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CDU Fraktion im Gemeinderat
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

unten stehend finden Sie die Haushaltsrede der CDU Fraktion für das Haushaltsjahr 2016 als PDF zum Nachlesen. 


 
20.07.2016
Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für unser Land.
Ich möchte Ihnen deshalb in kompakter Form aufzeigen, was wir als CDU-geführte Bundesregierung erreicht haben und welche Maßnahmen wir gemeinsam planen.
Quelle: Maria Böhmer MdB  

11.07.2016
Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Haushalt für 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Das Wichtigste: Der Bund macht zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden und investiert gleichzeitig massiv in die Zukunft. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit!
 
Quelle: Maria Böhmer MdB  

07.07.2016
Sexualstrafrecht verschärft
Die Frauen Union der CDU hat als treibende Kraft durchgesetzt, alle nicht
einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Der
Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts verabschiedet.
Quelle: Maria Böhmer MdB  

06.07.2016 | Textquelle: Auswärtiges Amt, 2016.
Am 5. Juli händigte Staatsministerin Böhmer das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den scheidenden australischen Botschafter David James Ritchie in Berlin aus.

Quelle: Maria Böhmer MdB  

05.07.2016
In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) beschlossen. Ziel ist eine verbesserte Pflegeberatung in den Kommunen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen eine Beratung aus einer Hand erhalten, die auf den jeweiligen Fall passgenau zugeschnitten ist. Außerdem werden die Kontrollen verschärft, um Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten zu schützen.

Quelle: Maria Böhmer MdB  

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