CDU Mutterstadt
Deutschland kann es besser. Deshalb CDU.

„Wir können stärkste Fraktion werden"

Interview: Martin Binder, Landesvorsitzender der Jungen Union, über schwarz-grüne Bündnisse und die CDU-Aussichten bei den Landtagswahlen

Mutterstadt. Am ersten Novemberwochenende soll Schluss sein. Dann will Martin Binder den Landesvorsitz der Jungen Union (JU) abgeben. Die Weichen für die Zukunft in der Union sind aber schon gestellt. Binder wurde vor Kurzem als Beisitzer in den Vorstand der Landes-Union gewählt. Im Interview mit Christian Treptow spricht Binder darüber, warum die Zeit in der JU für ihn nun vorbei ist, und über sein Verhältnis zu Angela Merkel.

Herr Binder, mit 89,8 Prozent haben Sie beim Landesparteitag bei den Beisitzern das zweitbeste Ergebnis nach Eva Lohse bekommen (95,7). Und das bei der ersten Kandidatur. Haben Sie kräftig gefeiert?

Nicht wirklich kräftig gefeiert, aber gefreut hat es mich natürlich schon. Ich hatte schon eine gewisse Erwartung an das Ergebnis. Aber dass es so erfreulich verläuft und dass ich noch vor etlichen namhaften Kandidaten gewählt werde, war überraschend. Eva Lohse ist natürlich in einer eigenen Liga.

Sie waren in der Vergangenheit ein Mann des offenen Wortes. Müssen Sie sich jetzt mehr in Diplomatie üben?

Ich gehe mal davon aus, dass meine Art mit zu diesem Ergebnis beigetragen hat. Ich denke, dass man es zu schätzen weiß, wenn junge Leute ihre Meinung sagen. Wer mich kennt weiß, dass ich nicht der Mensch der destruktiven Kritik bin. Man sollte offen ansprechen können, wenn irgendwo der Schuh drückt.

Anders als auf Bundesebene?

Ja, die Performance der Bundesregierung ist in der Sache ja gar nicht schlecht. Das zeigen ja unter anderem die sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Außendarstellung war allerdings nicht so optimal. Der teilweise rüde Umgangston im Kabinett - das ist nicht die Erwartung an Minister der Union. Da erwartet man eher Höflichkeit, Anstand und sachliche Auseinandersetzungen. Beim Umgang miteinander ist man von der CDU zu Recht anderes gewöhnt, als sich so gegenseitig abzugrätschen.
Wie sieht es mit dem Landesvorsitz der JU aus? Geben Sie den ab?
Ja. Am ersten Novemberwochenende ist es soweit. Ich bin jetzt 30, die neuen Mitglieder sind 16. Wenn die anfangen einen zu siezen, ist es glaube ich Zeit. (lacht)

Lachenden oder weinenden Auges?

Ganz klar mit zwei lachenden Augen. Die Zeit hat richtig Spaß gemacht und ich weiß, dass die Junge Union in Rheinland-Pfalz auf einem guten Kurs ist.
Was nehmen Sie aus der JU-Zeit mit?
Immer mit allen offen umgehen, den Leuten einen Vertrauensvorschuss gewähren. Auch, wenn ich deswegen vielleicht mal eines Besseren belehrt werden sollte.

Sie haben sich in der Vergangenheit auch als streitbarer Geist gezeigt. Wie stellen Sie sich künftig die Zusammenarbeit mit der JU vor?

Ich war ja in den vergangenen Jahren immer für Kritik offen. Und die gab es auch. Man sollte Kritik aber immer in den entsprechenden Bahnen ablassen und nicht gleich eine Pressemitteilung schreiben. Man sollte immer erklären, warum man eine Entscheidung trifft. Und natürlich muss man mit Kritik auch umgehen können.

Apropos Kritik. Der Streit mit Angela Merkel ist ausgeräumt?

Wir befinden uns auf einem guten Weg. Es ging eben darum, sich kritischen Fragen zu stellen. Erst war sie 2009 nicht auf dem Deutschlandtag der JU, dann gab es nach der Bundestagswahl keinen Bundesparteitag. Das war wie eine Verweigerung von Austausch. Ich habe aber den Eindruck, dass sie eingesehen hat, dass das nicht so glücklich war. Das ist einfach auch nicht die Art, die ich von einer Parteivorsitzenden erwarte. Rückblickend wäre das eine Chance gewesen, die Basis mitzunehmen. Dieses Jahr war sie ja dann beim Deutschlandtag der JU. Sie hat eingesehen, dass sie die Zügel fester in die Hand nehmen muss.

In den Umfragen laufen die Grünen den sogenannten Volksparteien den Rang ab. Was halten Sie von schwarz-grünen Bündnissen?

So lange man mit den Grünen vernünftig zusammenarbeiten kann, spricht da nichts dagegen. Umweltschutz und Nachhaltigkeit, das hat ja inzwischen jeder im Wahlprogramm stehen. Es kommt drauf an, ob diese Themen vernünftig oder fundamentalistisch angegangen werden. Und das hängt aus meiner Sicht bei den Grünen stark von den jeweiligen Personen ab. Auf Bundesebene ist aber alleine die Kernenergie ein Hindernis, in Baden-Württemberg dürfte es sich wegen „Stuttgart 21" auch erledigt haben. Für Rheinland-Pfalz ist es schwer einzuschätzen. Da kommt es auf das Wahlprogramm der Grünen an. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass sie bei 20 Prozent am Wahltag rauskommen.

Wie verfolgen Sie die Diskussion um das Bahnhofsprojekt in Stuttgart?

Da gibt es klare Beschlüsse. Ich bin froh, dass man jetzt nicht hergeht und sagt: Es ist Wahl, wir kippen das besser. Man sollte immer berücksichtigen, dass von den Leuten, die sich jetzt dagegen aussprechen, ein Großteil die Mandatsträger in die entsprechenden Parlamente gewählt hat. Genau so wie viele andere Bürger. Und wenn die Wähler mit der gemachten Politik unzufrieden sind, gibt es Wahlen, um diese zu korrigieren. Natürlich bin ich aber auch traurig, dass das jetzt Formen annimmt, die so nicht sein müssten. Ich verstehe nur nicht, warum Heiner Geißler jetzt noch zu verhandeln anfängt. Einen Bahnhof, der zur Hälfte unter der Erde liegt, wird es wohl kaum geben.

Wie beurteilen Sie die Rede von Bundespräsident Wulff zur Integrationsdebatte?

Ich denke, sie war angemessen. Was er inhaltlich gesagt hat, war korrekt. Der Islam ist inzwischen Teil der Bundesrepublik. Da muss man auch nicht in Mannheim oder Ludwigshafen wohnen, um das zu sehen. Die Aussage, dass Muslime zu diesem Land gehören, fand ich mutig. Man sollte offen mit dem Thema umgehen und es nicht tabuisieren.

Zurück nach Rheinland-Pfalz. Ist das Land bereit für eine Frau an der Spitze?

Ja. Das Land ist zu mehr bereit, als man annimmt. Mann oder Frau, das ist nicht mehr das Thema. Ich könnte mir eher vorstellen, dass das Alter eine Rolle spielt. Aber da ist die zentrale Frage: Wo steht Rheinland-Pfalz in 20 Jahren. Dann ist Kurt Beck ungefähr 80 und Julia Klöckner Mitte 50. Ein paar neue Visionen täten dem Land ganz gut.

Die CDU hatte bei den vergangenen Landtagswahlen nichts zu bestellen. Was macht Sie sicher, dass es diesmal besser läuft?

Wir waren bei den letzten Wahlen zerstritten. Das ist definitiv überwunden. Die Stimmung geht in die Richtung: Wir packen das zusammen, oder nicht. Wir können stärkste Fraktion werden. Da bin ich sicher. Wir haben das Potenzial und die Basis.

Vor fast einem Jahr haben Sie gesagt, dass es Sie nicht gerade nach Berlin zieht. Haben Sie Ihre Meinung inzwischen geändert?

Nein. Die Vorderpfalz, Rheinhessen und Mainz gefallen mir ganz gut. Ich sehe mich eher als Landespolitiker. In Berlin drehen sich die Rädchen doch etwas langsamer.

Was machen Sie am 27. März?

Wählen gehen, dann bin ich noch als Wahlhelfer eingeteilt. Und danach fahre ich nach Mainz und kann hoffentlich unseren Wahlsieg feiern.