug der Feuerwehr im vergangenen Jahr so schnell wie möglich verkauft werden. Deshalb wurde ein Wertermittlungsgutachten erstellt, um fundierte Verhandlungen mit eventuellen Käufern möglichst rasch führen zu können.

Das dringend benötigte und seit Jahren von der CDU geforderte Nutzungs- und Vermarktungskonzept für gemeindeeigene Grundstücke, beispielsweise für das benachbarte Geländeareal in der Oggersheimer Straße 42ff, fehlt leider immer noch. Ein durchdachtes Konzept bleibt die Bauverwaltung also schuldig.

Folgende Themen waren ebenfalls Gegenstand unserer diesjährigen Haushaltsberatung:

Bolzplatz Am Speyerer Weg
Der Bolzplatz Am Speyerer Weg zeigt nach ca. 25-jährigem Gebrauch deutliche Abnutzungserscheinungen.

Neben Verkrautung in den Ecken sind es vor allem die Gefälleverhältnisse, welche den Platz nach starkem Regen für längere Zeit unbespielbar machen. So bleibt gerade in der Platzmitte das Wasser am längsten stehen.

Deshalb ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Feuerwehr
Das neue Feuerwehrgerätehaus ist ohne Zweifel ein sehr gelungenes Bauwerk. Damit nicht nur das Domizil, sondern auch die technische Ausstattung den speziellen Anforderungen an unsere Freiwillige Feuerwehr entspricht, sind 75.000,- € für einen Fahrzeugankauf vorgesehen. Weitere 180.000,- € sollen noch in den nächsten drei Jahren in Fahrzeuge investiert werden.

Die CDU möchte sich bei allen aktiven Mitgliedern unserer Wehr für ihren vorbildhaften und dem Gemeinwohl dienenden Einsatz recht herzlich bedanken.

Palatinum
Die Verwaltung ist im zurückliegenden Jahr in folgenden Sachverhalten aktiv geworden:

a) die personellen und organisatorischen Zuständigkeiten durch eine Betriebssatzung klar festzulegen
b) die Vernetzung zur Gemeindeverwaltung zu verbessern
c) eine personelle Regelung bzgl. des Kartenvorverkaufs herbeizuführen und
d) ein zeitnahes Kostencontrolling einzuführen.

Dafür gilt Ihnen Herr Heller, als zuständiger Beigeordneter, und Ihnen Herr Hammer, als Werkleiter, unser herzlicher Dank.

Zwei Handlungsfelder bleiben damit noch offen auf unserer Agenda:

1. die Kundenbindung zu stärken und damit die Auslastung zu steigern
2. die Zusammenarbeit mit der Firma Salten-Gastspiele vertraglich neu zu regeln.

Die CDU ist zuversichtlich, dass die Verwaltung auch diese Punkte noch aktiv angehen wird.

Terrassenbelag Palatinum
Die Verwaltung hat im Wirtschaftsplan des Palatinums 127.000,- € für die Erneuerung des Terrassenbelags eingestellt.

Es fehlt leider immer noch die genaue Gegenüberstellung der in Frage kommenden Belege mit Kosten und Folgekosten durch das Bauamt, die dann Grundlage für unsere Beratung ist.

An einer raschen Entscheidung hätten wir großes Interesse.

Bibliothek
Für unsere Bibliothek muss auch zukünftig Folgendes gelten:

a) der aktuelle Standard soll erhalten bleiben
b) das Angebot soll am sich ändernden Bedarf orientieren
c) neue Medien und Datenträger sollen berücksichtigt werden.

Die CDU ist der Meinung, dass dies Frau Bauer und ihr Team durch ihre kreative und vorbildliche Arbeit bereits umgesetzt hat. Das dies mit den verfügbaren Mitteln nicht immer leicht ist, ist uns bewusst.
Jugendtreff
Der Jugendtreff kostet die Gemeinde Mutterstadt im Jahr 162.150,- €.

Die CDU begrüßt sehr, dass die Mitarbeiter des Jugendtreffs die pädagogische Leitung für die Ortsranderholung der AWO im Sommer 2005 in der Walderholungsstätte übernommen haben. In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass dieser Einsatz auch in den folgenden Jahren erfolgreich fortgesetzt werden kann.

Der Wunsch der CDU nach einer stärkeren Vernetzung des Jugendtreffs mit den Mutterstadter Vereinen und Schulen bleibt unverändert.

Jugendvertretung
Eine aktive Jugendvertretung in Mutterstadt lag und liegt der CDU immer am Herzen.

Deshalb freuen wir uns, dass die Verwaltung endlich die Jugendvertretung zu allen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse einlädt.

Von den Mitgliedern, die zukünftig bis zu einem Alter von 20 Jahren wählbar sind, erhoffen wir uns eine stärkere personelle Kontinuität.

Unser Dank gilt allen engagierten Mitstreitern in unserer Jugendvertretung, insbesondere ihrer Vorsitzenden Frau Kathrin Hammer.

Kinderspielplätze
Für die Erneuerung der Kinderspielplätze sind 20.000,- € vorgesehen.

In diesem Zusammenhang möchte die CDU an ihre Forderung erinnern, dass ein Kinderspielplatzkonzept für den gesamten Ortsbereich unter Einplanung einer Spielplatzfläche in der Nähe des Palatinums vorzulegen sei.

Erst nach Verabschiedung des Konzepts, das die Verwaltung nach zweijähriger Verschleppung im Dezember 2005 endlich vorlegen wollte, sind sinnvolle Investitionen in den Erhalt und Ausbau möglich.

Leider liegt uns dieses immer noch nicht vor.

Südspange
Klagen von nassen Kellern und feuchten Häuserwänden sind uns in Mutterstadt all gegenwärtig. Wir brauchen deshalb dringend die nachhaltige Entwässerung unserer Gemarkung über die Südspange. Hierfür sind allein in diesem Jahr 78.000,- € im Haushalt bereitgestellt.

Die CDU unterstützt alle Initiativen, die zum Ziel haben, dass endlich ein Planfest-stellungsverfahren eingeleitet und dann mit dem Bau begonnen werden kann.

Indikatoren für ein nachhaltiges Mutterstadt
Bei der Auswahl der Indikatoren im letzten Jahr hat sich die Verwaltung maßgeblich an unserem Vorschlag orientiert. Dieser berücksichtigte umweltbezogene, wirtschaftliche und soziale Aspekte.

Es sind nun jährlich Daten zu erheben und bei künftigen Entscheidungen zu beachten.
Wir nehmen Sie Herr Bürgermeister Ledig, was die kontinuierliche Fortschreibung der Indikatoren anbetrifft, beim Wort.

Der Agenda 21 möchten wir für die Vorbereitung und für die Bereitschaft, diesen nachhaltigen Prozess weiterhin zu begleiten, recht herzlich danken.

Kommunaler Heizspiegel für Mutterstadt
Die Nachhaltigkeit spielt auch bei unserer Forderung, einen kommunalen Heizspiegel für Mutterstadt zu erstellen, eine zentrale Rolle.

Die „Arbeitsgruppe CO2“ erstellt –nach unserer Information kostenfrei- Heizspiegel für Städte und Gemeinden.

Ziel dieser Aktion ist es, dem interessierten Bürger einfache Hilfestellung bzgl. der Entscheidung zur Investition in neue Heizungstechniken zu geben. Dem Bürger wird dabei dargestellt, wann sich diese Investition für ihn lohnt.

Die CDU-Fraktion hält diese Aktion für sinnvoll und bittet die Verwaltung sich dieser Sache anzunehmen, auch im Hinblick auf die gemeindeeigenen Immobilien.

Partnerschaftsverein
Sehr rührig ist unser Partnerschaftsverein. Es ist ihm gelungen, innerhalb weniger Jahre mit Praszka und Oignies unserer Gemeinde zu zwei interessanten Partnergemeinden zu verhelfen. Regelmäßige, gegenseitige Bürgerreisen von beiden Seiten und die Anwesenheit von Vertretern der Partnergemeinden bei unserer Kerwe und auf dem Weihnachtsmarkt sind ebenso Ausdruck der wachsenden Partnerschaften wie der gegenseitige Schüleraustausch. Wir gratulieren Herrn Kuch und dem Verein zu diesem erfreulichen Wirken und wünschen der kommenden Bürgerreise nach Praszka im Mai erneut einen vollen Erfolg.

Herr Bürgermeister ein persönliches Wort:
Es wirkt auf uns befremdlich, dass Sie noch nicht in Oignies waren - wie muss dies erst auf unsere Partnergemeinde wirken?

Sie müssten doch mit bestem Beispiel vorangehen.

Schulen
Die von uns geforderte Sanierung der Toilettenanlage in der Pestalozzi-Grundsschule ist endlich mit 4.000,- € vorgesehen. Weitere 70.000,- € sind für die Flachdachsanierung in der Grundschule im Mandelgraben und für die Pestalozzi-Schulsporthalle eingeplant.

Friedhofserweiterung
Nach Aussage der Verwaltung besteht in wenigen Jahren ein konkreter Platzbedarf. Deshalb werden für die Erweiterung des Friedhofs vorsorglich 20.000,- € eingestellt.

Rathausparkplatz
Witterungseinflüsse wie Regen und Schnee, die in der Vergangenheit zum Aufweichen des Geländes führten, machen die Restbefestigung des Rathausparkplatzes unbedingt erforderlich. Für diese Maßnahme sind 45.000,- € eingeplant.


Radweg Mutterstadt – Limburgerhof entlang der L 533
Die derzeitige Situation, die wir jeden Morgen entlang der L 533 erleben, ist untragbar. Besonders bei den Sichtverhältnissen im Winter besteht dort ein enormes Gefährdungs-potential für jeden einzelnen Fahrradfahrer, insbesondere für viele Kinder.

Die möglichst rasche Realisierung des Radwegs hängt derzeit von der Finanzierungs-zusage des Landes ab.

Wie uns mitgeteilt wurde, kann das Vorhaben leider nicht nachträglich in das Bauprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für das Jahr 2006 aufgenommen werden. Frühstens im Zuge der Aufstellung und Beratung über den kommenden Haushalt 2007/2008 und unter Berücksichtigung der dann für den Straßenbau verfügbaren Mittel, können wir eventuell auf eine Zusage hoffen.

Es wäre schlimm, wenn diese Gelder nicht zu beschaffen wären.

Unser Fazit:
Deshalb spricht sich die CDU für eine Vorfinanzierung des Radwegs durch die Gemeinde in diesem Jahr aus, wenn eine Finanzierungszusage für das Jahr 2007 durch das Land vorliegt.

Allen Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Erstellung des vorgelegten Haushaltsplanentwurfs beteiligt waren, insbesondere Herrn Hammer, gilt unser herzlicher Dank.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion stimmen der vorliegenden Fassung des Haushaltes der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2006 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.