Auch in diesem Jahr können Interessierte unsere Rede zum Haushaltsplanentwurf 2008 online lesen. Wir stellen Ihnen die Datei ebenfalls als PDF zur Verfügung.
Einleitung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schneider,
verehrte Beigeordnete Herr Lenz, Herr Leicht und Herr Strub,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
meine Damen und Herren!
In den vergangenen Jahren hatten meine Vorgänger an dieser Stelle oftmals die Gelegenheit genutzt, die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister daran zu erinnern, welche Themen trotz Beschlussfassung nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden waren.
Die CDU-Fraktion stellt anerkennend fest, dass seit dem Amtsantritt von Herrn Bürgermeister Schneider Mitte des letzten Jahres bereits etliche der bis dahin liegen gebliebenen Angelegenheiten aufgearbeitet wurden. Daher wollen wir heute verstärkt die Möglichkeit nutzen, nach vorne zu blicken.
Bewertung des Haushaltes
Der Haushalt ist nach Meinung der CDU-Fraktion solide und realistisch aufgestellt. Mutterstadt schwimmt nicht gerade im Geld, zumal die allgemein positive Wirtschaftsentwicklung sich erst in zwei Jahren so richtig in unserem Haushalt bemerkbar machen wird. Wir werden auch in den nächsten Jahren sorgfältig mit den Einnahmen der Gemeinde umgehen müssen.
Der Haushalt für 2008 ist ausgeglichen. Mutterstadt kann die erheblichen Investitionen, die noch angesprochen werden, schultern, wenn auch auf Rücklagen und auf eine Kreditaufnahme von jeweils rund 300.000 Euro zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes zurück gegriffen werden muss.
In den letzten Jahren haben wir aus Gründen der Haushaltsehrlichkeit immer wieder kritisiert, dass mögliche Erlöse aus unseren Grundstücken und Immobilien unrealistisch hoch angesetzt waren und immer wieder nach unten korrigiert werden mussten, da die Nachfrage nach gemeindeeigenen Grundstücken sehr verhalten war. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass in diesem Haushalt die Zahlen realistischer kalkuliert sind. Wir würden uns freuen, wenn wir in einem Nachtragshaushalt die Zahlen nach oben korrigieren könnten.
In welche Richtung muss sich Mutterstadt nach Meinung der CDU-Fraktion entwickeln?
Unser Leitmotto ist: Ein lebenswertes und familienfreundliches Mutterstadt
Von den ganz Kleinen bis zu den Senioren sollen sich in Mutterstadt alle wohl fühlen, und es ist unsere Aufgabe, das Mögliche hierfür zu tun.
Investitionen in unsere Kindergärten
Kindergärten werden in der Kommunalpolitik immer öfter als „positiver Standortfaktor“ bezeichnet. Gute Kindergärten steigern die Attraktivität unserer Gemeinde für junge Familien. Viel wichtiger ist jedoch nach Ansicht der CDU-Fraktion, dass jede Investition in Kindergärten eine Investition in die Zukunft der Kinder unserer Gemeinde ist.
Ein verbindlicher Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab dem 2. Lebensjahr tritt ab 2010 in Kraft. Hierfür sowie für Sanierungen in der katholischen und in der protestantischen Kindertagesstätte im Blockfeld wird die Gemeinde in den nächsten Jahren bis zu 900.000 Euro investieren. Dies tragen wir so in vollem Umfang mit. Denn auch wir, als politische Gemeinde, haben ein Interesse daran, dass unsere Kindergärten den heutigen und künftigen Anforderungen entsprechen.
Wichtig für die CDU-Fraktion im Gemeinderat ist, dass nach einer realistischen Ermittlung des Bedarfs für die unter 3-jährigen die erforderlichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen zügig angegangen werden. Ein deutliches Zeichen: Für die erste Umbauphase sind im Haushalt 2008 300.000 Euro eingestellt – 150.000 Euro für den katholischen und 150.000 Euro für den protestantischen Kindergarten.
Bei der Umsetzung der Vorhaben sollte immer das Miteinander im Vordergrund stehen. Die CDU-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde ihren Teil dazu beiträgt, und wir sind zuversichtlich, dass sich die kirchlichen Träger nach ihrem Leistungsvermögen entsprechend beteiligen werden.
Begegnungen von Jung und Alt
Die Spielplatzsituation in der Ortsmitte ist noch immer unbefriedigend. Mehrfach wurde festgestellt, dass in der Ortsmitte bzw. beim Palatinum ein Spielplatz fehlt. Die aus den Spielplatzgrundstücksverkäufen eingenommenen Gelder wurden bis heute nicht in vereinbarter Höhe in neue Spielplätze investiert. An dieser Stelle darf ich daher an den entsprechenden Beschluss des Bauausschusses vom 29.10.2002 erinnern.
Ein Spielplatz im Gebiet um das Palatinum ist von Lage und Bedarf her notwendig und würde sicherlich zur Belebung des gesamten Gebietes beitragen.
In diesem Zusammenhang hat sich die CDU-Fraktion sehr über die Wiederbelebung des Jahngartenfestes durch die TSG gefreut. Dies ist ein gutes Beispiel, unsere Plätze und Grünflächen im Ortszentrum mit Leben zu erfüllen. Die CDU-Fraktion hofft, dass es noch viele weitere kreative Ideen gibt, wie wir in Mutterstadt für Jung und Alt attraktive Angebote schaffen können. Die Verwirklichung der beschlossenen Boccia-Bahn zielt auch in diese Richtung.
Ganztagsangebot an unseren Grundschulen
Ein Ganztagsangebot an einer unserer Grundschulen scheint sinnvoll zu sein. Wichtig ist aus Sicht der CDU-Fraktion, dass der Bedarf auf realistischer Grundlage ermittelt wird. Die betroffenen Eltern müssen vorher umfassend informiert werden. Es sollte ihnen klar sein, dass es sich am Nachmittag nicht um Unterricht, sondern um Betreuung handelt, in der Regel nicht durch Lehrkräfte. Eine frühere Informationsveranstaltung im Palatinum hat gezeigt, dass hier durchaus falsche Vorstellungen bestehen.
Der nächste Schritt wäre dann, die Investitionskosten und vor allem die Folgekosten zu klären. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass sich auf Grund ihrer räumlichen und baulichen Gegebenheiten in erster Linie die Mandelgrabenschule für eine Ganztagsschule eignet. Auf Grund der räumlichen Nähe zum Haus des Kindes bestehen Möglichkeiten und Chancen der Zusammenarbeit beider Einrichtungen, die genutzt werden sollten.
Jugendfreizeitstätte
Bei der Verwirklichung eines Ganztagsangebotes böten sich nach Meinung der CDU auch interessante Perspektiven für eine Beteiligung unserer Jugendfreizeitstätte. Ihre Einbindung würde dem Jugendtreff Chancen eröffnen, frühzeitig Kontakte zu Kindern und Jugendlichen aufzubauen. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.
Der Jugendtreff und seine Mitarbeiter müssen im wahrsten Sinne des Wortes endlich raus aus dem Keller.
Wir erwarten, dass sich unter dem jetzt zuständigen Beigeordneten Klaus Lenz an der verfahrenen Situation der letzten Jahre etwas ändert.
Die Beteiligung des Jugendtreffs an der Waldranderholung war ein erster Schritt, dem weitere hätten folgen müssen. Der Jugendtreff muss auf die Jugendlichen zugehen und nicht warten bis diese die Einrichtung aufsuchen.
Bibliothek
Familienfreundlich und im Sinne der Nutzer sind die neuen Öffnungszeiten der Gemeindebibliothek. Gerade an Samstagen können somit Familien verstärkt von dem Angebot Gebrauch machen. Wir verfolgen die zahlreichen Aktivitäten und Angebote in der Bibliothek mit Aufmerksamkeit und Anerkennung. Gerade die Angebote für Kinder und Jugendliche sind vorbildlich.
Daher gilt an dieser Stelle unser großer Dank Frau Bauer und ihrem Team für die jahrelang konstant gute Arbeit.
Seniorentagesstätte
Die Senioren in unserer Gemeinde haben mit der Seniorentagesstätte eine schöne und bewährte Begegnungseinrichtung. Nachdem die Tagesstätte jahrelang erfolgreich im Ehrenamt geführt wurde, ist es zwar im Moment ein richtiger Schritt, dass Frau Kercher von der Gemeindeverwaltung die Arbeit in der Seniorentagesstätte unterstützt, die CDU-Fraktion hofft dennoch, dass sich bald aktive Senioren finden, die - wie es in der Vergangenheit war – das Haus wieder eigenverantwortlich mit Leben füllen.
Gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft sollte es uns allen ein Anliegen sein, Senioren im Ort ein attraktives Angebot zu erhalten.
Verkehr
Ein fortwährendes Problem für alle Generationen in Mutterstadt ist und bleibt die Verkehrssituation.
Die CDU-Fraktion hat hierzu in der Vergangenheit etliche Anfragen und Anträge eingebracht.
Beginnen wir mit den positiven Ergebnissen:
Unser Antrag zur Verbesserung der Fußgängersicherheit im Ortszentrum steht heute zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Mindestbreite von 1,40 m für Gehwege unumgänglich ist. Wir kennen alle die gefährlich schmalen Gehwege im Ortszentrum. Hier sollten, wo immer möglich, Änderungen vorgenommen werden.
Wenn – wie z.B. im Bereich der Oggersheimer Straße – gemeindeeigene Grundstücke angrenzen, muss auch über deren Einbeziehung nachgedacht werden.
Erfreulich für Radfahrer ist die Fertigstellung des Radweges entlang der Speyerer Straße (L533) zwischen Mutterstadt und Limburgerhof.
Der Kreisel an der Kreuzung L533 / L524 ist als erster Schritt der Anbindung an die B9 gedacht. Es bleibt zu hoffen, dass diese Anbindung wie versprochen bis Ende 2010 fertig gestellt ist. Hier bitten wir die Verwaltung am Ball zu bleiben und auf einer zügigen Umsetzung zu bestehen.
À propos Kreisel: Wir hatten bereits im letzten Jahr in der Haushaltsrede und in Anträgen auf den kümmerlichen Zustand unserer Verkehrskreisel hingewiesen. Jeweils am Ortseingang liegend, geben die Kreisel dem Besucher einen ersten Eindruck von Mutterstadt. Ich kenne keinen Ort im Landkreis, der hierbei einen beschämenderen Eindruck hinterlässt.
Wir hoffen, dass wir das in unserer nächsten Haushaltsrede nicht noch einmal beklagen müssen.
Die CDU Fraktion erneuert ihre Forderung nach einer ansprechenden Gestaltung der Kreisel, evtl. unter Einbeziehung der Partnergemeinden und/oder der ortsansässigen Gartenbaubetriebe. Sicher ist, dass sich die entsprechenden Ausschüsse zügig mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Gestaltung der Kreisel beschäftigen müssen.
Wenig befriedigend war die Antwort auf unsere Anfrage zum Thema LKW und Traktorenverkehr vom 10. Dezember letzten Jahres.
Auf die Frage, ob die Gemeinde an der Wiedereinführung des LKW- Durchfahrverbotes festhalten will und wie die weiteren Schritte zur Verwirklichung des Verbotes aussehen, bekamen wir folgende Antwort:
„Sofern infolge der Anbindung der L524 an die B9 keine grundlegende Verbesserung der Verkehrsituation eintritt, wird die Verwaltung in der Sache wieder aktiv werden.“
Herr Bürgermeister Schneider, müssen wir hieraus folgern, dass die Verwaltung in den nächsten 3 Jahren nichts in dieser Thematik unternehmen möchte? Dass die Mutterstadter Lärm und Abgase von Lastwagen mindestens noch 3 Jahre ertragen sollen?
Ein weiteres nicht gelöstes Problem sind die Flohmärkte auf dem Gelände des Real-Marktes. Hier wurde zwar anscheinend in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung auf dem Gelände selbst eine Verbesserung erreicht, von einer Verbesserung für die Anwohner der Wald-, Schifferstadter - und Speyerer Straße kann man aber noch lange nicht reden. Denn obwohl - dem Vernehmen nach - die Anzahl der Stände und Anbieter etwas reduziert wurde, zu einer Reduzierung der Beeinträchtigungen durch den Verkehr an den Flohmarkt-Sonntagen (!) ist es nicht gekommen. Das muss sich ändern.
Auch was den Um- und Rückbau des Medardusrings und die Zufahrt der Traktoren zum Pfalzmarkt angeht, wollen unsere Bürger endlich Taten sehen.
Ortskernentwicklung
Beim Thema Ortsentwicklung müssen wir weiter vorausschauen als bis zur nächsten Kommunalwahl.
Mit der Schließung des Café Kuhn ist, wenn auch hoffentlich nicht für immer, ein Anziehungspunkt aus der Ortsmitte verschwunden.
Wir, der Gemeinderat, müssen uns zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern überlegen, in welche Richtung sich Mutterstadt entwickeln soll.
Die CDU-Fraktion will nicht, dass Mutterstadt das Image eines „Schlafdorfes“ bekommt.
Wir wollen nach Möglichkeiten suchen und aktiv daran arbeiten, neue Anziehungspunkte und Anreize gerade in der Ortsmitte zu schaffen.
Die CDU-Fraktion will die Attraktivität von Mutterstadt steigern.
Der mittlerweile gut besuchte Wochenmarkt ist ein kleines Beispiel, wie man den Ortskern wieder mit Leben erfüllen kann.
Chancen sehen wir als Fraktion vor allem in zwei Bereichen:
Erstens kann das anstehende Jubiläum des Palatinums sowie das des Neuen Rathauses genutzt werden, um unsere Ortsmitte mit kulturellem Leben zu erfüllen.
Zweitens haben wir mit der kommenden Neugestaltung der Ludwigshafener Straße eine erste Chance, bauliche Akzente zu setzen und Veränderungen anzugehen.
Klar ist, dass viele an der Planung beteiligt werden müssen und auch sollen. Wir erhoffen uns einen Wettbewerb guter Ideen. Wir müssen alle offen sein für gute Vorschläge. Denn wenn wir nicht unvoreingenommen Vorstellungen entwickeln und diskutieren, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich im Ort nichts ändert.
Die CDU-Fraktion möchte, dass sich etwas ändert.
Kultur
Mutterstadt ist geprägt von einer vielfältigen und starken Vereinslandschaft. Es muss - auch in Zeiten knapper Kassen - im Interesse der Gemeinde liegen, die Vereine und die Ehrenamtlichen nach Kräften zu unterstützen. Hierzu zählen die im Haushalt eingestellten Mittel zur Vereinsförderung genauso wie die zur Verfügung gestellte Infrastruktur.
Palatinum
Das Palatinum, die „Gute Stube“ Mutterstadts, besteht 2008 im 10. Jahr.
Unseren Vereinen dient es als hervorragend geeigneter Veranstaltungsraum und durch zahlreiche kulturelle Angebote stellt es eine Bereicherung für alle Mutterstadter Bürger dar.
Betrachtet man dabei die tatsächlichen Kosten, d.h. ohne Zins, Tilgung und Abschreibung, liegt der Zuschuss an den Betriebskosten bei 71.500 Euro. Ohne Frage ist dies viel Geld. Nach Meinung der CDU-Fraktion sind diese Kosten aber ebenso vertretbar wie zum Beispiel die in vergleichbarer Höhe liegenden Kosten für den Sportpark (148.000 Euro).
Die CDU-Fraktion hofft, dass die neue Holzterrasse tatsächlich länger hält und die Gremien weniger beschäftigen wird als die vorangegangene. Die CDU-Fraktion stimmt einer zusätzlichen Personalstelle (19,25 h pro Woche) zu. Diese ist zur Abdeckung der Öffnungszeiten sowie zur Vertretung bei Krankheit, Fortbildung oder dem Besuch von Messen notwendig.
Partnerschaften
Am 1. und 2. Advent haben Bürger unserer Partnergemeinden Praszka und Oignies wie im letzten Jahr auf dem Weihnachtsmarkt landestypische Produkte angeboten. Dies war eine großartige Sache und kam gut an. Während wir in unserer letzten Haushaltsrede zum wiederholten Male kritisieren mussten, dass von unserer Verwaltung keine Signale nach Oignies gingen und das Verhältnis zu unserer französischen Partnergemeinde unterkühlt war, können wir heute mit großer Genugtuung feststellen, dass der neue Bürgermeister sich auch in der Frage unserer Partnerschaften in der Pflicht sieht. Wir hoffen, dass der kürzliche, längst überfällige Besuch einer Mutterstadter Delegation in Oignies mit dem Bürgermeister an der Spitze die Tür nach Frankreich nun richtig aufgestoßen hat. Die gegenseitigen Beziehungen zu unserer polnischen Partnergemeinde sind Dank des unermüdlichen Wirkens unseres Partnerschaftsvereines und unserer polnischen Partner hervorragend. Wir haben auch gesehen, dass sich unser Partnerschaftsverein auf dem Weihnachtsmarkt in Oignies sehr gut präsentierte und auf gute Resonanz stieß.
Der Verein mit Herrn Kuch an der Spitze leistet hervorragende Arbeit. Die CDU bedankt sich dafür.
Sport
Im Bereich des Sports stehen dieses Jahr dringend notwendige Investitionen an. So muss der Kunstrasen im Sportpark für 335.000 Euro erneuert werden. Des Weiteren ist eine Sanierung des Tragwerkes für das Dach der Mandelgrabenhalle aus Sicherheitsgründen erforderlich. Dies wird die Gemeinde weitere 50.000 Euro kosten.
An beiden Investitionen führt aus Sicht der CDU-Fraktion kein Weg vorbei.
Freiwillige Feuerwehr
Der Freiwilligen Feuerwehr steht ein schönes und funktionales Gerätehaus zur Verfügung. Um den Dienst auch mit fachgerechter Ausrüstung versehen zu können, stehen in den Jahren 2008-2009 345.000 Euro für ein neues Tanklöschfahrzeug bereit. Die Freiwillige Feuerwehr ist ein Garant für die Sicherheit in Mutterstadt. Die CDU-Fraktion dankt allen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten für ihren Dienst an der Allgemeinheit.
Besonderer Dank gilt den Ausbildern und Betreuern der Jugendfeuerwehr. Sie wecken und fördern mit großem persönlichem Einsatz bei den Jugendlichen die Bereitschaft, sich für eine wichtige soziale Aufgabe zu engagieren.
Sowohl die Feuerwehr als auch unsere vielen Sport- und Kultur treibenden Vereine zeigen, dass es erfreulicher Weise noch viele Menschen gibt, die sich vorbildlich ehrenamtlich einbringen.
Umweltschutz
Umweltschutz hat sich im letzten Jahr oft medienwirksam auf großen internationalen Konferenzen abgespielt. Wir alle wissen, dass dabei nicht allzu viel Konkretes heraus gekommen ist. Wir, die CDU-Fraktion, wollen aber nicht nur auf die Großen schimpfen, sondern uns fragen, was wir im Kleinen, hier vor Ort, hier in Mutterstadt verändern können.
Durch die Fortschreibung des Indikatorenberichts der Agenda 21 wissen wir, dass in unserer Gemeinde noch in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Es gilt, die aufgezeigten Punkte - siehe letzter Indikatorenbericht - nach und nach aufzuarbeiten.
Ein besonderer Dank gilt allen Damen und Herren der Agenda 21. Die Mitglieder der Agenda leisten ehrenamtlich für Mutterstadt Hervorragendes. Die CDU bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. So haben wir z. B. aus einer gemeinsamen Ortsbegehung manche Anregung der Agenda aufgegriffen und ihre Umsetzung im Gemeinderat angeregt.
Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 23. August 2007 wurde die Verwaltung aufgefordert, eine Aufstellung der möglichen Energiesparmaßnahmen in kommunalen Gebäuden zusammenzustellen. Diese soll die möglichen Sparpotenziale die Kosten hierfür sowie die Prioritäten für deren Umsetzung aufzeigen. Wichtig ist uns auch zu erfahren, wie und wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Im Haushalt 2008 bereits fest eingeplant ist die Dachbodendämmung im Haus der Vereine und in der Pestalozzi-Schule.
Wir wissen, dass mit unserem Beigeordneten Klaus Lenz ein ausgewiesener Fachmann für diese Aufgaben in der Verwaltung sitzt.
Geruchsbelästigung - Zeller
Die Biogasanlage ist wohl endgültig vom Tisch. Die Firma Zeller plant nun eine Tunnelkompostierung. Bislang ist uns über diese Technik wenig bekannt. Der Rat wird ein Genehmigungsverfahren und die damit zusammenhängenden Fragen kritisch begleiten. Insgesamt hoffen wir im Interesse der Bürger, dass das neue Verfahren zu einer anhaltenden Verbesserung der Geruchssituation führt.
Johann-Wilhelm-Emmerich-Haus
Der anstehende Verkauf des Johann-Wilhelm-Emmerich-Hauses an den türkisch-islamischen Verein Mutterstadt ist ein sensibles Thema. Weder ein vorschneller Verkauf noch Panikmache sind angebracht. Wir müssen gemeinsam mit allen Mutterstadter Bürgern, speziell mit den Anwohnern und den Verantwortlichen des Vereins an einer für alle tragfähigen Lösung arbeiten. In diesem Zusammenhang sollten wir aber auch nicht vergessen, dass es sich bei den Mitgliedern des Vereins um Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde handelt.
Zusammenarbeit Verwaltung und Rat
Obwohl die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sich seit dem Amtsantritt des neuen Bürgermeisters im Allgemeinen stark verbessert hat, sei an dieser Stelle noch eine Anmerkung gestattet.
Es ist in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung, insbesondere in Bauangelegenheiten, unzureichend präzise formuliert und vorbereitet waren. Ich erinnere beispielhaft an den Sachverhalt in der Eisenbahnstraße 1.
Es ist nicht akzeptabel, dass in der Sach- und Rechtslage Möglichkeiten der Gemeinde vorgestellt werden, Rats- und Ausschussmitglieder ihre Entscheidungen hierauf aufbauen, um im Nachhinein mitgeteilt zu bekommen, dass die Beschlüsse etwa des Bauausschusses so nicht durchsetzbar sind. Das ist für die CDU unbefriedigend. Die CDU-Fraktion bittet hier dringend um Abhilfe und Klärung.
Fazit
Trotz nicht gerade üppiger Haushaltslage sind nach Meinung der CDU-Fraktion nicht unerhebliche Investitionen in 2008 und später unabdingbar.
Diese sind:
- die Erneuerung des Kunstrasens im Sportpark
- die Tragwerksanierung der Mandelgrabenhalle
- die Dachbodendämmung der Pestalozzi-Schule und des Haus der Vereine
- der Um- und Ausbau der Kindergärten
- die Investitionen in die Rudolf-Wihr Schule
- der Ausbau von Straßen in der Gemeinde
Es liegt noch Vieles vor uns und es gilt jede Investition auf den Prüfstand zu stellen und mit Augenmaß zu beurteilen.
Zustimmung
Ich habe in meiner Rede manche Kritik vorgebracht. In der Tat hält die CDU-Fraktion noch viele Dinge für verbesserungsbedürftig. Dennoch verkennen wir nicht, dass sich im letzten Jahr in der Verwaltung bereits Vieles bewegt hat. Dies stimmt uns zuversichtlich für das kommende Jahr.
In diesem Sinn möchte die CDU-Fraktion der Verwaltung für ihre Arbeit danken. Insbesondere danken wir denjenigen Mitarbeitern in der Verwaltung, die an der Erstellung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs beteiligt waren, allen voran Herrn Hammer, der uns den Haushaltsentwurf auf unserer Klausurtagung ausführlich erläutert hat.
Ebenso bedankt sich die CDU-Fraktion auch in diesem Jahr bei allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Rat.
Die CDU-Fraktion stimmt der vorliegenden Fassung des Haushaltes der Gemeinde Mutterstadt für das Jahr 2008 zu.