Donald Trump wird als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt - Der FPÖ-Chef in Österreich scheitert mit der Regierungsbildung, - CDU/CSU gewinnen die Bundestagswahl, Marine Le Pen wird von der nächsten Präsidentschaftswahl ausgeschlossen - Babiš gewinnt die Parlamentswahl in Tschechien - Linksliberale sind Wahlsieger in den Niederlanden und New York wählt Zohran Mamdani zum Bürgermeister. 

Sehr geehrter Bürgermeister Leva,
Sehr geehrte Beigeordnete Fr. Franz, Fr. Witmann und Herr Kegel, 
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Die Zeilen, die ich eben zitiert habe, waren Überschriften von Eilmeldungen der Zeitung „Die Zeit“ - und sie geben einen kleinen Einblick darüber, wie viel im vergangenen Jahr weltpolitisch passiert ist. Einige dieser einschneidenden politischen Ereignisse haben auch Einfluss auf unser Mutterstadt, auch, wenn Sie sich sehr weit weg anhören: der Bauturbo, die Sportmilliarde, aber auch Entscheidungen in asylpolitischen Themen werden hier vor Ort genau so diskutiert wie im Bundestag in Berlin. Doch auch bei vielen anderen Diskussionen in den vergangenen Wochen, gerade in den Haushaltsvorberatungen in den Ausschüssen wurde deutlich: wir haben nicht immer eine Wahl, denn so gern der Gemeinderat Projekte umsetzen würde, macht die Verwaltung deutlich, dass das Geld knapp ist und für Ideen und Innovationen wenig Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Nun könnten wir an dieser Stelle eine Haushaltsrede darüber schreiben, in welcher wir weitere Ideen präsentieren - in dem Wissen, dass diese nicht umgesetzt werden können. Aus diesem Grund möchten wir uns in dieser Haushaltsrede darauf konzentrieren, zielgerichtete Vorschläge zu machen, damit das Wohnen in Mutterstadt lebenswert bleibt - und die Bürgerinnen und Bürger, die Ehrenamtlichen und auch die politischen Entscheidungsträger:innen nicht das Gefühl bekommen, dass Ihre Bemühungen vergebens sind. 
Doch wir möchten auch vorneweg betonen, dass es nicht Aufgabe des Gemeinderates alleine bleiben darf, Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation zu machen, sondern dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in der Pflicht sind, Ideen zur Haushaltsverbesserungen, insbesondere in ihren eigenen Abteilungen einzubringen.

Der vor uns liegende Haushaltsplan weist ein Gesamtvolumen von ca. 30 Millionen € auf, der Jahresfehlbetrag ist mit ca. 380.000 € benannt. Der Finanzmittelfehlbetrag beläuft sich auf ca. 9,3 Millionen €, welcher durch eine Darlehensaufnahmen und Entnahmen aus den liquiden Mitteln finanziert wird.
Die Abschreibungen belaufen sich im Haushaltsjahr 2026 auf knapp 2,6 Millionen € - damit werden sie planmäßig fortgeschrieben, vermindern sich aber um ca. 30.000 € aufgrund noch nicht abgeschlossener Baumaßnahmen. 
Um knapp 800.000 € steigen die Personalaufwendungen im Jahr 2025 an und belaufen sich damit auf 11,6 Millionen €. Eine zentrale Aufgabe in der Zukunft wird es sein, personelle Ressourcen zentral zu steuern. Wir schlagen vor, die Stellenbeschreibungen der einzelnen Stellen zu überarbeiten, um für die Zukunft nachvollziehen zu können, wo personelle Mittel besser genutzt werden können. Selbstverständlich sieht die CDU-Fraktion es nicht vor, Stellenstreichungen vorzunehmen, nichtsdestoweniger sind wir der Auffassung, dass nicht jede Stelle nach Austritt zwangsweise neu besetzt werden muss. Mehr als eine Dreiviertel Million steigende Personalkosten jährlich sind nicht zukunftsfähig. Auch im Zuge der Digitalisierung sollten Maßnahmen ergriffen werden, den Arbeitsalltag für unsere bestehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erleichtern und zukünftig zu vereinfachen. Ein besonderer Dank geht an diese Stelle an Frau Kahne, welche mit der Digitalisierung in unserer Verwaltung beauftragt ist - zugegebenermaßen im Dschungel von Datenschutz eine nicht immer einfache Aufgabe.

Verkehr
Sowohl im Ortsgebiet als auch im Gewerbegebiet werden keine wiederkehrenden Beiträge erhoben, obgleich in Bund und Land stetig darüber gesprochen wird, dass der Sanierungsstau in Deutschland aufgehoben werden sollte. Auch schon im letzten Jahr wurde keine einzige Straßensanierung auf den Weg gebracht. Dabei ist unser Bauamt ist so gut besetzt wie lange nicht und obwohl Projekte wie der Kindercampus in der Öffentlichkeit sehr präsent sind, ist es dennoch nicht tragbar, dass die meisten anderen Themen stiefmütterlich behandelt werden, erst Recht weil die Stellen von Bürgermeister Schneider a.D. und dem Bauamtsleiters Werner Klein a.D. zusätzlich die Baumaße des Kindercampus unterstützen. 

Mit 750.000€ ist jetzt zwar die Verkehrsberuhigung in der Fußgönheimer Straße vorgesehen. Im Zuge der Fertigstellung des Kindercampusses, auf welche wir später noch weiter eingehen werden, begrüßen wir dieses Vorgehen und hoffen, unseren Kindern so einen sicheren Schulweg  gewährleisten zu können. Bereits vor einigen Jahren haben wir die Etablierung von ehrenamtlichen Schülerlotsinnen und -lotsen vorgeschlagen und möchten diesem Vorschlag die Ausbildung für Fachberaterinnen und -berater für Verkehrserziehung für Lehrerinnen und Lehrer der Grundschule hinzufügen. Diese Ausbildung wird vom Bildesministerium angeboten und bietet neben der Ausbildung auch Raum für den Austausch zu verkehrssicherheitsrelevanten Themen.

Den Ausbau des Fahrradstraßensystems begrüßen wir und wollen weiterhin für ein Verkehrskonzept werben, sodass für alle Verkehrsteilnehmer gute Voraussetzungen geschaffen werden können.

Sport
In jüngster Vergangenheit haben wir im Sportausschuss über eine Ertüchtigung des Sportparks  und weiterer Sportstätten diskutiert. Innerhalb der Fraktion und vermutlich auch innerhalb des Gemeinderates sind wir uns einig, dass die vielen Ehrenamtlichen, die die Sportvereine in Mutterstadt beleben, nicht auf taube Ohren stoßen dürfen. Nichtsdestoweniger müssen Mittel und Wege gefunden werden, mit welchen unser Haushalt nicht weiter belastet wird und trotzdem in den Sport in Mutterstadt investiert werden kann, denn schließlich trägt dieser auch zur Gesundheit und zum Sozialverhalten unserer Kinder bei: Dort, wo junge Menschen im Team zusammen kommen und sich gemeinsam bewegen, entsteht Freude und Gesundheit. Wir schlagen daher vor, mit jedem Sportverein in Mutterstadt in Verbindung zu treten und eine Prioritäten-Liste der Investionsmaßnahmen der Sportstätten für die kommenden fünf Jahre zu entwickeln. So kann es gelingen, dass Haushaltsmittel in richtigem Maße und nicht blind zur Verfügung gestellt werden und zeitgleich auf bestehende und zukünftige Fördertöpfe zur richtigen Zeit zugegriffen werden kann. Da nach der letzten Beigeordnetenwahl das Sportressort von Frank Pfannebecker an unseren Bürgermeister zurück fiel, wünschen wir ihm viel Erfolg bei dieser wichtigen Aufgabe und wir wünschen uns, dass diesem zusätzlichen Ressort auch ausreichend Zeit zuteil wird, da mit diesem Thema auch viel Hoffnung unserer Sportlerinnen und Sportler verbunden ist.
Zum Thema Hoffnung: ebenso hofft die CDU-Fraktion, dass die Calisthenics-Anlage in diesem Jahr realisiert werden kann. Diese wurde unter der Voraussetzung der Bewilligung von Fördermitteln im Bauauschuss im Februar 2025 beschlossen. Eine telefonisch positive Rückmeldung vom Ministerium ist bereits eingegangen, unseren Informationen nach bislang jedoch noch kein schriftlicher Förderbescheid. Die Gesamtkosten der Calisthenicsanlage belaufen sich inklusive Bauhofkosten auf ca. 32.000€, von welchen voraussichtlich 13.000€ gefördert werden. Die restlichen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2026 bereitzustellen. Die CDU-Fraktion schlägt vor, mit ortsansässigen Betrieben in Kontakt zu treten, um ein Sponsoring des Baus der Calisthenics-Anlage anzubieten. Im Gegenzug ist eine Tafel mit den Spenderinnen und Spendern an der Calisthenics-Anlage zu errichten Mit der Realisierung einer Calisthenics-Anlage leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Gesundheitsförderung, sondern stärken auch das soziale Miteinander, indem wir einen attraktiven Treffpunkt für sportbegeisterte Bürgerinnen und Bürger schaffen. 
Gleichzeitig unterstreichen wir das Ziel, Mutterstadt als lebendige und familienfreundliche Gemeinde weiterzuentwickeln.

Soziales
Kein Thema bewegte den Gemeinderat im vergangenen Jahr so sehr wie die fehlenden Kindertagesstättenplätze in Mutterstadt. Was ursprünglich mit einem Termin mit der IMKE, der Initiative Mutterstadter Kita-Eltern begonnen hat, gipfelte in emotionalen Reden im Gemeinderat über die Zukunft von Kindern und deren Familien in Mutterstadt. Mit dem in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossenen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Kita auf Mietbasis mit dem Investor Casa-Group ist ein Schritt in die richtige Richtung getan. Die CDU-Fraktion möchte jedoch darauf hinweisen, dass im Juni 2025 ein Gemeinderatsbeschluss gefasst wurde, der wie folgt lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für eine neue Kita im Bereich des Sportsparks / Waldstraße fortzuführen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“. Aktuell sehen wir seit Juni 2025 keine Entwicklung in diesem Bereich und möchten eindringlich an diesen Beschluss erinnern. Die Beschlüsse des Gemeinderates sind nicht willkürlich, sondern eine Handlungsauffordung an die Verwaltung. Mit dem Stau des Beantwortens von Anträgen und der Offensichtlichkeit, dass eigene Vorstellungen wie die Errichtung einer Kita mit der Casa-Group Priorität haben, erweckt innerhalb unserer Fraktion das Gefühl, wir seien keine eigenen Entscheidungsträger, sondern zum Teil nur befähigt, die Hand zu heben und den Vorschlägen der Verwaltung zu folgen. Wir werden das Thema der Kita am Sportpark weiter verfolgen und im Sinne der heutigen und zukünftigen Familien in Mutterstadt nicht locker lassen,
Als sehr erfreulich empfinden wir es, dass der Bau des Kindercampusses größtenteils im Zeit-und Budgetplan erfolgt. In diesem Jahr sind für das Projekt in Gänze 9 Millionen Euro, davon 5,635 Millionen als Zuschuss, in unserem Haushalt vorgesehen. Dass Inventionen in unsere Zukunft nie falsch sein können ist offensichtlich und wir hoffen, dass mit der Fertigstellung des Kindercampusses die besten Voraussetzungen für ein angenehmes Lern-und Lebensumfeld geschaffen werden konnten. 

Ortsentwicklung
Mutterstadt will wachsen - und zwar um das Neubaugebiet Südwest. 1.500.000 € sind für den Ankauf von Grundstücken hierfür veranschlagt. Wir sehen den Bedarf an Wohnraum in Mutterstadt, sehen aber auch zeitgleich, dass dieser Wohnraum auch bezahlbar sein muss. Viele Menschen beklagen hohe Immobilien und Mietpreise. Leben in Mutterstadt darf nicht zu einem Luxusgut werden, sondern es ist wichtig, dass auch junge Familien die Möglichkeit haben, in Mutterstadt ein zu Hause zu finden. Wir sehen den Ankauf von Grundstücken im Neubaugebiet Südwest so lange als gewinnbringend an, wie wir zeitgleich gewährleisten können, dass für die zukünftigen Mutterstadter Bürgerinnen und Bürger, eine ausreichende Infrastruktur in Form von einer Kindertagesstätte, gegebenenfalls einer neuen Bushaltestelle, Spielplätzen und Naherholungsmöglichkeiten -insbesondere die Gestaltung des ausgewiesenen Grünzuges mit Radweg zum Wald bzw. Gewerbegebiet- gewährleistet wird. Weiter bitten wir die Gemeindeverwaltung bereits, jetzt Rücksicht darauf zu nehmen, ob die Etablierung eines weiteren Einzelhandelsstandortes im zukünftigen Neubaugebiet Südwest realisierbar ist. Selbst wenn Neubaugebiete erfahrungsgemäß eher von jungen Menschen besiedelt werden, gilt es zu beachten, dass der demographische Wandel dafür sorgen wird, dass auch diese Gebiete einmal von einer mittleren bis älteren Altersstruktur bewohnt werden wird. Entsprechende Vorkehrungen, bspw. die Diskussion der Möglichkeit eines weiteren Seniorenzentrums sind daher bereits bei der Planung und Entwicklung eines Neubaugebiet zu berücksichtigen.

Auch in diesem Jahr mussten wir wieder einmal erkennen, dass wir bei der teueren Sanierung der Neuen Pforte neben der Kostenfrage dies immer wieder nur mit dem Einräumen von nicht normgerechten Bauweisen bewerkstelligen können. Unseres Erachtens rächt sich auch jetzt wieder die in Verwaltung und Rat verweigerte Diskussion um den Erhalt dieses Gebäudes im Rahmen der Umgestaltung des Ortskerns. Angesichts der nicht nachhaltigen Baukonstruktion (energetisch schwer bis nicht zu sanierende Betonbauweise, Probleme mit der Holzhackschnitzelbeheizung, hohe Betonsanierungskosten, schon zweifach erfolgte Terrassensanierung, Dysfunktionales Aufzugssystem, Treppenturmsanierung, stets neu sich stellende  Brandschutzfragenm etc.) wäre ein Ende mit Schrecken besser gewesen als ein Schrecken ohne Ende. Die damals von CDU-Seiten geforderte Berechnung der Lebenszykluskosten kann man auch heute noch nachholen! 
Immobilienkosten zählen auch zu den größten Finanzbelastungen einer Kommune! Gerade dort lassen sich mit systembedingten,„besseren“ Kostenstrukturen jährlich nicht umrelevante Einsparungen in Betreib und Unterhalt erreichen

Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege
Die Positionen im Haushalt machen deutlich, was sich schon länger abgezeichnet hat: an den freiwilligen Leistungen, vor allem an Kultur, kann zuerst gespart werden. Die Verringerung des Kulturetats um 60% ist ein bitteres Zeichen für die Möglichkeit der Kulturellen Teilhabe für Mutterstadter Bürgerinnen und Bürger, denn ohne Unterstützung von externen Sponsorinnen und Sponsoren werden in naher Zukunft keine der Veranstaltungen wie das Palatinum Open Air, das Muttertagskonzert, aber auch Vernissagen und das Europäische Filmfestival möglich gemacht werden können. Vor allem die internen Verrechnungskosten an den Bauhof waren in den letzten Jahren sehr hoch. Wir würden uns wünschen, dass zur fairen Verteilung der Kosten auf alle Bereiche ein Leistungskatalog vorgelegt werden könnte, denn nur so kann mit Kosten, die eigentlich ohnehin „Sowieso-Kosten“ sind, kalkuliert werden. Die CDU-Fraktion geht nicht davon aus, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs im Falle eines Wegfalls von kulturellen Veranstaltungen in Mutterstadt entlassen werden würden, nichtsdestotrotz sind gerade diese Kosten für das Kulturressort belastend. Es gilt auch hierfür eine Lösung zu finden, wie interne Kosten zugunsten von kulturellen Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger ggf. anders verteilt werden könnten.
Bereits im letzten Jahr haben wir Vorschläge gemacht, wie die Kosten der Historischen Gebäude, welche für die Gemeindeverwaltung anfallen, vielleicht gesenkt werden könnten. Wir sehen jedoch weder, dass einer unserer Vorschläge umgesetzt, noch weiter darüber nachgedacht wurde. Auch hier müssen wir uns fragen, ob unsere Mühen vergebens sind. Wir sind uns sicher, dass von unserer neuen 2. Beigeordneten gezielte Impulse im Bezug auf Finanzierung von kulturellen Veranstaltungen und Brauchtumspflege in Zusammenarbeit mit den örtlichen Vereinen auf den Weg gebracht werden.
Öffentliche Sicherheit
Im vergangenen Jahr wurde die Novellierung der Verwaltungsvorschriften über die Zuwendungen für den Brandschutz vom Landesamt von Brand-und Katastrophenschutz geändert. Innenminister Ebling erläuterte, dass Städten, Kreisen, Verbandsgemeinden und Gemeinden keine Förderung mehr auf spezifische Projekte gewährt wird, stattdessen ab 2025 Pauschalbeträge an die Kommunen ausgezahlt werden, welche entweder direkt verwendet oder bis zu zehn Jahre angespart werden können, um dann gesammelt auf eine Maßnahme angewendet zu werden. Die Höhe der Pauschale richte sich dabei nach einem Schlüssel nach Einwohnerzahl der Kommune und deren Größe. Weiter forderte Innenminister Ebling ein Bedarfs-und Entwicklungsplan als Voraussetzung für diese Pauschale. Im Mai 2025 haben wir uns schriftlich nach dem Sachstand dieses Bedarfs-und Entwicklungsplans erkundigt, ferner in mehreren Sitzungen des Haupt-und Finanzausschusses und des Gemeinderates nach einem Fünf-Jahres-Plan für anstehende Investitionen der örtlichen Feuerwehr gefragt. Bislang liegt keiner dieser Pläne vor und wir bitten, diesen aus Gründen der Transparenz gegenüber dem Gemeinderat vorzulegen. 

Lieber Bürgermeister Leva,
Liebe Beigeordnete,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Nach Paragraph 32 der Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz sind wir Ratsmitglieder, wie wir hier sitzen, die Vertretung der Bürger einer Gemeinde. Dabei legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse - und nicht umgekehrt. Selbst in einer Zeit mit einer defizitären Haushaltslage, in welcher wir in der Vergangenheit oft gehört haben, dass Einsparungen „nicht gehen“ oder „nicht so einfach sind“, dürfen wir als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht das Gefühl bekommen, nur ein Werkzeug für ohnehin bestehende Beschlüsse zu sein. Was sich im ersten Moment vielleicht wie ein Angriff anhört, das soll kein Angriff sein: vielmehr möchten wir für ein Miteinander arbeiten werben, für Transparenz und Offenheit. Offenheit für Diskussionen, verschiedene Meinungen und unterschiedliche Ansätze. In jedem diskutierten Punkt in unserem Haushalt geht es im Kern darum, dass jede Fraktion und auch die Verwaltung einem jeden Bürger ein Liebens-und lebenswertes Mutterstadt schaffen möchte, was aus vielen der genannten und auch der bewußt hier ungenannten Gründen nicht immer einfach ist. In der kommenden Zeit wird es nicht nur wichtig, sondern unabdingbar sein, dass wir transparent und auch vertrauensvoll miteinander arbeiten, dass wir den Raum für Entwicklung zulassen und auch Ideen Gehör verschaffen, die es vielleicht so noch nie gab. Es gilt, respektvoll miteinander umzugehen und auch akzeptieren zu können, dass nicht immer ein Konsens erreicht werden kann. 

Vorsicht, jetzt wird’s kitschig, du kannst den Teil rauslassen:
Das Gelassenheitsgebet von Reinhold Niebuhr lautet: „Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden“. Und diese Unterscheidung wird in den kommenden Monaten und Jahren wichtiger denn je - von daher wünsche ich uns allen diese Weisheit.

Zum Ende meiner Haushaltsrede möchte ich fast schon obligatorisch einige Worte des Dankes aussprechen.
Wir bedanken uns bei der Freiwilligen Feuerwehr von Mutterstadt, die in mehreren hundert Einsätzen in diesem Jahr für die Gemeinde da waren. Mögen Sie allzeit unter dem Schutz von St. Florian stehen.* Weiter bedanken wir uns bei den unzähligen Ehrenamtlichen in Vereinen, der Kerwegemeinschaft, der Kirchen, der Bürgerstiftung und all jenen, welche ich nun nicht genannt habe. Nur durch Ihr Engagement ist eine lebendige und funktionierende Gemeinschaft möglich, wie wir sie in Mutterstadt haben. Ebenso bedanken wir uns beim Bauhof: Ihre tägliche Arbeit ist unverzichtbar für die Sauberkeit, Sicherheit und Attraktivität unserer Gemeinde. Mit großem Engagement und Zuverlässigkeit sorgen Sie dafür, dass Mutterstadt für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt – dafür gebührt Ihnen unsere volle Anerkennung!

Ein weiter Dank geht an unseren Bürgermeister Thorsten Leva, unsere Beigeordnete sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Wir wissen, es ist nicht immer einfach, erst Recht nicht, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinderat Lösungsansätze fordern, die sie selbst zunächst ratlos sein lassen. Aus diesem Grund haben wir Euch Geduldsfäden mitgebracht - denn so habt ihr neue Geduldsfäden, sollten eure reißen und ferner hilft das bestimmt, nicht den Faden zu verlieren.

Last but not least geht unser Dank an vermutlich die Person in diesem Raum, die den besten Blick auf den vor uns befindlichen Haushaltsplan hat: Frau Helm hat auch in diesem Jahr wieder alles versucht, unsere Fragen und Lösungsansätze konstruktiv zu beantworten und zu verstehen. Danke für Ihre Arbeit.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplänen für das Palatinum und der Abwasserbeseitigungseinrichtung für das Jahr 2026 zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.